Die spätere Beklagte schloss im April 2007 mit einem Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag. Die Laufzeit sollte 24 Monate betragen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte die Kundin keine Bankverbindung, worauf sie den Betreiber des Fitnessstudios auch hingewiesen hat. Die ersten beiden Monatsbeiträge bezahlte die Kundin in bar. Kurz danach forderte der Betreiber sie auf, eine Bankverbindung bekannt zu geben oder drei Monatsbeiträge im voraus zu bezahlen. Nachdem eine Mitarbeiterin sie erneut angesprochen hatte, verließ die Kundin daraufhin das Studio. Sie sah damit den Vertrag als beendet an. Der Betreiber des Fitnessstudios wollte jedoch alle Beiträge bis zum Ende der Laufzeit von 24 Monaten, insgesamt noch 1.584 Euro, haben. Nachdem die Kundin nicht bezahlte, klagte er.
Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab. Da der Kundin die monatliche Barzahlung der Beträge verweigert worden war, habe sie den Vertrag fristlos kündigen können. Sie habe bei Vertragsschluss und auch später offen gelegt, dass sie sich zwar um eine Bankverbindung bemühe, derzeit aber kein Konto habe. Für den Betreiber des Fitnessstudios sei damit erkennbar gewesen, dass ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages die Möglichkeit der Barzahlung der Beträge gewesen sei. Weder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch in dem Vertrag fände sich eine Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung, schon überhaupt nicht die Verpflichtung, Monatsbeiträge im voraus zu bezahlen. Daher sei die Aufforderung, eine Bankverbindung anzugeben, eine wesentliche Änderung des Vertrages. Die unberechtigte Vorauszahlungsforderung berechtige die Beklagte zur fristlosen Kündigung. Durch das Verlassen des Fitnessstudios und die nicht mehr erfolgte Inanspruchnahme der Studioleistungen habe sie auch das Kündigungsrecht stillschweigend ausüben können. Eine Schriftform für eine fristlose Kündigung sei nicht vereinbart gewesen.
Wie man sich erfolgreich gegen falsche Ansprüche wehren kann, erläutert eine Anwältin oder ein Anwalt. Diese findet man zu den verschiedenen Rechtsgebieten unter www.anwaltauskunft.de oder unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (0,14 €/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.).
Ähnliche Themen
- Autobranche für Freihandelsabkommen mit den USA München - Die deutsche Autobranche sieht große Chancen im Freihandelsabkommen der EU mit der USA und befürchtet eine negative Diskussion über den geplanten Vertrag. Das ergab eine Umfrage […]
- O-Ton + Magazin: Bei Rot über die Kreuzung – aber bei unter einer Sekunde kein Fahrverbot Wenn man eine Ampel überfährt, die weniger als eine Sekunde Rot gezeigt hat, kann man seinen Führerschein behalten. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Da bekam eine Frau ein […]
- VW erwartet „sieben bis acht Prozent“ Wachstum in China Wolfsburg - Ungeachtet der sich eintrübenden Konjunktur erwartet Volkswagen in China ein „Wachstum in der Größenordnung von etwa sieben bis acht Prozent“. „Im Vergleich zur derzeitigen […]
- VW-Chef Winterkorn startet Qualitätsoffensive Wolfsburg – Im Ringen um die Weltmarktspitze hat VW-Konzernchef Martin Winterkorn Volkswagen eine Qualitätsoffensive verordnet. „Wir müssen das Thema ‚Qualität‘ noch breiter, noch […]
- Angestrebte Führungsrolle bei E-Mobilität gefährdet Stuttgart - Die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit bedroht die angestrebte Führungsrolle der deutschen Autoindustrie bei der Elektromobilität. „Verglichen mit China herrscht bei uns […]
- Kollegengespräch: Was tun bei Handyverlust? Gerade jetzt im Karneval passiert es schnell, aber auch zu anderen Gelegenheiten ist der Verlust des Handys keine Seltenheit. Wenn man sein Handy aber verliert, ist es ärgerlich. Meist ist […]
- Lieferfristen: Bestellen vor Weihnachten Jetzt wird es langsam knapp: Wer jetzt noch keine Geschenke für seine Lieben besorgt hat, hat noch ein verkaufsoffenes Wochenende – oder er kauft online ein. Amazon verspricht seinen […]
- Peugeot will Abhängigkeit von westeuropäischen Märkten senken Paris - Peugeot will mit der Internationalisierung seiner Marke verlorenen Boden zurück erobern und die Abhängigkeit von den traditionellen westeuropäischen Märkten senken. "Wir werden bis […]
- O-Ton-Paket und Magazin: Deutsche Post eröffnet Saison im Spreewald Für Postbotin Andrea Bunar beginnt die fünfte Saison als Kahnzustellerin. Sie bringt den Bewohnern des Dorfes Lübbenau-Lehde ab sofort wieder Briefe und Pakete per Kahn.
Viele der 65 […]
- Kollegengespräch: Gefahren bei Grußkarten per Mail Anmoderation: Erinnern Sie sich? Es ist noch nicht so lange her, da gab es ganz viele Grüße per Mail und elektronischer Karte. Die Grußpostkarten sind weniger geworden, die Gefahren aber […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ist Hustensaft ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt? Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft […]
- O-Ton + Magazin: Was zahlt die Versicherung bei „Relay Attack“ oder „Jamming“? Anmoderation: Autoeinbrüche mit elektronischen Tricks häufen sich. Die Funksignale des Autoschlüssels werden abgefangen oder ganz blockiert - die klassischen Einbruchsspuren fehlen damit. […]
- Industrie will Subventionen für Batteriewerke Berlin - Die Nationale Plattform für Elektromobilität dürfte sich in ihrem nächsten Bericht für zusätzliche Fördermittel über die bereits identifizierten rund vier Milliarden Euro für […]
- O-Ton: Im Sommer mit Winterreifen durch Italien? Im Zuge der europäischen Harmonisierung klingt das wie ein schlechter Scherz: Wer im Sommer mit Winter- oder Ganzjahresreifen in Italien unterwegs ist, den erwarten drastische […]
- Schavan fordert bundesdeutsches Zentralabitur Bundesbildungsministerin Annette Schavan will ein deutschlandweites Zentralabitur einführen. In einem Interview mit dem Politikmagazin ‚Cicero’ (Maiausgabe) sagte sie: „Eltern müssen sich […]
- O-Ton + Magazin: Bessere Versorgung – KKH fordert Masterplan gegen Ärztemangel Bei der ambulanten ärztlichen Versorgung in Deutschland herrscht dringender Reformbedarf. Zwar ist die Zahl der Mediziner statistisch ausreichend, bei der Suche nach einem Termin kann es […]
- O-Ton: Auftraggeber muss Kosten für Einäscherung zahlen Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Auch wenn das […]
- O-Ton3: WM-Special – TV im Büro Kann denn während der WM am Arbeitsplatz ein Fernseher aufgestellt werden?
- O-Töne + Magazin: Unfallopfer können auf Teil der Rechnung sitzen bleiben Opfer von Verkehrsunfällen können ihr Auto in einer Werkstatt reparieren lassen. Ob die Werkstatt korrekt abrechnet, ist dabei nicht ihr Risiko. Das trägt der Unfallverursacher. Das […]
- O-Ton: Parken nur für Kunden erlaubt Wer sein Auto ohne Berechtigung auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. So entschied das Landgericht Magdeburg.
- Magazin: Mehr Sicherheit unterwegs Anmoderation: Fast täglich erreichen uns Nachrichten über Datenlecks – mit teils drastischen Folgen. Wikipedia listet knapp 250 Datenpannen weltweit auf, allein in den letzten Jahren. […]
- Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen Berlin/Coburg (DAV). Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst dafür Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein […]
- Porsche will 20.000 Mission E pro Jahr verkaufen Porsche rechnet für sein erstes rein elektrisches Modell mit einer großen Nachfrage. „Wir haben den Mission E mit einer Stückzahl in der Größenordnung von etwa 20.000 kalkuliert“, sagte […]
- O-Ton + Magazin: Kein Recht auf Flachbild-TV in U-Haft Eine Justizvollzugsanstalt kann es einem Untersuchungsgefangenen verweigern, einen von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernseher auszuhändigen. Dies ergibt sich aus einer […]
- Eltern: Volle Haftung gegenüber ihren Kindern Coburg/Berlin (DAV). Verursacht ein Elternteil einen Unfall, bei dem sein Kind zu Schaden kommt, so haftet er uneingeschränkt. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen […]
- Brunnenwasser zum Wäsche waschen Leipzig/Berlin (DAV). Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, Brunnenwasser zum Wäsche waschen im Haushalt zu benutzen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2010 (AZ: 8 […]
- Borgward mit über 10.000 Bestellungen seit Verkaufsbeginn in China Stuttgart - Der Autohersteller Borgward ist in China erfolgreich gestartet. „Uns liegen bereits mehr als 10.000 Bestellungen vor, über 4.000 Autos wurden an Kunden ausgeliefert“, sagte ein […]
- Kollegengespräch: Günther Jauch unterliegt im Streit um Hochzeitsfotos vor Gericht Fernsehmoderator Günther Jauch ist im Streit um die Veröffentlichung von Fotos von seiner Hochzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der Streit beschäftigte […]
- O-Ton: Autobesitzerin trägt teilweise Schaden für gestohlenes Auto Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden […]
- O-Töne: Carnival-Kreuzfahrtschiff wegen Sicherheitsmängeln in USA beschlagnahmt Nach der Katastrophe der Costa Concordia mit 32 Todesopfern und zahlreichen Verletzten ist nun ein Schiff der Costa-Muttergesellschaft Carnival Corporation in den USA beschlagnahmt worden. […]