Die Reform des Punktesystems ist bereits seit längerem in der Diskussion. Nun gibt es einen Referentenentwurf, der die bisherigen Regelungen ablösen wird. Zu den Einzelheiten antwortet Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein auf folgende Fragen:
1. Wie schätzt der DAV das geplante Vorhaben ein?
2. Worauf gründet sich die Kritik genau?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Punktereform tritt zum 1. Mai in Kraft Am 1. Mai ändert sich das Punktesystem in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Wichtigste Änderung: Der Führerschein ist künftig schon nach 8 statt wie bisher bei 18 Punkten weg. Und: […]
- O-Ton-Paket: Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei geplant Die Flensburger Verkehrssünderkartei soll reformiert werden, künftig kann bei acht Punkten der Führerschein entzogen werden. Das berichtet die Bild-Zeitung. Bundesverkehrsminister Peter […]
- O-Ton: Anwälte kritisieren Punktereform Knapp fünf Jahre nach der Punktereform im Verkehrsrecht hakt es noch immer in dem neuen System. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber nun entschieden zum […]
- O-Ton: Rowdy-Fahrer muss wegen Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr zahlen Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung zwingt, begeht […]
- O-Ton-Paket: Verkehrsgerichtstag in Goslar Die Aggressivität im Straßenverkehr hat zugenommen, daher beschäftigt sich der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit diesem Thema. Allerdings müssen nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte […]
- Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben? – Punkte in Flensburg bleiben! Leipzig/Berlin (DAV). Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg "befreit" werden. Das ist allerdings nicht […]
- O-Ton + Magazin: Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben? – Punkte in Flensburg bleiben! Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg "befreit" werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. So entschied […]
- Nicht an Aufbauseminar teilgenommen: Führerschein weg Neustadt (Weinstraße)/Berlin (DAV). Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch […]
- Steuerzahlergedenktag: Rein statisch bleiben von jedem verdienten Euro nur 46 Cent Am Montag/15.7. ist der sogenannte Steuerzahlergedenktag. Ab dann arbeiten die Bürger wieder für die eigene Geldbörse. Rein statistisch gesehen müssen wir 53,7 Prozent von unserem […]
- O-Ton + Magazin: Die Messung entscheidet – bei Geschwindigkeitsverstoß reicht Schätzung nicht Ein Geschwindigkeitsverstoß muss nachgewiesen werden, die Polizei darf nicht schätzen. Das Amtsgerichts Dortmund entschied so. Da wurde einem Autofahrer vorgeworfen, in einer 30er-Zone zu […]
- O-Ton: Fingierter Verkehrsunfall muss bewiesen werden Bei einem Verkehrsunfall hat das Unfallopfer Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz entfällt, wenn es sich um einen vorgetäuschten Verkehrsunfall handelt. Es könnte […]
- Kollegengespräch: Bundestag debattiert Änderungen bei der Pflegeversicherung Es gibt grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017. Der Bundestag debattiert darüber heute (Donnerstag). Optimistisch geschätzt können ab dem neuen Jahr knapp […]
- Magazin: Morbi-RSA auf dem Prüfstand Es ist ein Wortungetüm – und es ist auch inhaltlich schwere Kost: Der Morbi-RSA regelt den Finanzausgleich der Krankenkassen untereinander. Vereinfacht gesagt: Wer mehr chronisch kranke […]
- Drastische Geldbußen sind das falsche Mittel gegen Raser Die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius nach einer drastischen Bußgelderhöhung für Raser stößt beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf deutliche Kritik. Der DAV […]
- O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn […]
- O-Ton + Magazin: Bei Rot über die Kreuzung – aber bei unter einer Sekunde kein Fahrverbot Wenn man eine Ampel überfährt, die weniger als eine Sekunde Rot gezeigt hat, kann man seinen Führerschein behalten. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. Da bekam eine Frau ein […]
- Magazin: Krankenhausstrukturgesetz in der Kritik Ursprünglich sollte das Krankenhausstrukturgesetz schon jetzt vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, so dass das Parlament erst in […]
- Kollegengespräch: Wie sichere ich meinen Hund richtig im Auto? Es ist ein leidiges Thema: Wie sichere ich meinen Hund richtig im Auto? Theorie und Praxis klaffen da meist weit auseinander. Denn die Theoretiker sind oft keine Hundebesitzer, wenn sie […]
- O-Ton-Paket: Vor dem Deutschen Anwaltstag 2013 in Düsseldorf In dieser Woche - vom 6. bis zum 8. Juni 2013 - findet in Düsseldorf der 64. Deutsche Anwaltstag statt. Das DAVBlog wird ebenfalls umfassend darüber informieren. Der Anwaltstag steht in […]
- Urteile rund um Karneval: Was ist erlaubt? Was nicht? O-Ton: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Karneval Anmoderation: Auch im Rheinland haben Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiungen an Tagen wie […]
- O-Ton + Magazin: Testamentsergänzungen auf Kopien stets unterschreiben Eigentlich soll ein Testament ja den Nachlass regeln. Wenn es in diesem Testament aber spätere Änderungen gibt, müssen die auch glaubhaft sein – und unterschrieben. Nur dann ist es eine […]
- Magazin: Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein – und dies unabhängig von der in Flensburg eingetragenen Punktezahl. In dem Fall hatte ein Mann in acht Monaten 127 falsch geparkt und […]
- O-Ton-Paket: Mietrechtsreform Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. So urteilte Amtsgericht München im Falle eines Mannes, der mehrere Monate lang die Miete […]
- Kollegengespräch: Eigene Geräte in der Firma Wenn Mitarbeiter ein Handy von der Firma zur Verfügung gestellt bekommen, ist das für beide Seiten meist eine praktische Angelegenheit. Der Chef erreicht seine Angestellten auch nach […]
- Keine Änderung beim Kindesunterhalt 2012 – kostenlose App verfügbar Berlin (DAV). Der Unterhalt für Kinder orientiert sich nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt und ist in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ nachzulesen, teilt die Deutsche […]
- Vorsicht bei Mogelpackungen in der Rechtsschutzversicherung Berlin (DAV). Die DEURAG bewirbt einen neuen Tarif. Mit dem Titel „M-Aktiv“ wird der Eindruck erweckt, die Kunden könnten zukünftig aktiver ihre Interessen vertreten als bisher. […]
- O-Ton + Magazin: Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist …. Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt […]
- O-Ton-Pakete: Auftakt des DAT in Strasbourg Der 62. Deutsche Anwaltstag hat seine Beratungen in Strasbourg aufgenommen. Zum Auftakt stellte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Prof. Wolfgang Ewer, verschiedene […]
- O-Ton: Nach der Entscheidung zur Sicherungsverwahrung Berlin (DAV). Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Neuregelung notwendig. […]
- Glücksatlas 2020: Trotz Corona nur ein moderater Rückgang beim Glücksgefühl Das Glücksniveau in Deutschland ist trotz Corona nur relativ moderat zurückgegangen. Das ist das Ergebnis des Glücksatlas, den die Deutsche Post DHL gerade vorgestellt hat - zum zehnten […]