Mieter muss nicht Außenseite der Fenster streichen

In einem Mietvertrag für ein Reihenhaus war klauselmäßig aufgenommen worden, dass zahlreiche Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind. Dazu gehört auch das „Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster“. Nach Auszug des Mieters klagte der Eigentümer gegen ihn unter anderem auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Insgesamt verlangte der Vermieter über 16.000 Euro.

Wie bereits vor dem Amtsgericht, scheiterte der Vermieter auch bei dem Kammergericht. Die Mietvertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen, da vom Mieter ohne Einschränkung das Streichen der Türen und Fenster, also auch der Außenseiten, verlangt werde. Dies übersteige den gesetzlichen Katalog von Schönheitsreparaturen, zu dem unter anderem auch das Streichen der „Innentüren“ sowie der „Fenster und Außentüren von innen“ gehört. Damit sei die Klausel insgesamt unwirksam. Sie könne nicht zugunsten des Vermieters ausgelegt werden, so dass nur der Innenanstrich verlangt werde. Dagegen stehe der eindeutige – rechtswidrige – Wortlaut dieser Klausel. Das Streichen von Fenstern und Türen erfasse nach üblichem Sprachgebrauch sowohl den Innen- als auch den Außenanstrich.

Dieser Fall zeigt zum einen, dass man als Mieter nicht immer klein bei geben sollte und dass Vermieter die formularmäßig verwendeten Mietverträge auf ihre Rechtswirksamkeit prüfen lassen sollten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Mietrecht in der Nähe benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter www.anwaltauskunft.de oder unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute).

Ähnliche Themen

  • Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug München/Berlin (DAV). Wenn Eltern die Kinder grundlos entzogen werden, können sie gegebenenfalls Schmerzensgeld geltend machen. Das Landgericht München I verurteilte eine Klinik zur […]
  • Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
  • Austausch der Tür eines Doppelhauses Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der […]
  • Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg Darmstadt/Berlin (DAV). Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. Dies hat das […]
  • Hund ohne Leine als Unfallursache Hamm/Berlin (DAV). Geschieht in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem nicht angeleinten Hund ein Unfall, kann ein Anscheinsbeweis ausreichen, um den Halter des […]
  • Privater Stellplatz auf Parkplatz Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig […]
  • Kleinere Wohnfläche: Geringere Nebenkosten Bautzen/Berlin (DAV). Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlten Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, […]
  • Fenster weichen ab – Auftraggeber muss nicht zahlen Berlin/Celle (DAV). Lehnt der Auftraggeber den Einbau von Materialien ab, weil diese von der Bestellung abweichen und kündigt daraufhin der Auftragnehmer den Vertrag, so muss der […]
  • Pflichten von Parkplatzbetriebern Parkplatzbetreiber muss  angrenzende Böschung nicht von Hindernissen befreienSaarbrücken/Berlin (DAV). Pkw-Fahrer müssen sich vor dem Einparken versichern, dass die Parkfläche ausreichend […]
  • Weihnachtsgeld: Alle Jahre wieder? Erfurt/München (DAV). Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, endet der Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch, dass der Arbeitgeber ab einem bestimmten […]
  • Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nur 12 Monate Gießen/Berlin (DAV). Ein Vermieter darf die Nebenkostenabrechnung nur für einen Zeitraum von 12 Monaten erstellen. Ist der Abrechnungszeitraum länger als ein Jahr, ist die Abrechnung […]
  • Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich […]
  • Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen […]
  • Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse Berlin (DAV). Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die […]
  • Brunnenwasser zum Wäsche waschen Leipzig/Berlin (DAV). Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, Brunnenwasser zum Wäsche waschen im Haushalt zu benutzen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2010 (AZ: 8 […]
  • Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
  • O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
  • Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren Duisburg/Berlin (DAV). Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht ein Wasserschaden durch ein undichtes Rohr, hat der […]
  • Keine Kündigung trotz Messerattacke Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung […]
  • „Kreditklemme“ am Geldautomaten Direktbankkunden können am Geldautomaten gesperrt werdenMünchen/Berlin (DAV). Eine Sparkasse darf es Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld […]
  • „Stinkendes“ Schlafzimmer kann zurückgegeben werden Berlin/Bamberg (DAV). Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann […]
  • Osram profitiert von LED-Nachfrage im Automobilbau München - Osram erwartet aufgrund der starken LED-Nachfrage im Automobilbau in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. „Wir haben sechs Business Units. Eine davon ist der Bereich […]
  • Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis Arbeitskreis V / 48. Deutscher Verkehrsgerichtstag / 27. bis 29. Januar 2010 in GoslarGoslar/Berlin (DAV). Bei der Verhängung des Fahrverbotes oder eines Entzuges der Fahrerlaubnis wegen […]
  • Radweg muss benutzt werden, auch wenn er Mindestanforderungen nicht genügt München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung […]
  • Abfindungsvereinbarung nach Unfall will überlegt sein Coburg/Berlin (DAV). Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar. Daher ist […]
  • Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen Berlin/Mannheim (DAV). Zahlreiche Haus- und immer mehr Wohnungseigentümer haben einen offenen Kamin, um diesen in der kalten Jahreszeit zu nutzen. Aber auch für diese nur gelegentlich […]
  • Toilettenhäuschen-Rarität auf e-bay Berlin/München (DAV). Sammler von altem Spielzeug sind manchmal bereit, viel Geld für ihre Leidenschaft auszugeben. Bei einer e-bay Auktion ersteigerte ein Sammler für 2.247 Euro ein […]
  • Aufhebungsverträge: Ohne Unterschriften ungültig München - Aufhebungsverträge zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen von beiden Seiten unterschrieben werden. Sonst sind die Vereinbarungen ungültig. Darauf weist Unternehmensportal […]
  • Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden Leipzig/Berlin (DAV). Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Gebäude ist dann denkmalrechtlich zulässig, wenn die Holzfenster nachträglich […]
  • Privater Krankenversicherer darf keinen Zuschlag verlangen Leipzig/Berlin (DAV). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Juni 2010 entschieden, dass Versicherungsnehmer ein gesetzliches Recht auf einen Wechsel ihres […]

Schreibe einen Kommentar