Ein Student hatte ein Zimmer als „Studentenbude“ gemietet. Auch die übrigen Räume in der Wohnung und in den anderen Wohnungen des Gebäudes waren an Studenten vermietet. Im August 2009 wollte der Vermieter die Miete erhöhen. Er verwies dabei auf vier andere, „nahezu identische“ Räume im Gebäude. Zwei dieser Vergleichszimmer befanden sich in der Wohnung, in der der Student wohnte. Der junge Mann lehnte die Mieterhöhung ab, der Vermieter klagte.
Zu Unrecht, befanden die Richter. Zur Begründung einer Mieterhöhung dürfe man zwar auf Mieten aus dem eigenen Bestand und auch in demselben Gebäude verweisen. Doch befänden sich zwei der vom Vermieter genannten Zimmer in derselben Wohnung, und dies sei nicht ausreichend. Grundsätzlich müsse der Vermieter mindestens drei andere Wohnungen zum Vergleich benennen – gehe es doch im Gesetz um die ortsübliche und nicht um die wohnungsübliche Vergleichsmiete. Der Vermieter hatte also eine Vergleichswohnung zu wenig angegeben.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- Nicht an Aufbauseminar teilgenommen: Führerschein weg Neustadt (Weinstraße)/Berlin (DAV). Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch […]
- Begrenzte Wahl bei Studienfachwechsel Bautzen/Berlin (DAV). Wer sein Studienfach wechseln möchte, kann das neue Studium in einem höheren Semester beginnen, wenn er Vorkenntnisse aus dem alten Studium mitbringt. Der Nachweis […]
- Vierbettzimmer: Zwei Zustellbetten ausreichend München/Berlin (DAV). Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten ist ausreichend. […]
- Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben München/Berlin (DAV). Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Kantinenbesuchern ist […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Reduzierung der Arbeitszeit durch freien Monat Wer seine Vollzeitstelle reduzieren möchte, kann unter Umständen seine Arbeitszeit aufs Jahr kürzen – und einen Monat im Sommer frei nehmen. So hat das Landesarbeitsgericht […]
- Bisherige Maßnahmen ausreichend Arbeitskreis VII: Unfallrisiko „junge Fahrer“ / 48. Deutscher Verkehrsgerichtstag / 27. bis 29. Januar 2010 in GoslarGoslar/Berlin (DAV). Es gibt eine überdurchschnittlich hohe […]
- Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis Erfurt/Berlin (DAV). Wird im Arbeitszeugnis auf die Nennung bestimmter branchenüblicher Leistungen und Eigenschaften verzichtet, ist das ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer hier nur […]
- Eine späte Arztrechnung München/Berlin (DAV). Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt […]
- Einsatzfahrzeuge müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“ Brandenburg/Berlin (DAV). Einsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn fahren, müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“. Beträgt die Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs bei der […]
- Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt Koblenz/Berlin (DAV). Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für […]
- Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und […]
- Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben Frankenthal/Berlin (DAV). Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleichen Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei […]
- Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht Koblenz/Berlin (DAV). In der kalten Jahreszeit freut sich, wer einen Holzofen hat. Ärger gibt’s dann, wenn sich der Nachbar darüber beschwert. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft […]
- Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
- Weihnachtsgeld: Alle Jahre wieder? Erfurt/München (DAV). Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, endet der Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch, dass der Arbeitgeber ab einem bestimmten […]
- Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens Münster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts […]
- Eltern: Volle Haftung gegenüber ihren Kindern Coburg/Berlin (DAV). Verursacht ein Elternteil einen Unfall, bei dem sein Kind zu Schaden kommt, so haftet er uneingeschränkt. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen […]
- So viele Schlüssel wie Mieter Bonn/Berlin (DAV). Mieten zwei Personen eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, hat jede der beiden Anspruch auf einen eigenen Schlüssel. So entschieden die Richter des […]
- Vor Durchfahrt: Garagentor prüfen! München/Berlin (DAV). Autofahrer sollten ein Garagentor per Fernbedienung erst dann öffnen, wenn sie es sehen können. Schließt sich das Tor in dem Moment, in dem er hindurchfährt, trifft […]
- Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
- O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. […]
- Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück Koblenz/Berlin (DAV). Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 20. November […]
- Starkregen bringt keinen Segen Hamm/Berlin (DAV). Starke Sommerregen führen häufig zu Überschwemmungen. Dabei können auch Schäden bei Baumschulen entstehen. Wird die Überschwemmung durch Abpumpmaßnahmen der Feuerwehr […]
- Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg! Berlin (DAV). Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr […]
- Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber Koblenz/Berlin (DAV). Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofsatzung Doppelgräber ausschließt. Über eine […]
- Grillen mit Spiritus kann teuer sein Hamm/Berlin (DAV). Wer gemeinsam mit seinen Freunden grillt und Spiritus in ein offenes Feuer gießt, haftet gemeinsam, wenn einer der Griller zu viel Spiritus in das Feuer kippt. Er muss […]
- Hauseigentümer haftet für Dachlawine Berlin (DAV). Eigentümer von Häusern müssen bei steilen Dächern Schneefanggitter anbringen, wenn sich darunter ein öffentlicher Parkplatz befindet. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, bei […]
- Niedriger Lohn kann zu Nachzahlung zwingen Wuppertal/Berlin (DAV). Wer nur gut die Hälfte dessen zahlt, was der entsprechende Tarifvertrag vorsieht, handelt sittenwidrig – verstößt also gegen das, was als gerecht und angemessen […]
- Keine Kündigung wegen längeren Toilettenbesuchs Hannover/Berlin (DAV). Eine Annahmestelle für Grüngut ist nicht zu laut für eine dörfliche Umgebung und kann in direkter Nachbarschaft zu Wohngebäuden errichtet werden. Das entschied das […]
- Vom Schubsen an der Bushaltestelle Coburg/Berlin (DAV). Möchte ein Haftpflichtversicherer seine Kosten von einer anderen beteiligten Person ersetzt bekommen, muss er deren Schuld nachweisen. Der Versicherer eines […]
