O-Ton: Fahrradunfall wegen Glätte

Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Nebenstraßen sind nicht betroffen, Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Nebenstraßen und für den Verkehr nicht so wichtige Nebenstraßen zu streuen, sondern nur die wichtigen und die gefährlichen Stellen. Wer stürzt, kann nicht auf Schadensersatz von den Gemeinden hoffen, weil die Gemeinden ausschließlich verpflichtet sind, die wichtigen und die besonders gefährlichen Straßenstellen durchgängig zu streuen und auch nur dann, wenn Straßenglätte angekündigt ist. – Länge 24 sec.

Damit ging eine Radfahrerin leer aus, die gegen die Gemeinde geklagt hatte. Den ganzen Fall zum Nachlesen und den passenden Anwalt findet man unter www.anwaltauskunft.de.

 

++++++++++++

O-Ton (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben. 

 

Ähnliche Themen

  • O-Ton: Kunststofffenster und Denkmalschutz Der Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Haus kann zulässig sein. Die Voraussetzung dafür war einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge […]
  • O-Ton: BGH stärkt Vermieterrechte Im Streit zur Anrechnung von Balkon- oder Terrassenflächen auf die Miete hat der Bundesgerichtshof heute ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach kann der Vermieter für vor 2004 abgeschlossene […]
  • O-Ton: Schwangerschaft ist keine Behinderung In der Schwangerschaft ist Frau zwar nicht „behindert“, dennoch in manchen Situationen stark beeinträchtigt. Trotzdem darf man auch "in anderen Umständen" seinen Wagen nicht auf einem […]
  • O-Ton: Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis Wird im Arbeitszeugnis auf die Nennung bestimmter branchenüblicher Leistungen und Eigenschaften verzichtet, ist das ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer hier nur […]
  • O-Ton: Betriebsgefahr hinter grobem Verschulden Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der […]
  • O-Ton-Paket: Karlsruhe urteilt über Unterhalt Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie lange eine geschiedene Frau für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes Unterhalt vom Ex-Mann fordern kann. Im konkreten Fall ging es […]
  • O-Ton: Meldepflicht für Hausratversicherung Bei einem Umzug muss die Hausratversicherung informiert werden - und zwar vor dem Wohnungswechsel. Darauf weist die ARGE Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein hin. Sonst kann es zu […]
  • O-Ton: Türsteher kein Grund für Mietminderung Türsteher sind kein Grund zur Mietminderung. Diese Erfahrung musste ein Betreiber eines Internetcafes mit Spielothek machen. Denn seine Gäste mussten an dunkel gekleideten Türstehern einer […]
  • O-Ton: Unzureichend abgesicherter Erdwall Bei einem Unfall innerhalb des Baustellenbereichs für eine neue Straße kann unter Umständen das betreffende Bundesland als Bauherr mithaften. In diesem Fall wurde eine Ortsumgehung gebaut, […]
  • O-Ton: Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen Laub Für eine „Laubrente“ reichen zwei Eichen auf dem Nachbargrundstück nicht aus. Damit wies das Oberlandesgericht Karlsruhe eine entsprechende Klage zurück. Geklagt hatte eine Hausbesitzerin.
  • O-Ton: Nach Weihnachten und Neujahr mehr Trennungen Manchen ist die so genannte stille Jahreszeit oftmals zu still oder mit großen Belastungen für die Familie verbunden. Dies erklärt einen Anstieg um ein gutes Drittel der Nachfragen nach  […]
  • O-Ton: „Bastlerfahrzeuge“ haben Mängel Wer ein gebrauchtes Auto kauft, das explizit als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet wird, muss mit erheblichen Mängeln am Fahrzeug rechnen. So hat das Amtsgericht München entschieden. In dem […]
  • O-Ton: Bremsgeräusche sind Mängel Quietschende Bremsgeräusche bei einer längeren Regenfahrt sind bei teuren Fahrzeugen ein erheblicher Komfortmangel, der Kauf des Wagens kann daher rückgängig gemacht werden. Voraussetzung: […]
  • O-Ton: Karten mit Copyright = irreführende Werbung? Spielkarten auf der Internetseite einer Kartenlegerin mit einem falschen Copyright-Hinweis sind irreführend. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, […]
  • O-Ton: Kunststofffenster und Denkmalschutz Der Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Haus kann zulässig sein. Die Voraussetzung dafür war einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge […]
  • O-Ton: Weihnachtsgeld – alle Jahre wieder? Wann bekommt ein Arbeitnehmer Weihnachtsgeld, wann nicht? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Wenn der Chef über viele Jahre Weihnachtsgeld gezahlt hat, dann kann er nicht […]
  • O-Ton: Keine Kündigung der Wohnung Wenn die Agentur für Arbeit die Miete zahlt, kann der Vermieter dem Mieter nicht einfach kündigen, wenn das Geld ausbleibt. So entschied das Landgericht Saarbrücken.
  • O-Ton: Internet bleibt anonym Auch wenn auf einer Internetplattform unerwünschte Kommentare über einen Nutzer stehen - der Betreiber des jeweiligen Forums muss keine Auskunft über die Autoren der Einträge geben. […]
  • O-Ton: Sozialhilfeträger kann Geschenke verarmter Schenker zurückfordern Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden. Der Sozialhilfeträger kann […]
  • Kollegengespräch: Verbraucher nun besser geschützt Am Dienstag tritt in Deutschland ein Gesetz in Kraft, mit dem Verbraucher künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden sollen. Von nun an ist telefonische Werbung nur […]
  • O-Ton: Sprachkurs im Ausland absetzbar Auch Kosten für Sprachkurse im Ausland können unter bestimmten Umständen als Werbekosten abgesetzt werden. Voraussetzung: Der Kurs muss auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse des […]
  • O-Ton: Kündigung wegen 10 Cent Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bestiehlt, kann dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands von zehn Cent unter Umständen eine fristlose Kündigung […]
  • O-Ton: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig vereinbart werden Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
  • O-Ton: Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung? Bei der schönsten Zeit des Jahres, dem Urlaub, denkt kaum jemand an unangenehme Dinge. Was aber, wenn man eine fest gebuchte Reise nicht antreten kann oder sie vorzeitig abbrechen muss? […]
  • O-Ton: Anforderungen an Betreiber von Fitness-Studios Wer sich zum Training in ein professionelles Fitness-Studio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Die Studiobetreiber müssen […]
  • O-Ton: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt Bauherren sind mit einem Kostenvoranschlag nicht vor weiteren Kosten geschützt. Auch bei einer Verteuerung von zehn Prozent muss der Bauherr voll bezahlen, entschied das Landgericht […]
  • O-Ton: Vor Kneipen mit Betrunkenen rechnen Nicht nur in der Karnevalszeit müssen Autofahrer damit rechnen, dass ihnen nachts vor Gaststätten Betrunkene vor den Wagen laufen. Daher sollte man das Tempo drosseln und bremsbereit sein. […]
  • O-Ton: Haushaltsführungsschaden nach Unfällen Der so genannte Haushaltsführungsschaden wird bei der Abwicklung von Personenschäden nicht selten gänzlich übersehen oder im Falle der Geltendmachung zu gering bewertet. Die […]
  • O-Ton: Augen auf im Supermarkt Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Für die Folgen des Sturzes ist er selbst […]
  • O-Ton: Radler über Hindernisse auf eigene Verantwortung Wer als Radfahrer über ein Hindernis fährt, tut dies auf eigene Gefahr. Kommt es zu einem Unfall, muss er selber für den Schaden aufkommen. So entschied das Amtsgericht München. In dem […]

Schreibe einen Kommentar