Der Bundesgerichtshof hat dies nun in einem aktuellen Urteil vom 22. April 2009, AZ: IV ZR 160/07 bejaht, berichtet Rechtsanwalt Arno Schubach, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Allerdings gilt dies nur für eine Lebensgemeinschaft, in der insbesondere eine gemeinsame Mittelaufbringung und –verwendung wesentlicher Bestandteil des Zusammenlebens sind“, erläutert Schubach. „Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Fahrer im Prozess im Detail nachweisen; es genügt nicht, lediglich pauschal zu behaupten, es bestünde eine nichteheliche Lebensgemeinschaft“.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute) oder man sucht selbst im Internet unter www.davvers.de.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Cannabis-Patienten dürfen Auto fahren Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren. Voraussetzung ist, dass sie dann in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sind, urteilte das […]
- O-Ton + Magazin: Keine Vollstreckung von österreichischem Bußgeldbescheid Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person machen will, die zum Tatzeitpunkt das Auto gefahren […]
- O-Ton: Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen […]
- Magazin: Die Gebote der IT-Sicherheit Anmoderation: Es gibt ein paar Grundregeln, die sollte man beherzigen. Das ist im richtigen Leben ebenso wie in der digitalen Welt. Dann sollten einen Schlagzeilen wie „Cyberkriminelle […]
- 24 Klagen gegen Lkw-Kartell – Land Berlin fordert 1,2 Millionen Euro Schadenersatz Auf die am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller rollt eine Welle an Schadenersatzforderungen zu. "Wir haben derzeit 24 Klagen vorliegen, zum Jahreswechsel waren es noch sechs", sagte […]
- O-Ton + Magazin: Garantieansprüche von Autobesitzern Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden, nicht in der Niederlassung des Herstellers. Es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. So […]
- O-Ton: Berechtigte Kritik ist kein Kündigungsgrund Dieses Urteil dürfte Arbeitnehmern den Rücken stärken. Denn das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass berechtigte Kritik kein Kündigungsgrund ist. In dem Fall ging es um […]
- Deutscher Anwaltstag tagt in Leipzig Leipzig ist eine besondere Stadt in der deutschen Geschichte. Auch in der Geschichte des Deutschen Anwaltsvereins spielt Leipzig eine wichtige Rolle. Das sagte die Präsidentin des DAV, […]
- Zulieferer ZF wächst deutlich Friedrichshafen - Dank wachsender Nachfrage für sein Neungang-Automatikgetriebe baut der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen derzeit seine Kapazitäten massiv aus. Vorstandschef […]
- O-Ton: Musikunterricht ist keine Strafe Musikunterricht ist keine Strafe, entschied das Düsseldorfer Landgericht. Im Musikunterricht waren Schüler waren laut und mussten deshalb einen Text abschreiben. Der Lehrer setzte sich […]
- O-Ton: Darf man nackt Auto fahren? Und barfuß? Für jeden Fahrer bedeutet Entspannung im Auto etwas anderes: der eine raucht, der andere hört Musik – und der dritte fährt seinen Wagen gerne nackt. Doch ist die kleidungslose Fortbewegung […]
- O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein […]
- Vorkrisenniveau schon 2011 in Sicht Clepa-Präsident Tyroller: Europäische Zulieferer kommen früher aus der Krise als gedacht Stuttgart - Die europäische Zulieferindustrie dürfte deutlich schneller aus der Auftragskrise […]
- O-Ton + Magazin: Unfall einer Radlerin auf altem Streugut – wer haftet? Regelmäßig bleibt vom dem Streugut auch ein Rest als „Rollbelag“. Was ist, wenn man darauf stürzt und das auch noch Ende März? Kann man Schadensersatz verlangen? Nein, so das […]
- Filmqualität hängt von Flash-Version ab Über das Systemverzeichnis die aktuelle Version auslesenMünchen – Für die optimale Wiedergabe von Internet-Videos sollte auch der entsprechende Player auf dem neuesten Stand sein. Die […]
- Magazin: Wie viel Digitalisierung braucht der Arbeitsmarkt? In Berlin beraten die künftigen Koalitionäre – schwarze, grüne und gelbe Ideen sollen zu einem Regierungsprogramm verwoben werden. Digitalisierung ist dabei ein ganz großes Stichwort. […]
- Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben München/Berlin (DAV). Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Kantinenbesuchern ist […]
- Daimler unterstützt insolventen Zulieferer Stankiewicz Celle - Die Daimler AG wird dem insolventen Automobilzulieferer Stankiewicz weiter unter die Arme greifen. „Wir haben heute dem Insolvenzverwalter von Stankiewicz mitgeteilt, den Bestand […]
- Daimler will als erster Konzern Robotaxis anbieten Daimler will im Rennen um den ersten kommerziellen Einsatz von Robotaxis gemeinsam mit Bosch seine Fahrzeuge schneller als die Google-Schwester Waymo auf die Straße bringen. „Die […]
- Volkswagen sieht vielfältige Chancen zur CO2-Reduzierung Wolfsburg - Volkswagen sieht große Potenziale zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Neuwagen. „Um das 95-Gramm-Ziel bis 2020 zu schaffen, arbeiten wir an drei wichtigen […]
- O-Ton: Strafzinsen sind unrechtmäßig Geld zu haben ist derzeit ein teurer Spaß. Manche Banken fordern von Sparern mittlerweile Negativzinsen auf das Fest- oder Tagesgeld. Die Kunden müssen dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei […]
- O-Ton + Gespräch: Verlust der Versicherungspolice Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Lebensversicherungen an denjenigen ausgezahlt werden, der die entsprechende Police vorlegt. Damit unterlag ein Kläger, der seinen […]
- Magazin: Mobilität für Senioren Sollen Autofahrer ab einem bestimmten Alter regelmäßige Fahrtests machen? Geht es nach den Grünen, dann wäre das ab 75 verbindlich. Die Bundesregierung will dagegen nicht aktiv werden - […]
- O-Ton + Magazin: KKH-Studie: Deutsche immer länger krank Wer in Deutschland lange krank ist, bekommt zu wenig Hilfe. Das ist das Ergebnis einer Studie der KKH Kaufmännische Krankenkasse. Und die Krankengeldfälle dauern immer länger – 2010 waren […]
- Oktoberfestzeit: Mit Betrunkenen auf Straßen rechnen Berlin/München (DAV). Autofahrer müssen in der Umgebung von Volksfesten ihre Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen. Bei einem Unfall mit Betrunkenen können sie sonst zur Mithaftung […]
- O-Ton-Paket: Wirksam gegen Migräne Es gibt rund zehn Millionen Migräne-Patienten in Deutschland. Mit einem Behandlungsprogramm hilft die KKH-Allianz, die Kopfschmerzen schnell und wirksam zu reduzieren. Viele Patienten […]
- Handyrechnung in Höhe von 15.000 Euro muss nicht bezahlt werden Berlin (DAV). Wer einen Prepaid-Tarif bei einem Mobilfunkanbieter wählt und sich für die Option „Webshop-Aufladungen 1.0“ entscheidet, muss nur einmalig zehn Euro bezahlen und nicht […]
- Twitter unter Beschuss München - Gleich mehrmals am Osterwochenende wurde Twitter von einem Wurm heimgesucht, der sich über ein Cross-Site-Scripting-Leck beim Microblogging-Dienst verbreitete. Einem Bericht des […]
- Magazin: Glücksatlas 2014 – Schwerpunkt Inklusion Der Glücksatlas 2014 der Deutschen Post sieht die Menschen in Norddeutschland als die glücklichsten in Deutschland. Zugleich wurde in einer Sonderbefragung ermittelt, dass Menschen mit […]
- O-Ton: Berliner Spielhallengesetz vor dem Verwaltungsgericht Seit 2011 hat Berlin ein eigenes Spielhallengesetz. Darin sind verschiedene Regelungen enthalten, die der Branche schwer im Magen liegen und mit denen das Land nach eigener Aussage die […]