Der langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens war starker Raucher. Sein Arbeitgeber hatte ihm gestattet, kurze Raucherpausen einzulegen, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen. Dafür wurden pauschal einige Minuten Pause abgezogen. Der Mitarbeiter nutzte diese Regelung exzessiv aus und verbrachte nach Angaben seines Arbeitgebers teilweise bis zu drei Stunden in Raucherpausen. Nach zwei Abmahnungen kündigte das Unternehmen dem Mann fristlos.
Die Richter in erster und zweiter Instanz gaben jedoch dem Arbeitnehmer Recht. Zwar sah auch das Gericht in dem Verhalten des Mannes eine schwere Pflichtverletzung. Pausen gehörten nicht zur bezahlten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber habe dem Mitarbeiter Arbeitsentgelt für Zeiten bezahlt, in denen er die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht habe. Jedoch sei dies bei Abwägung der Interessen im vorliegenden Fall nicht ausreichend für ein fristlose Kündigung. Zugunsten des Mannes würden die lange Betriebszugehörigkeit und sein relativ hohes Alter sprechen. Mit 54 Jahren seien seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt sehr gering. Auch eine ordentliche Kündigung sei nicht angemessen. Die Richter schlugen vor, den Mann zu verpflichten, vor und nach jeder Rauchpause das Zeiterfassungsgerät zu bedienen.
Informationen: www.ag-arbeitsrecht.de
Ähnliche Themen
- Entfernen behördlicher Aufkleber von Führerscheinen Köln/Berlin (DAV). Das Entfernen von Aufklebern deutscher Behörden auf einem ausländischen Führerschein gilt noch nicht als Urkundenfälschung. Diese Auffassung vertritt das […]
- Rauchen als Kündigungsgrund Köln/Berlin (DAV). Ein Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Unternehmen kann nach einer Abmahnung eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Köln am […]
- Ende eines befristeten Mietvertrags Darmstadt/Berlin (DAV). Läuft ein befristeter Mietvertrag aus, kann der Mieter nicht den Auszug verweigern, weil der dann obdachlos werden würde. Über diese Entscheidung des […]
- Mängel an Neuwagen – Anspruch auf Beseitigung Karlsruhe/Berlin (DAV). Tritt bei einem neuen Fahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, so gilt die Vermutung, dass dieser schon bei der Auslieferung vorlag. Einen Anspruch auf Beseitigung […]
- Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
- Beziehungsende nicht Ende des Mietvertrags Kiel/Berlin (DAV). Schließt ein Wohnungseigentümer mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung, kann er diesen nach Ende der Beziehung nicht ohne […]
- O-Ton: Verlustbringer Baustelle – Bauherr muss Ausgleich zahlen! Wenn Bauarbeiten dauerhaft den Zugang zu einem Restaurant erschweren, darf der Wirt einen Ausgleich vom Bauherren verlangen. Es ging in dem Fall um insgesamt 70.000 Euro Schadensersatz – […]
- Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen Schleswig/Berlin (DAV). Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert […]
- Niedriger Lohn kann zu Nachzahlung zwingen Wuppertal/Berlin (DAV). Wer nur gut die Hälfte dessen zahlt, was der entsprechende Tarifvertrag vorsieht, handelt sittenwidrig – verstößt also gegen das, was als gerecht und angemessen […]
- Hauseigentümer haftet für Dachlawine Berlin (DAV). Eigentümer von Häusern müssen bei steilen Dächern Schneefanggitter anbringen, wenn sich darunter ein öffentlicher Parkplatz befindet. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, bei […]
- Eltern: Volle Haftung gegenüber ihren Kindern Coburg/Berlin (DAV). Verursacht ein Elternteil einen Unfall, bei dem sein Kind zu Schaden kommt, so haftet er uneingeschränkt. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen […]
- Austausch der Tür eines Doppelhauses Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der […]
- Urlaub nicht zu spät stornieren Coburg/Berlin (DAV). Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich […]
- Trotz Blindheit Auto gefahren Stuttgart/Berlin (DAV). Wer trotz hochgradiger Sehbehinderung Auto fährt, riskiert den Verlust seines Behindertenausweises wie auch der finanziellen Blindenhilfe. Auch die Rückforderung […]
- Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis Erfurt/Berlin (DAV). Wird im Arbeitszeugnis auf die Nennung bestimmter branchenüblicher Leistungen und Eigenschaften verzichtet, ist das ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer hier nur […]
- Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs Mannheim/Berlin (DAV). Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine Approbation. Das entschied der […]
- Hund ohne Leine als Unfallursache Hamm/Berlin (DAV). Geschieht in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem nicht angeleinten Hund ein Unfall, kann ein Anscheinsbeweis ausreichen, um den Halter des […]
- Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse Berlin (DAV). Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die […]
- Auto im absoluten Halteverbot kann auch ohne Verkehrsbehinderung umgesetzt werden Berlin (DAV). Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, kann die Polizei jederzeit seine Umsetzung anordnen, auch ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung von ihm ausgeht. Über diese […]
- Kündigung wegen geklauten Brotaufstriches Berlin/Hamm (DAV). Bestiehlt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, kann dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands unter Umständen eine fristlose Kündigung […]
- Ab 40 muss Kasse künstliche Befruchtung nicht zahlen Kassel/Berlin (dpa/tmn). Seit dem Jahr 2004 haben Frauen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine künstliche […]
- Nach Brustentfernung: Krankenkasse muss Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen Wiesbaden/Berlin (DAV). Wird nach einer von der Krankenversicherung bewilligten Brustentfernung bei einem Transsexuellen eine Korrektur-Operation notwendig, muss die Krankenkasse diese […]
- Eine späte Arztrechnung München/Berlin (DAV). Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt […]
- Ohne Vollmacht dürfen Makler Grundbuch nicht einsehen Celle/Berlin (DAV). Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag eines Maklers tun. Das gilt auch dann, wenn die […]
- Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich […]
- O-Ton + Magazin: Blutprobe bei Verdacht auf Cannabiskonsum ohne richterliche Anordnung Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden […]
- Vor Durchfahrt: Garagentor prüfen! München/Berlin (DAV). Autofahrer sollten ein Garagentor per Fernbedienung erst dann öffnen, wenn sie es sehen können. Schließt sich das Tor in dem Moment, in dem er hindurchfährt, trifft […]
- Kreditnachfrage wächst trotz Krise Bankenverband erwartet nur moderates WachstumMünchen/Berlin – Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist die Nachfrage nach Krediten ist im ersten Halbjahr 2009 gewachsen. Diese […]
- Keine Kündigung trotz Messerattacke Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung […]
- Vorsicht bei Stadtplanausschnitten im Internet Berlin/München (DAV). Geschäfts- aber auch Privatleute laden oft ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Kartographieverlagen herunter und stellen sie auf die eigene Homepage – etwa um […]
