Eine Autobesitzerin stieg an ihrem Tiefgaragenstellplatz in ihren Wagen ein. Noch auf dem Parkplatz bediente sie die Fernbedienung, um das Tor der Ein- und Ausfahrt zu öffnen. Einsehen konnte sie es dabei nicht. Unmittelbar davor hatte ein anderer Garagenbenutzer das Rolltor manuell geöffnet. Als die Frau das Signal „öffnen“ sendete, verwandelte sich dies in „schließen“, da das Tor offen stand. Das geschah genau in dem Augenblick, als die Autofahrerin hindurchfuhr. Am Auto entstand ein Schaden von 4.500 Euro. Die Frau verlangte Schadensersatz von dem Mann. Dessen Haftpflichtversicherung zahlte die Hälfte, ohne jedoch eine Rechtspflicht anzuerkennen.
Die Klage der Frau auf Zahlung der zweiten Hälfte blieb erfolglos. Nach dem Urteil der Richter traf die Autofahrerin eine Mitschuld von mindestens 50 Prozent. Ohne die Ausfahrt einsehen zu können, habe sie nicht einfach davon ausgehen können, dass sich mit dem Betätigen der Fernbedienung das Tor öffnet. Da dieses die einzige Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage sei, müsse man auch damit rechnen, dass ein anderer Benutzer in der Garage oder draußen dem Tor ein Signal schicken könne. Einem sorgfältigen Autofahrer sei es zuzumuten, die Fernbedienung erst zu betätigen, wenn er das Tor auch einsehen könne.
Ähnliche Themen
- Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis Erfurt/Berlin (DAV). Wird im Arbeitszeugnis auf die Nennung bestimmter branchenüblicher Leistungen und Eigenschaften verzichtet, ist das ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer hier nur […]
- Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen […]
- Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung Coburg/Berlin (DAV). Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Auf dieses Urteil des […]
- Anlieger können sich gegen erheblichen Freizeitlärm wehren Trier/Berlin (DAV). Während normale Kinderspielplätze in Wohngebieten ohne Einhaltung bestimmter Lärmwerte zulässig sind, müssen Freizeitanlagen in selber Lage die Freizeitlärm-Richtlinie […]
- O-Ton: Vor der Durchfahrt Tor prüfen Autofahrer sollten ein Garagentor per Fernbedienung erst dann öffnen, wenn sie es sehen können. Schließt sich das Tor in dem Moment, in dem der Wagen durchfährt, trifft sie eine erhebliche […]
- O-Ton: Vor der Durchfahrt Tor prüfen Autofahrer sollten ein Garagentor per Fernbedienung erst dann öffnen, wenn sie es sehen können. Schließt sich das Tor in dem Moment, in dem der Wagen durchfährt, trifft sie eine erhebliche […]
- Auto im absoluten Halteverbot kann auch ohne Verkehrsbehinderung umgesetzt werden Berlin (DAV). Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, kann die Polizei jederzeit seine Umsetzung anordnen, auch ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung von ihm ausgeht. Über diese […]
- Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
- Hauseigentümer haftet für Dachlawine Berlin (DAV). Eigentümer von Häusern müssen bei steilen Dächern Schneefanggitter anbringen, wenn sich darunter ein öffentlicher Parkplatz befindet. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, bei […]
- Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens Münster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts […]
- Baum behindert Grundstückseinfahrt – Eigentümer kann Entfernung verlangen Hannover/Berlin (DAV). Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Einfahrt auf Grundstücke erschweren. Daher kann eine Grundstückseigentümerin die Entfernung eines neu […]
- Rote Karte bei vorgetäuschtet Arbeitsunfähigkeit Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Wer sich krank schreiben lässt, ohne krank zu sein, riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt […]
- Trotz Blindheit Auto gefahren Stuttgart/Berlin (DAV). Wer trotz hochgradiger Sehbehinderung Auto fährt, riskiert den Verlust seines Behindertenausweises wie auch der finanziellen Blindenhilfe. Auch die Rückforderung […]
- Nicht an Aufbauseminar teilgenommen: Führerschein weg Neustadt (Weinstraße)/Berlin (DAV). Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch […]
- Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend Berlin (DAV). Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das […]
- Rauchpausen sind kein Kündigungsgrund Berlin/Mainz (DAV). Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa […]
- Ende eines befristeten Mietvertrags Darmstadt/Berlin (DAV). Läuft ein befristeter Mietvertrag aus, kann der Mieter nicht den Auszug verweigern, weil der dann obdachlos werden würde. Über diese Entscheidung des […]
- Mieterhöhung für Zimmer Köln/Berlin (DAV). Will ein Vermieter die Miete für ein einzeln vermietetes Zimmer erhöhen, kann er nicht die Zimmer derselben Wohnung als Vergleich heranziehen. Zur Begründung der […]
- Teurer Parkplatz? Warum es sich trotzdem lohnt, Parkhausgebühren zu zahlen München/Berlin (DAV). Eine Versicherung kann einen Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren. Auch wenn dies zu einer Höherstufung des Versicherten führt. So entschied […]
- Schadensersatz bei unkorrekter Leistung München/Berlin (DAV). Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Wird das […]
- Eine späte Arztrechnung München/Berlin (DAV). Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt […]
- Kollision zweier rückwärts ausparkender Autos Saarbrücken/Berlin (DAV). Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das […]
- Entfernen behördlicher Aufkleber von Führerscheinen Köln/Berlin (DAV). Das Entfernen von Aufklebern deutscher Behörden auf einem ausländischen Führerschein gilt noch nicht als Urkundenfälschung. Diese Auffassung vertritt das […]
- Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung Düsseldorf/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen danach brennt, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. So entschied das Oberlandesgericht […]
- Sozialamt muss Miete doppelt zahlen Essen/Berlin (DAV). Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz der doppelten Miete verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen […]
- Spinne als allgemeines Lebensrisiko Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer sich in einer Tiefgarage vor einer Spinne erschreckt und hinfällt, kann vom Hausmeister wegen vermeintlicher Verletzung seiner Reinigungspflicht kein […]
- 18 Punkte in Flensburg Neustadt/Berlin (DAV). Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches […]
- Schrottauto darf nicht auf Kfz-Stellplatz stehen Hamburg/Berlin (DAV). Auch Eigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes dürfen ein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf ihrem eigenen Parkplatz abstellen. Dies entschied […]
- Stornierung einer Mautgebühr über Internet Münster/Berlin (DAV). LKW-Fahrer können die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft. Diese Regelung ist nach dem […]
- Radweg muss benutzt werden, auch wenn er Mindestanforderungen nicht genügt München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung […]
