Als die Mieter vor rund 35 Jahren ihre Wohnung bezogen, erhielten sie gemeinsam mit dem Mietvertrag für die Wohnung auch den für einen Garagenstellplatz. Dieser blieb ihnen auch erhalten, als sie innerhalb der Anlage die Wohnung wechselten. Lange Zeit war der Wohnungseigentümer gleichzeitig auch der Garageneigentümer. Nach einer Eigentümeraufteilung wollte der neue Garageneigentümer den Mietvertrag kündigen, um die Stellplätze zu einem deutlich höheren Preis neu zu vermieten.
Die Richter entschieden anders. Bei Garage und Wohnung handele es sich um ein einheitliches Mietverhältnis, da zum Zeitpunkt der Anmietung Wohnungs- und Garageneigentümer identisch gewesen seien. Dies sei auch nach dem Umzug in die neue Wohnung noch so gewesen. Die spätere Teilung des Anwesens spiele keine Rolle. Jetzt könnten Wohnung und Garage nur im Namen aller Eigentümer gemeinsam gekündigt werden. Da die vereinbarten Bedingungen weiterhin gültig seien, könnten die Kläger auch keine höhere Miete verlangen.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- VW stützt Handel im Leasinggeschäft Händler: Hilfspaket könnte nicht ausreichend seinWolfsburg - Vor dem Hintergrund der Absatzkrise greift Europas größter Autobauer Volkswagen seinen Händlern mit kostspieligen […]
- Verkehrsschilder müssen sichtbar sein Hamm/Berlin (DAV). Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - beispielsweise durch die Art der Bebauung - nicht ahnen, dass […]
- O-Ton + Magazin: Keine Haftung, wenn das Auto verborgt wird Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatisch auf die Übernahme aller Schäden geschlossen werden. […]
- Bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen Berlin (DAV). Wenn der Wagen durch einen Motordefekt immer langsamer wird, muss der betroffene Autofahrer die anderen Verkehrsteilnehmer warnen. Kommt es ohne eine Warnung zu einem […]
- O-Ton: Bei Wildunfällen – lieber nicht ausweichen…. Besonders im Herbst haben Wildunfälle Hochsaison. Der Deutsche Jagdverband erfasste in seiner jüngsten Statistik über 170.000 Wildunfälle pro Jahr, kleinere Tiere werden dabei gar nicht […]
- Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2011 In nächsten Monaten keine Kurzarbeit in Ingolstadt geplantIngolstadt /München – Die Audi AG will trotz der angespannten Absatzsituation am vereinbarten Kündigungsschutzprogramm festhalten. […]
- Audi trotzt der Krise Stadler: Hausaufgaben bisher gut gemacht +++ Umweltschonender A4 mit Start-Stopp-Automatik im Sommer +++ Ausweitung der Start-Stopp-Automatik auf alle Baureihen +++ Verkauf des A1 ab Mitte […]
- Magazin: Wie wertvoll sind unsere Geheimnisse? Eine interessante Umfrage hat Kaspersky Lab jetzt vorgelegt: Wie gehen wir mit unseren digitalen Geheimnissen um? Ergebnis aus den Antworten von über 2.000 deutschen Befragten: Geheimnisse […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sich über Absprachen zum Umgang mit dem Kind hinwegsetzen – Ordnungsgeld droht Wenn Gerichte Regeln für geschiedene Eltern zum Umgang mit ihrem Kind festlegen, dann muss man sich daran halten. Setzt man sich darüber hinweg, dann droht ein Ordnungsgeld. Auch […]
- O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden. Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten über […]
- O-Ton: Krankenkasse zu langsam? Sie muss trotzdem zahlen Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen, muss sie die beantragte Versorgung bezahlen. So entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau, in dem Fall ging es um […]
- O-Ton-Paket: Karlsruhe entscheidet über EZM Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte. Insgesamt hatten rund 35.000 Menschen gegen den Rettungsfonds ESM […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gefährliche Mailanhänge Gerade jetzt vor Weihnachten und dem Jahreswechsel häufen sich Grußkarten oder bunte Präsentationen im Mailpostfach. Wie erkenne ich, was freundliche Menschen wirklich für mich schicken […]
- O-Ton: Befreiung von Helmpflicht nicht dauerhaft Aus gesundheitlichen Gründen kann man von der Helmpflicht befreit werden. Dabei ist aber auch zu prüfen, ob dem Betroffenen zugemutet werden kann, andere Verkehrsmittel zu nutzen. Ist dies […]
- Von der Leyen: 70 Prozent männliche Chefs – „Katastrophen sehen anders aus“ Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht zu wenig weibliche Vorbilder in den Führungsetagen der Industrie für das mangelnde Interesse von Frauen für technische […]
- Wohnungsnutzung für berufliche Zwecke Braunschweig/Berlin (DAV). Möchte ein Vermieter seine vermietete Wohnung beruflich nutzen, so stellt dies einen berechtigten Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dar. Das entschied […]
- Seat plant 2011 bis zu zehn Prozent Absatzwachstum Die spanische VW-Tochter Seat will 2011 deutlich mehr Fahrzeuge verkaufen. „Wir wollen unseren Vorjahresabsatz von rund 340.000 Einheiten sicherlich steigern – etwa um acht bis zehn […]
- O-Ton: Unfall durch einen die Fahrbahn überquerenden Fußgänger Kommt es zwischen einem Auto und einem Fußgänger zum Unfall, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger schuld ist. Als Mithaftung für den Autofahrer kommt dann lediglich die […]
- O-Ton: Tierhalter haftet für Sturz über seinen schlafenden Hund Wenn ein Kunde im Geschäft über einen schlafenden Hund stolpert, muss der Tierhalter Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
- O-Ton: Reding würdigt deutschen Beitrag EU-Kommissarin Viviane Reding hat den deutschen Beitrag beim Zustandkommen des Euro-Rettungspaketes gewürdigt und das Vorgehen der Bundesregierung gelobt.
- Eigenbedarf – Vermieter muss Alternativwohnung auch schon vor Kündigung anbieten Landsberg am Lech/Berlin (DAV). Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs, muss er ihm eine Alternativwohnung anbieten. Sind die Gründe für den Eigenbedarf schon vor der […]
- O-Ton: Höhe nicht beachtet – 50 Prozent des Schadens muss Fahrer selbst tragen Wer einen Mietwagen fährt und einen entsprechenden Versicherungsschutz abschließt, muss bei Unfällen kaum haften. Begeht der Fahrer aber einen groben Verkehrsverstoß, kann er zur Kasse […]
- O-Ton: Unfall auf dem Supermarktparkplatz – wer muss zahlen? Auch auf Supermarktparkplätzen gilt das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Grundsätzlich muss man bremsbereit sein und Schrittgeschwindigkeit fahren, sonst haftet man bei einem Unfall. […]
- Kollegengespräch: Die Rechte der Passagiere zur Ferienzeit Ferienzeit ist Reisezeit. Viele Deutsche durchqueren rund um die Feiertage das Land, um bei ihren Angehörigen zu sein. Wer mit dem Zug unterwegs ist, sollte auf rechtzeitige Reservierungen […]
- Keine Änderung beim Kindesunterhalt 2012 – kostenlose App verfügbar Berlin (DAV). Der Unterhalt für Kinder orientiert sich nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt und ist in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ nachzulesen, teilt die Deutsche […]
- O-Ton: Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer Nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts können Berufskraftfahrern, die wegen Alkohol Fahrerlaubnis und Job verlieren, auch die Leistungen von der Agentur für Arbeit […]
- O-Ton: Jugendliche Autofahrer haften nach Unfall Ein 17- und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursachen. Die beiden hatten an einem Auto gebastelt – auf einem privaten […]
- O-Ton: Unbefristeter Unterhalt nach zwei Jahrzehnten Ehe? Er macht Karriere, sie versorgt Haushalt und Kinder. Und wenn die Ehe zerbricht? Hat die Frau während einer über zwei Jahrzehnte währenden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt gesorgt, […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu. In dem Fall war ein […]
- O-Ton: Garantie gegen Durchrosten Eine Neuwagengarantie gegen „Durchrostung“ umfasst nicht jeden kleinen äußerlich sichtbaren Rostansatz. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Korrosion ein […]