Als die Mieter vor rund 35 Jahren ihre Wohnung bezogen, erhielten sie gemeinsam mit dem Mietvertrag für die Wohnung auch den für einen Garagenstellplatz. Dieser blieb ihnen auch erhalten, als sie innerhalb der Anlage die Wohnung wechselten. Lange Zeit war der Wohnungseigentümer gleichzeitig auch der Garageneigentümer. Nach einer Eigentümeraufteilung wollte der neue Garageneigentümer den Mietvertrag kündigen, um die Stellplätze zu einem deutlich höheren Preis neu zu vermieten.
Die Richter entschieden anders. Bei Garage und Wohnung handele es sich um ein einheitliches Mietverhältnis, da zum Zeitpunkt der Anmietung Wohnungs- und Garageneigentümer identisch gewesen seien. Dies sei auch nach dem Umzug in die neue Wohnung noch so gewesen. Die spätere Teilung des Anwesens spiele keine Rolle. Jetzt könnten Wohnung und Garage nur im Namen aller Eigentümer gemeinsam gekündigt werden. Da die vereinbarten Bedingungen weiterhin gültig seien, könnten die Kläger auch keine höhere Miete verlangen.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Erkrankungen bei Versicherung nicht verschweigen Wer eine schwere Gastritis beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, verliert den Versicherungsschutz. Das mag für den Einzelnen bitter sein, die Versicherung aber […]
- O-Ton: Umzug bei Schimmel Ein Umzug eines Hartz-IV-Empfängers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund - wie beispielsweise Schimmel - muss aber dafür […]
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
- O-Ton + Magazin: Schaden in Waschanlage Frühjahrsputz - auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Nicht einmal Gutachter können immer eine schlüssige […]
- VW-Vorstand mahnt integres Verhalten an Ein Jahr nach Enthüllung des Diesel-Skandals sorgt sich die VW-Spitze um die Umsetzung der neuen Konzernkultur. „Nicht nur mit Blick auf die aktuellen Fragen im Rahmen der Bewältigung der […]
- Porsche will 20.000 Mission E pro Jahr verkaufen Porsche rechnet für sein erstes rein elektrisches Modell mit einer großen Nachfrage. „Wir haben den Mission E mit einer Stückzahl in der Größenordnung von etwa 20.000 kalkuliert“, sagte […]
- O-Ton: Umbau eines Motorrads kann Verlust der Versicherung bedeuten Eine schlechte Nachricht für Schrauber: Verliert das Motorrad durch das Frisieren die Zulassung für den Straßenverkehr, erlischt automatisch auch die Versicherung. Im Zweifel bleibt man […]
- O-Ton: Auto nicht eigenmächtig selbst reparieren Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz, entschied das Kammergericht […]
- O-Ton + Magazin: Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer Nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts können Berufskraftfahrern, die wegen Alkohol Fahrerlaubnis und Job verlieren, auch die Leistungen von der Agentur für Arbeit […]
- Disc-Publisher rippt bis zu 100 Audio-CDs am Stück München – Für die Herstellung kleinerer CD-Serien empfehlen sich die Software Qqripper von Broadex, die ab sofort auch den Disc-Publisher Juni Box 7113LS von Datatronics unterstützt. Neben […]
- So viele Schlüssel wie Mieter Bonn/Berlin (DAV). Mieten zwei Personen eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, hat jede der beiden Anspruch auf einen eigenen Schlüssel. So entschieden die Richter des […]
- Experten erwarten stabile Restwerte bei PKW Maintal - Nach schwankenden Preisen in der Vergangenheit erwarten Experten für Fahrzeug-Restwerte für die kommenden zwölf Monate eine Stabilisierung auf derzeitigem Niveau. „Seit 2012 […]
- O-Ton: Hitze in der Wohnung – Grund zur Mietminderung? In sommerlicher Hitze werden manche Wohnungen wärmer als dem Mieter lieb ist. Und auch hier sind die Vermieter in der Pflicht: Sie müssen für Jalousien oder sonnenhemmende Rollos sorgen. […]
- O-Töne: Erster Tag Audi Cup 2009 (2) Thomas Müller Beim Audi Cup 2009 wird von einer hochkarätig besetzten Jury stets nach dem Abpfiff der wertvollste Spieler der Partie gewählt. Nach dem Spiel des FC Bayern gegen den AC Mailand war das […]
- O-Ton + Magazin: Elf Mal geblitzt in einer Stunde Wer zu schnell unterwegs ist, muss ein Bußgeld zahlen. Wer mehrfach bei einer Fahrt geblitzt wird, muss damit rechnen, dass es richtig teuer wird. So erging es einem Autofahrer in München, […]
- O-Ton: Mehr Bußgeld bei Missachtung mehrerer Geschwindigkeitsbeschränkungen Wer mehrere Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ignoriert, muss mit einem erhöhten Bußgeld rechnen. Juristen sehen das als gesteigerte Fahrlässigkeit, wenn nicht gar als […]
- Automobilindustrie: 2012 rund 2,34 Milliarden Euro für Werbung München - Die Automobilindustrie hat in Deutschland im vergangenen Jahr rund 2,34 Milliarden Euro für Werbung gezahlt und damit ihre Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 Prozent […]
- O-Ton: Tiere verringern Erbschaftssteuer nicht Wer einen Hund erbt und ihn versorgt, kann die Kosten für die Tierpflege nicht von der Erbschaftssteuer abziehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Erbe im Testament zur Sorge für das […]
- Deutsche Autohersteller in China am Pranger München - Die deutschen Premiumanbieter Audi, BMW und Daimler haben in China mit steigendem Druck aus der Politik zu kämpfen. Hinter den jüngst im Staatsfernsehen erhobenen Vorwürfen, die […]
- Porsche regelt Arbeitszeit neu Stuttgart – Porsche will seinen Mitarbeitern künftig mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit geben, um Beruf und Privatleben besser vereinbaren zu können. Nach einem Bericht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kostenfalle Internet – wenn flirten teuer wird Flirten, chatten oder einen Partner kennenlernen - die Vielfalt an Internet-Angeboten dafür ist groß. Zahlreiche Datingportale und Partnervermittlungsseiten locken mit kostenlosem und […]
- VW verschärft Qualitätskontrollen Wolfsburg – Angesichts sich häufender Rückrufaktionen bei Autos wichtiger Wettbewerber verschärft Volkswagen die eigenen Qualitätskontrollen in der Produktion. Das berichtet die Branchen- […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet – Taxifahrer oder Fahrgast bei Unfall wegen Türöffnung? Einen schwierigen Fall hatte das Oberlandesgericht in Köln zu entscheiden. Wer muss den Schaden bezahlen - der Taxifahrer oder sein Fahrgast? Der Taxikunde hatte nämlich die Tür […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Haftet bei Stürzen das Fitnessstudio? Wer ins Fitnessstudio geht, möchte was für seine Gesundheit tun und sich bestimmt nicht verletzen. Deshalb müssen Fitnessstudiobetreiber müssen ihre Kunden und Mitglieder vor Gefahren […]
- Deutscher Anwaltstag: Digitalisierung der Justiz Ein Thema, über das auf dem Deutschen Anwaltstag derzeit stark debattiert wird, ist die Digitalisierung der Justiz. Wie verhält es sich mit der elektronischen Akte? Werden Verfahren […]
- O-Ton: Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden Homosexuellen Paaren darf die Vermietung von Räumlichkeiten zu deren Hochzeitsfeier nicht mit dem Hinweis auf ihre sexuelle Orientierung untersagt werden, entschied das Amtsgericht […]
- Kollegengespräch + Magazin: Laufen im Winter – lieber einen Gang runterschalten „Da schickt man doch keinen Hund vor die Tür.“ Das denkt so mancher Hobbysportler an Wintertagen und lässt seine Laufschuhe im Schrank, um sich nicht Kälte, Nässe und Wind, Eis und Schnee […]
- O-Ton + Magazin: Versicherung muss Fachwerkstätten benennen Nach einem Unfall hat die Versicherung das Recht, die Schäden in freien Fachwerkstätten reparieren zu lassen. Allerdings darf das nicht pauschal geschehen. Versicherung oder […]
- O-Ton: Unfall mit Kind am Zebrastreifen – Autofahrerin muss Schaden allein bezahlen Bei Unfällen mit Kindern tragen Autofahrer häufig die alleinige Schuld. Wenn ein achtjähriger Junge an einem Zebrastreifen mit einem Auto kollidiert, liegt in der Regel auch kein Verstoß […]
- Volkswagen-Manager Zahn will den Marktanteil in Deutschland halten Inmitten der Schlagzeilen rund um die wegen des Abgasskandals verschobene Hauptversammlung des VW-Konzerns hält die Hauptmarke Volkswagen an ihren Verkaufszielen für 2016 fest. „Wir werden […]