O-Ton-Paket: Deutscher Anwaltstag debattiert „Miteinander für das Recht“ u.a. über Ukraine-Krieg und Digitalisierung

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen „Chance für den Rechtsstaat“ durch die neue Koalition.

Zur Digitalisierung gehört auch die geplante Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Ein entsprechender Referentenentwurf soll dazu in Kürze vorgelegt werden.

DAV-Präsidentin Edith Kindermann sprach dazu auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg über einen entsprechenden Test:

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In seiner Festansprache sagte der frühere Bundesjustizminister Gerhard Baum, mit der russischen Invasion in der Ukraine habe Russland die Rechtsordnung ganz offen für sich nicht mehr anerkannt. Ein bisher nicht gekannter Tabubruch habe stattgefunden.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann warnte auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg davor, weitere Kontrollen der Privatsphäre einzuführen. Namentlich nannte er private Chatprotokolle, auf die die EU aus Gründen des Kinderschutzes zugreifen wolle.

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