Wenn getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen auch beide einer Urlaubsreise in ein gefährdetes Gebiet zustimmen. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so unsicher und so wenig vorhersehbar, dass nicht einem Elternteil allein die Entscheidungsbefugnis hierfür übertragen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
„Von Oktober bis Ostern“- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit – einen gesetzlichen Stichtag dafür gibt es nicht. Bei falschen Reifen drohen Bußgeld und Punkte. Weiter
Gelb an der Ampel heißt Stop! So entschied das Oberlandesgericht Hamm nach einem Unfall zwischen einem linksabbiegenden Lkw und einem Motorradfahrer. Den Mann auf dem Motorrad traf nur deshalb eine Mitschuld, weil er den Laster schlichtweg nicht beachtet hatte. Weiter
Nach dem Düsseldorfer Urteil gegen zu hohe Luft-Schadstoffwerte tritt Daimler-Chef Dieter Zetsche vehement möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge entgegen. „Durch Fahrverbote würden Millionen Euro vergeudet. Wenn künftig jedes Dorf selber entscheiden kann, ob Dieselfahrzeuge einfahren dürfen oder nicht, dann gute Nacht Deutschland“, sagte Zetsche der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche am Rande des Pariser Autosalons. Weiter
Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße). Weiter