Umweltzonen dienen dazu, die Luft der Innenstädte zu schützen. Das erlebte auch der Besitzer eines älteren Wohnmobils in Gießen. Das dortige Verwaltungsgericht erteilte seinem Auto keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone. Weiter
Ein Arzt bekommt keine Ausnahmegenehmigung zum Fahren innerhalb der Umweltzone, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Diesel sei technisch nicht nachrüstbar und er müsse zahlreiche Hausbesuche erledigen, hatte der Mediziner seinen Wunsch begründet.
Entscheidend für die Ablehnung war die tägliche Fahrt zur Praxis innerhalb der Umweltzone, erläutert Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Es lag auch kein Härtefall vor, weil er das Auto ja täglich benutzte. Wenn es ein einmaliges Benutzen gewesen und es für ihn eine unverhältnismäßige Härte dargestellt hätte, in dem Fall genau das Auto nicht benutzen zu können, hätte man anders urteilen können. Aber dann, wenn man das Auto täglich für die Fahrt zur Praxis benutzt, liegt kein Härtefall vor, der eine Ausnahmegenehmigung rechtfertigen würde. – Länge 22 sec.
Weitere Informationen unter verkehrsrecht.de.
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Für Fahrtenbücher gelten strenge Regeln: Sie müssen von Hand geschrieben werden. Eine Word-Datei oder Excel-Tabelle erkennt das Finanzamt nicht an. Es gibt aber Ausnahmen, entschied das Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Computernotizen dürfen das handgeschriebene Fahrtenbuch ergänzen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Es muss sichergestellt sein, dass Sie die Aufzeichnungen nicht nachträglich manipulieren können. Und bei einer Computeraufzeichnung ist ja eine spätere Manipulation sehr leicht möglich. Wenn Sie aber handschriftliche Notizen führen und ergänzende Anmerkungen im Computer vornehmen, ist aufgrund des lückenlosen Führens des handschriftlichen Fahrtenbuchs eine Manipulation ausgeschlossen. – Länge 25 sec.
Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
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