Der Vermieter eines Einfamilienhauses verlangte von seinem Mieter die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom der letzten drei Jahre, um einen Energiepass ausstellen lassen zu können. Der Mieter, der diese Kosten direkt mit dem Versorger abrechnete, weigerte sich. Er berief sich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Klage des Vermieters hatte Erfolg. Der Mieter habe eine so genannte Nebenpflicht aus dem Mietvertrag, dem Vermieter solche Verbrauchsdaten zu nennen. Eine Anwendungsmöglichkeit des BDSG sahen die Richter dagegen nicht. Für sie war es nicht nachvollziehbar, inwiefern Verbrauchsdaten persönliche Daten im Sinne des Gesetzes seien. Darüber hinaus wöge das Interesse des Vermieters, die Daten für die Ausstellung eines Energiepasses zu erhalten, schwerer als der Wunsch des Mieters, seine Verbrauchsdaten nicht preiszugeben.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- Wahrsagen und Kartenlegen Spielkarten mit Copyright-Hinweis können irreführende Werbung seinDüsseldorf/Berlin (DAV). Spielkarten auf der Internetseite einer Kartenlegerin mit einem falschen Copyright-Hinweis sind […]
- O-Ton: Krankenhaus muss Kosten für Gebärdensprachdolmetscher zahlen Muss bei einem Krankenhausaufenthalt ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden, muss in der Regel das Krankenhaus diesen bezahlen. In den allgemeinen Pauschalen, die das […]
- O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein […]
- O-Ton + Magazin: Anwohner darf Gehweg nicht für Kraftfahrzeug-Ladekabel nutzen Anwohner dürfen Ladekabel für ihr E-Auto nicht über den Gehweg legen, auch nicht mit sogenannten Kabelbrücken. Die Stadt darf dies mit dem Hinweis auf die notwendige Barrierefreiheit und […]
- Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird Coburg/Berlin (DAV). Die kalte Jahreszeit verlangt von Hauseigentümern besondere Vorsicht und Vorsorge ab. Im Zugangsbereich ihres Anwesens ausgelegte Fußmatten dürfen nicht zur […]
- Kollegengespräch: Vorbeugen ist im Alltag Frauensache Männer sind im Alltag offenbar Präventionsmuffel: Nur wenige von ihnen nehmen an Anti-Stress-Seminaren, Rückenkursen oder Nordic-Walking-Angeboten teil. 86 Prozent der Teilnehmer an […]
- O-Ton: Extremes Übergewicht – Anspruch gegenüber Krankenkasse auf stationäre Reha Wer an extremem Übergewicht leidet, hat gegen die Krankenkasse Anspruch auf stationäre medizinische Reha. Sie muss dem Patienten auch eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme […]
- O-Ton + Magazin: Keine Navi-Bedienung während der Fahrt Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die Versicherung nicht für den Schaden. Der […]
- Vereinbarung über Zu- und Abfahrtswege ist einzuhalten Nürnberg/Berlin (DAV). Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einen einfachen Vertrag vereinbart werden. Ein Grundbucheintrag ist nicht […]
- Bei Praxisausfall voller Schadensersatz Saarbrücken/Berlin (DAV). Bei einem Praxisausfall kann der Arzt von seiner Versicherung vollen Schadensersatz verlangen. Die Versicherung kann die Zahlung nicht mit der Begründung […]
- Daimler-Betriebsrat will strengere Regeln für alle Leiharbeiter Stuttgart – Nach dem Willen des Konzernbetriebsrats sollen bei Daimler in der Verwaltung und der Entwicklung die gleichen Regelungen für Leiharbeit wie in der Produktion gelten. „Dabei […]
- O-Ton + Magazin: Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen Wenn jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt, darf die Telefongesellschaft ihre Ansprüche nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, damit diese das Geld eintreibt. Bei […]
- Daimler verschiebt Marktstart des Elektro-Smart Entgegen der Daimler-Ankündigung verschiebt sich die für das Frühjahr geplante Markteinführung des neuen Smart ForTwo Electric Drive auf den September 2012. Eine Daimler-Sprecherin […]
- Smart bringt 2012 Elektro-Fahrrad auf den Markt Neues Vertriebsmodell für Elektro-Smart: Auto verkaufen, Akku mieten Stuttgart/Rom - Die zum Daimler-Konzern gehörende Kleinstwagenmarke Smart wird ab 2012 die Produktpalette um ein […]
- VW-Vorstand Macht: Leipzig hat „sehr gute Chance“ bei Porsche Cajun Wolfsburg/Leipzig - Nach zahlreichen Spekulationen hat VW nun erstmals offiziell Planungen für einen massiven Ausbau des Porsche-Werks Leipzig bestätigt. „Die im Volkswagen-Konzern […]
- Neue Generation Smart ab November 2014 im Handel Berlin – Daimler wird die Nachfolgegeneration seines zweisitzigen Kleinstwagens Smart im November 2014 auf den Markt bringen. Zeitgleich erscheint auch der völlig neue Viersitzer, […]
- O-Ton: Falsche Rechnung – Krankenhaus muss zurückzahlen Die Krankenkasse zahlt einem Krankenhaus nur die Leistungen, die es auch nachweislich durchgeführt hat. Gegebenenfalls muss das Krankenhaus Beiträge zurückerstatten, entschied das […]
- O-Ton + Magazin: Abfindungsvereinbarung nach Unfall Bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere gesundheitliche Entwicklung meist nicht klar. Daher sollte man vorsichtig sein, wenn die gegnerische […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schulranzenverkauf bei eBay Hersteller dürfen ihren Vertriebspartnern den Verkauf ihrer Produkte bei eBay zu untersagen. Das könnte der Fall sein, wenn die Firma so ihr Qualitätsimage wahren will. Wenn aber die […]
- Opel: Auch nach Verkauf Kooperationen mit GM Astra als Vollhybrid zu teuerFrankfurt/Main - Ungeachtet der erneut verschobenen Entscheidung zum Opel-Verkauf wird das Unternehmen bei bestimmten Technologie-Entwicklungen auch weiter mit […]
- Audi kündigt Modell mit Plug-in-Hybrid für 2014 an Sechsstellige Absatzzahlen bei etron-Autos angestrebtIngolstadt - Die Audi AG will beim Thema Elektromobilität aufholen und sich langfristig wieder einen technischen Vorsprung sichern. […]
- O-Ton-Paket: Was ist im Karneval erlaubt? Richtig oder falsch? Um den Karneval, die Fastnacht oder wie die tollen Tage auch heißen mögen, ranken sich viele Geschichten. Rechtlich ist die Sache auch nicht immer eindeutig. Wir haben nachgefragt: Bei […]
- O-Ton: Vorsicht im Thermalbad Im Außenbereich eines Thermalbades muss man geringe Höhenunterschiede beim Bodenbelag einkalkulieren. Stolpert man etwa über eine kleine Kante, kann dafür nicht das Thermalbad […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton-Paket: Audi Cup 2011 am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche findet in München der Audi Cup 2011 statt. Neben Bayern München treten AC Mailand, FC Barcelona und SC Internacional de Porto Alegre an. Knapp 300 […]
- Daimler begräbt Wachstumsambitionen Stuttgart -Daimler-Chef Dieter Zetsche hat nach Informationen der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche die ambitionierten Wachstumsziele aus dem mittelfristigen Geschäftsplan […]
- O-Ton: Keine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das Schild „Autobahnende“ Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. […]
- O-Ton: Parken auf Privatgrundstück Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden. Dies hat der BGH entschieden. Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall vor, in dem ein Mann auf einem Supermarktparkplatz seinen Wagen abgestellt […]
- O-Ton: Kein Schmerzensgeld für Sturz im Fußballstadion Beim Fußball besteht Verletzungsgefahr nicht nur auf dem Rasen, sondern auch auf den Tribünen eines Stadions. Wer dort auf der Treppe umknickt und sich verletzt, bekommt vom […]
- O-Ton: Freizeitkicker auf dem Bolzplatz Freizeitkicker auf Bolzplätzen sind in der Regel über ihre Unfallversicherung versichert. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte die Versicherung eines Fußballspielers, der auf einem […]