Für ihre Erdgeschoss-Altbauwohnung zahlten die beiden Mieter rund 330 Euro. Im Januar 2009 verlangte die Vermieterin die schriftliche Zustimmung der Mieter zu einer Erhöhung um rund 65 Euro. Im Mietvertrag hieß es nämlich: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind, soweit sich aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt, nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.“ Zwar zahlten die Mieter anstandslos die erhöhte Miete, unterschrieben jedoch nicht die Zustimmungserklärung. Dagegen klagte die Vermieterin – ohne Erfolg. Durch Zahlung der erhöhten Miete hätten die Mieter bereits unmissverständlich zugestimmt, so die Richter. Bereits eine zweimalige vorbehaltlose Zahlung reiche aus, um dem Vermieter deutlich zu signalisieren, dass man mit der Erhöhung einverstanden sei. Die Schriftform sei dann nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus wiesen die Richter darauf hin, dass, selbst wenn der Vermieter eine Mieterhöhung ausspreche, die mündliche Form – auch als Telefonat oder Nachricht auf dem Anrufbeantworter – ausreiche.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- O-Ton: Halteverbot gilt auch mit mobilen Schildern Auch wenn ein Halteverbot nur mit mobilen Schildern angezeigt wird – es gilt trotzdem. Autofahrer, die dort ihren Wagen abstellen, werden zur Kasse gebeten. Das gilt auch, wenn sie […]
- O-Ton + Magazin: Hund im Büro Die Deutschen sind tierlieb, das beweisen Umfragen immer wieder. Aber während Fische und Kanarienvögel während der Arbeitszeit ihrer Besitzer im Aquarium oder Käfig bleiben, stellt sich […]
- O-Ton: Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen Laub Für eine „Laubrente“ reichen zwei Eichen auf dem Nachbargrundstück nicht aus. Damit wies das Oberlandesgericht Karlsruhe eine entsprechende Klage zurück. Geklagt hatte eine Hausbesitzerin.
- Magazin: Überfallschutzkameras in Taxis Durchschnittlich von jedem zehnten Taxi wird im Jahr ein gewalttätiger Übergriff gemeldet, daher sollten die Wagen künftig mit sogenannten Überfallschutzkameras ausgerüstet werden. Denn – […]
- O-Ton: Meldepflicht für Hausratversicherung Bei einem Umzug muss die Hausratversicherung informiert werden - und zwar vor dem Wohnungswechsel. Darauf weist die ARGE Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein hin. Sonst kann es zu […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ist Hustensaft ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt? Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft […]
- DAV-Anwaltausbildung jetzt mit Masterabschluss Braunschweig/Berlin (DAV). Die DAV-Anwaltausbildung wird umgestellt: Anstelle des bisherigen theoretischen Kurses gibt es jetzt einen eigenen LL.M.-Studiengang „Anwaltsrecht und […]
- Kollegengespräch + Magazin: Laufen im Winter – lieber einen Gang runterschalten „Da schickt man doch keinen Hund vor die Tür.“ Das denkt so mancher Hobbysportler an Wintertagen und lässt seine Laufschuhe im Schrank, um sich nicht Kälte, Nässe und Wind, Eis und Schnee […]
- Ausgleichszahlungen: Mercedes stützt Händler mit 60 Millionen Euro Stuttgart/Berlin - Mercedes wird auch in diesem Jahr das deutsche Händlernetz durch Ausgleichszahlungen subventionieren. "Das Vertreternetz wird 2013 ein befriedigendes Ergebnis […]
- NetMediaEurope Partner bei „Heim-Danke!“ Heimerziehung erfolgreich bei Förderung und IntegrationMünchen – Der IT-Publisher NetMediaEurope unterstützt ab sofort die Kampagne „Heim Danke!“ der Einrichtungen der stationären […]
- O-Ton: Bei Ausfahrt kein „rechts vor links“ Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Den Begriff „Ausfahrt“ hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil genau definiert. […]
- Kampagne: „Der Picanto ist los“ Kia Motors hat in Deutschland eine breit angelegte Marketing-Kampagne zum neuen Kia Picanto gestartet, der jetzt in den Handel kommt. Unter dem Titel „Der Picanto ist los“ unterstreicht […]
- Magazin und O-Ton: „Teach First Deutschland“ hilft Schülern Das Thema Bildung ist in aller Munde, über den richtigen Weg zu mehr und besserer Bildung können Politiker trefflich streiten. Und dann gibt es Fälle, da werden einfach Fakten geschaffen - […]
- O-Ton + Magazin: Nutzungsausfall auch für Fahrrad Nicht nur in Städten werden Fahrräder auch zur täglichen Fahrt zur Arbeit genutzt. Wird dann ein Fahrrad durch einen Unfall beschädigt und muss repariert werden, kann man – wie bei einem […]
- Kollegengespräch: Sicherheitsbilanz 2009/2010 Es gab viele Schlagzeilen in diesem Jahr, darunter waren auch viele, die die Computersicherheit betroffen haben. Facebook ausgespäht, wichtige Kreditkartenserver gehackt und Daten […]
- O-Ton: Kündigung wegen 10 Cent Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bestiehlt, kann dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands von zehn Cent unter Umständen eine fristlose Kündigung […]
- O-Ton: Was tun, wenn die Krankenkasse nicht zahlt? Bei größeren Gesundheitsausgaben wie einer einer Operation oder einer Kur genügt es nicht, einfach die Versichertenkarte durch den Kartenleser zu ziehen. Entsprechende Anträge bei der […]
- Daimler: Keine Werksferien und 4.500 Ferienbeschäftigte im Sommer Stuttgart - Aufgrund der hohen Nachfrage wird Daimler in den Sommermonaten auf Werksferien verzichten. „Vorübergehend werden wir rund 4.500 Ferienbeschäftigte in den deutschen Pkw-Werken […]
- Magazin: Weihnachtsmann im Kommunikationsmuseum Der Weihnachtsmann aus der Weihnachtspostfiliale in Himmelpfort war im Berliner Kommunikationsmuseum zu Gast. Und viele Kinder nutzten die Chance, mit ihm ins Gespräch zu kommen und ihren […]
- O-Ton-Pakete: Blogger Lobo unterstützt Schlag gegen Kino.to Berlin - Star-Blogger Sascha Lobo unterstützt das staatliche Vorgehen gegen die illegale Filmplattform Kino.to. "Kino.to war ein kriminelles Geschäftsmodell", sagte Lobo am Montagabend in […]
- O-Ton: Mehr Anreize für energetische Sanierungen Deutschland wird seine hochgesteckten Klimaziele 2020 verfehlen, so die Erdgasbranche heute in Berlin. Die Senkung des CO2-Ausstoßes wird nicht das geplante Niveau erreichen. Damit der […]
- Versicherte haben Anspruch auf antiallergene Zwischenbezüge Halle/Berlin (DAV). Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht […]
- Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen Essen/Berlin (DAV). Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet. Über ein entsprechendes Urteil des […]
- Autobauer aus China kommt zurück Frankfurt - Der durch vernichtende Crashtests bekannt gewordene chinesische Autohersteller Jiangling Motors Holding (JMH) plant mit seiner Marke Landwind einen Neustart in Deutschland und […]
- Kollegengespräch: Was darf das Ordnungsamt? In Innenstädten sind sie vor allem als Knöllchenschreiber bekannt: Mitarbeiter von Ordnungsämtern haben allerdings weit mehr Rechte. Zentrale Aufgabe des Ordnungsamts ist das Einhalten der […]
- O-Ton: Aufpassen beim Ausparken Wer ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Bei Unfällen spricht der allererste Anschein für die Schuld des Ausparkenden. So entschied auch das Amtsgericht München. In dem Fall ging es […]
- O-Ton: Fristlose Kündigung auch bei kleinen Diebstählen Auch wer einen geringwertigen Gegenstand am Arbeitsplatz entwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt erst recht, wenn ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel in einer […]
- Ford plant keine weiteren Kapazitätsschnitte in Deutschland München – Nach der aktuellen Gewinnwarnung plant Ford derzeit keine weiteren Produktionskürzungen an den deutschen Standorten. "Mit den bisherigen Kapazitätsschnitten kommen wir wunderbar […]
- Schaeffler-Familie legt NS-Vergangenheit offen ‚Cicero’ veröffentlicht exklusive Forschungsergebnisse zu Aktivitäten des Automobilzulieferers vor 1945Der angeschlagene Automobilzulieferer Schaeffler war tiefer in die Politik des […]
- Anforderungen an Betreiber von Fitness-Studios Coburg/Berlin (DAV). Wer sich zum Training in ein professionelles Fitness-Studio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den […]