Ein Hausbesitzer vermietete sein Haus für die Dauer seines berufsbedingten Auslandsaufenthalts befristet an eine Familie. Bevor er nach zwei Jahren zurückkehrte, informierte er diese rechtzeitig. Die Familie weigerte sich jedoch auszuziehen, wie in dem Mietvertrag vereinbart, und zahlte außerdem keine Miete mehr. Die Räumungsklage des Vermieters war erfolgreich, nur zog die Familie auch dann noch nicht aus. Der Hausbesitzer war genötigt, selbst eine Wohnung zu mieten. Als der Gerichtsvollzieher die Räumung des Hauses ankündigte, ließ der Familienvater ausrichten, dass er nicht ausziehen würde und drohte, bei einer Räumung sich und seine Angehörigen zu töten. Daraufhin teilte die zuständige Stadt dem Hauseigentümer mit, dass die Familie wegen der drohenden Gefahr der Obdachlosigkeit bis zum Herbst 2009 in dem Haus bleiben dürfte. Der Hausbesitzer, dem inzwischen auch noch wegen Eigenbedarf seine Wohnung gekündigt worden war, wandte sich per Eilantrag an das Gericht.
Die Richter gaben dem Mann Recht. Keinesfalls müsse man davon ausgehen, dass die Familie obdachlos sei. Das sei, wer unfreiwillig ohne Dach über dem Kopf und nicht in der Lage sei, sich aus eigenen Kräften eine Wohngelegenheit zu beschaffen. Das treffe jedoch nicht auf die Familie zu. Diese habe sich um nichts gekümmert und überhaupt nicht versucht, eine andere Wohnung zu finden. Auch die Stadt habe nicht überzeugend darlegen können, dass es keinen zumutbaren Wohnraum für die Familie gebe. Das Haus des Vermieters als Obdachlosenunterbringung in Anspruch zu nehmen, „schieße weit über das Ziel hinaus“.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- O-Ton: TÜV-Pflicht für ein nicht genutztes zugelassenes Fahrzeug Ist ein Fahrzeug zugelassen, muss der Fahrzeughalter es auf seine Kosten regelmäßig untersuchen lassen. Ob der Halter das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht benutzt hat, ist […]
- O-Ton + Magazin: Besseres Profiling für Jobsuchende Wenn in diesen Tagen und Wochen die künftigen Koalitionäre in Berlin beraten, steht auch die Arbeitsmarktpolitik zur Diskussion. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland müsse das […]
- Beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug kollidiert Berlin (DAV). Kommt es bei einem Wendemanöver zu einem Unfall mit einem links überholenden Fahrzeug, so haftet allein der Wendende aufgrund seiner besonderen Sorgfaltspflichten. Auch die […]
- O-Ton Special: Was darf ich, was darf ich nicht zur Fußball-EM? Die Fußball-EM als sportliches und mediales Großereignis wirft ihre Schatten voraus. Damit das Fußballgroßereignis kein arbeitsgerichtliches Großereignis nach sich zieht, sind […]
- Kollegengespräch: Vor dem Auftakt zum NSU-Prozess Es dürfte der Prozess des Jahres werden - in München beginnt das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Bereits vor dem Auftakt sorgte der Prozess für […]
- O-Ton: Gutverdiener bekommen keinen Kindesunterhalt vom Ex-Partner Wenn ein Elternteil deutlich mehr als der Ex-Partner verdient, hat er keinen Anspruch auf Unterhalt für die gemeinsamen Kinder. Das gilt auch, wenn die Kinder bei ihm wohnen, entschied das […]
- Kampf gegen den Krebs: US-Biotechnik-Unternehmen Incyte entwickelt zusammen mit deutschen Forschern neue Therapiemöglichkeiten Heilmittel gegen Krebs zu finden: Das US-Biotech-Unternehmen Incyte mit Sitz in Wilmington/Delaware will das schaffen. Ein langer Weg, der auch entsprechende Kooperationen in Deutschland […]
- O-Ton: Kein Ayurveda-Praktikum in Fernost für selbstständige Hartz IV-Aufstockerin Manche Selbstständige verdienen nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Personen können ergänzend mit ‚Hartz IV’ aufstocken. Um in der selbständigen Tätigkeit […]
- Magazin: Industrie 4.0 und Arbeit 4.0. Fragt man Experten, wie wir morgen arbeiten, dann erhält man meist zur Antwort: Anders als heute. Wie die Digitalisierung unsere Arbeit verändert, ist dagegen offen.
Vieles erleben wir […]
- Volkswagen-Manager bekommen iPhones Volkswagen rüstet ab jetzt seine Manager schrittweise mit iPhones aus und beendet damit die langjährige Kooperation mit BlackBerry. Einem Bericht der Branchen- und Wirtschaftszeitung […]
- Magazin: Lebenslanges Lernen wird kommen! Anmoderation: Zu Opas Zeiten hieß es oft: „Lern´, damit was aus dir wird“! Heute müsste man den Satz nur um ein Wörtchen ergänzen: „„Lern´ WEITER, damit was aus dir wird“. Denn am […]
- O-Ton: Kurzzeitkennzeichen dürfen nicht weiter gegeben werden Kurzzeitkennzeichen dürfen nicht weiter gegeben werden. Versichert sind nur die Fahrzeuge, die dem Halter gehören - andere Autos nicht, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. […]
- O-Ton + Magazin: Führerschein nach Schüssen mit Luftgewehr weg Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. So kurz knapp lässt sich das […]
- O-Ton-Paket: Regisseur Schmid zum Kinostart „Sturm“ Am 10. September kommt "Sturm" in die Kinos. Der deutsch-dänisch-niederländische Spielfilm wurde auf der Berlinale wurde Sturm mit dem Preis der Menschenrechtsorganisation Amnesty […]
- O-Ton: Weniger Urlaub nach Kurzarbeit Null Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten oder müssen wegen Corona in Kurzarbeit, teilweise sogar auf Kurzarbeit null. Während dieser Zeit erwirbt man aber keine […]
- Magazin: Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag in Berlin ist unterschrieben. Zwar müssen die Genossen noch extra darüber abstimmen, aber Union und SPD sind angesichts ihres 180 Seiten starken Papiers zufrieden. […]
- Managed Services für Mittelständler München - Auch mittelständische Unternehmen können mit sogenannten Managed Services ihre IT-Kosten teilweise erheblich senken. Besonders beliebt sind dabei die Überwachung kompletter […]
- BMW: Reines Elektroauto zum Start von „project i“ Reithofer im AUTO ZEITUNG-Interview: „Wir gehen hier völlig neue Wege“ +++ Hybrid-Kooperation mit Daimler fortsetzen +++ Premiummodelle mit weniger Verbrauch und CO2 +++ bis 2012 rund 1,6 […]
- O-Ton: Internet-Anschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner Wenn in einer Ehe ein Partner den Internetanschluss des anderen nutzt, haftet der Vertragsinhaber nicht automatisch für mögliche Urheberrechtsverletzungen des anderen. Das kann allenfalls […]
- O-Ton: Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden Wenn die Ehe scheitert und über Kosten für Unterhalt und Scheidungsfolgen gestritten wird, kann man das Finanzamt beteiligen. Das Finanzgericht Münster entschied so in einem Fall, in dem […]
- Mercedes-Entwicklungschef Källenius sieht Ende des Modellzuwachses kommen Daimler erwartet bei rund 40 angebotenen Modellen eine Zäsur und wird die Modellpalette danach nicht mehr signifikant steigern.
„Wir sind momentan bei 33 Modellen und gehen in Richtung […]
- Ford-Europachef attackiert Europäische Kommission Freihandelsabkommen mit Südkorea benachteiligt Europa
Köln - Nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Europa und Südkorea hat Ford-Europachef Stephen Odell der […]
- Privater Krankenversicherer darf keinen Zuschlag verlangen Leipzig/Berlin (DAV). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Juni 2010 entschieden, dass Versicherungsnehmer ein gesetzliches Recht auf einen Wechsel ihres […]
- Klaus Fricke wird neuer CEO bei Autozulieferer Dr. Schneider Übernahme des Vorsitz der Geschäftsführung am 24. JanuarKronach - Der ehemalige Fiat-Deutschland-Chef Klaus Fricke, 58, übernimmt am 24. Januar den Vorsitz der Geschäftsführung des […]
- USB wird künftig deutlich schneller Neuer Standard soll 2010 kommen München – Der für 2010 angekündigte neue USB-Standard 3.0 wird die Übertragungsraten von Daten gegenüber dem jetzt gebräuchlichen USB 2.0 mindestens […]
- 2015 deutlich weniger Pleiten im Kfz-Gewerbe Die Zahl der Insolvenzen im Kfz-Gewerbe ist 2015 das sechste Jahr in Folge gesunken. Das geht aus einer Hochrechnung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform für die Branchen- und […]
- Peguform-Übernahme kurz vor dem Abschluss Bötzingen – Die Übernahme des Spezialzulieferers Peguform durch die Cross/UIAG-Gruppe kann in wenigen Wochen abgeschlossen werden. Peguform-Chef Klaus Rinnerberger sagte der Branchen- und […]
- O-Ton: Vor der Autoreise Vorschriften checken Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste haben deutsche Auto-Urlauber auf Auslandsreise meist dabei, denn sie sind auch hier vorgeschrieben. In vielen beliebten Urlaubsländern sind aber […]
- O-Ton: Warnblinker sind meist tabu Viele Autofahrer nutzen das Warnblinklicht, wenn sie mit dem Auto in zweiter Reihe halten, um schnell eine Besorgung zu machen – doch ist das verboten und kann teuer werden. […]
- Magazin: Zeitarbeitsbranche protestiert gegen Gesetzentwurf Anmoderation: Es gibt einen Gesetzentwurf, der derzeit in Berlin für Ärger sorgt. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – so heißt das Papier im Amtsdeutsch, Kenner sprechen vom AÜG. Doch davon […]