Damit würde ein Einstieg in ein System gewählt, welches aus guten Gründen bisher abgelehnt worden ist. Gefahr besteht nach Ansicht des DAV, dass es künftig Entwicklungen geben könnte, bei denen sich die Behörden nicht einmal mehr die Mühe machen würden, wer ein Verstoß begangen hat, sondern bevorzugt den Halter heranziehen.
„Es ist verfassungswidrig, wenn der Halter eines Fahrzeuges bestraft wird, ohne dass er selbst einen Verstoß begangen hat“, so Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV. Zwar seien Maßnahmen, die die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, begrüßenswert. Dieses Ziel könne jedoch nur erreicht werden, wenn derjenige, der einen Verkehrsverstoß begangen hat, ermittelt und bestraft werde. „Die Einführung der Halterhaftung für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr ist unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit aber kontraproduktiv“, erläutert Meier-van Laak weiter.
Alle bisherigen Sanktionsmaßnahmen, wie das Flensburger Punktesystem oder Fahrverbote sind untrennbar mit der Feststellung der Schuld des Fahrers verbunden. Die Einführung der Halterhaftung würde aber einen massiven Eingriff in die Rechte der Kraftfahrer bedeuten. Der Halter eines Kfz würde faktisch gezwungen werden, die Geldbuße zu bezahlen oder Kosten zu tragen, wenn er den Fahrer seines Fahrzeuges nicht benennen kann oder – weil es sich beispielsweise um einen nahen Angehörigen handelt – nicht benennen will. „Damit wird aber das Zeugnisverweigerungsrecht außer Kraft gesetzt“, erläutert Meier-van Laak.
Das Sanktionssystem im Verkehrsrecht bemisst sich bisher auch immer an der Schwere des Verkehrsverstoßes, an der Schuld des Betroffenen. Je gravierender das Fehlverhalten, desto höher die Geldbuße, desto mehr Punkte in Flensburg et cetera. Dem Halter kann aufgrund seiner Haltereigenschaft aber kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen werden, begründet der DAV seine Ablehnung. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Einführung der Halterhaftung keine Maßnahme darstellt, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern ein Kostensparmodell für die Behörden ist. „Der Aufwand der Behörde bei der Beweisführung würde mit der Halterhaftung erheblich verringert werden, da nicht mehr der Fahrer, sondern nur noch der Halter ermittelt werden müsste. Personalknappheit und Kostensparmodelle dürfen nicht dazu führen, verfassungsrechtlich geschützte Positionen aufzugeben“, so Meier-van Laak. Der Verdacht, dass auch finanzielle Interessen verfolgt werden, dränge sich auf.
Die Verkehrssicherheit kann nach Ansicht des DAV nur dadurch erhöht werden, dass derjenige zur Verantwortung gezogen wird, der den Verkehrsverstoß begangen hat. Das Flensburger Punktesystem zeigt hierbei eine deutliche Wirkung.
In Deutschland gilt das „Verschuldensprinzip“, dabei soll es bleiben!
Ähnliche Themen
- O-Ton: Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden – auch mit Lärm, der von der Nutzung einer Seilbahn auf einem […]
- Starke Nachfrage nach E-Smart führt zu langen Wartezeiten Der Absatz des neuen elektrischen Smart ist laut Smart-Chefin Annette Winkler seit Einführung des Autos im Juli 2017 deutlich höher als erwartet. „Der Anstieg in der Nachfrage entwickelt […]
- O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein […]
- Iveco: Preiserhöhungen im November Hannover - Kurz vor IAA Nutzfahrzeuge hat der Lkw-Hersteller Iveco Preiserhöhungen für seine Produkte angekündigt. „Wir werden unsere Preise über die ganze Produktpalette vom Transporter […]
- Kollegengespräch: Sicherheit für Handys Es gab einmal eine Zeit, da wurden Handys nur zum Telefonieren benutzt. Mittlerweile sind sie zu echten Multimedia-Geräten geworden - mit allen Chancen, aber auch mit allen Risiken. Wer […]
- Einsatzfahrzeuge müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“ Brandenburg/Berlin (DAV). Einsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn fahren, müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“. Beträgt die Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs bei der […]
- Volkswagen Financial Services streicht Neujahrsempfang Volkswagen Financial Services (VWFS) wird nach Informationen der Automobilwoche 2016 auf den traditionellen Empfang zum Start ins neue Geschäftsjahr verzichten. "Diese sehr schöne, aber […]
- Bosch: 2011 erstmals 30 Milliarden-Euro-Marke bei Kfz-Technik knacken Stuttgart - Der weltgrößte Autozulieferer Bosch will in diesem Jahr neue Rekorde beim Umsatz aufstellen. "Wir erwarten für 2011 ein Wachstum von mindestens zehn Prozent und würden somit […]
- BMW schafft 1.000 neue Jobs im Vertrieb München - Der Münchner Autohersteller BMW plant eine Qualitätsoffensive und wird dazu auch neue Stellen im Handel schaffen. "Für den Einstieg in die Elektromobilität und im Rahmen der […]
- Friedman: Ist NPD-Chef Apfel ein V-Mann? Berlin - Der Publizist Michel Friedman hat im Streit um den Einsatz von V-Leuten in der NPD die Frage aufgeworfen, ob möglicherweise Parteichef Holger Apfel selbst zu den Informanten des […]
- Aufbruch zur „Green Economy“ Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt erneut, wie dringend die grüne Wende in der Wirtschaft eingeleitet werden muss. In seinem Essay „Aufbruch zur ‚Green Economy’“ in der Juniausgabe […]
- O-Töne + Magazin: Alternative Zustellmethoden: DHL macht Berlin zur Paket-Hauptstadt In einem einzigartigen Pilotversuch will der Logistik-Dienstleister DHL Berlin zur Paket-Hauptstadt machen. Bis Ende 2016 soll das europaweit dichteste Netz an alternativen Zustellmethoden […]
- Achillessehnenriss beim Badmintonspiel ist Unfall Dortmund/Berlin (DAV). Von einer Unfallversicherung darf man erwarten, dass sie bei Unfällen auch zahlt – beispielsweise für Invaliditätsleistungen. Zum Streit kommt es regelmäßig über den […]
- O-Ton: Betrogener Ehemann muss keinen Unterhalt zahlen Wenn ein Seitensprung die Ehe scheitern lässt, dann riskiert der untreue Partner unter Umständen keinen Trennungsunterhalt. In dem Fall war es die Gattin, die ihren Anspruch aufgrund eines […]
- Finanzkrise trifft die Werbeindustrie hart Ausgaben im zweiten Quartal 19 Prozent unter Vorjahr – VW trotzt Trend München – Trotz des durch die Abwrackprämie hervorgerufenen Verkaufsbooms haben viele Hersteller ihre Werbebudgets […]
- Kollegengespräch: Welche Passwörter auswählen? Passwörter sind im Internet das A und O. Sie garantieren den Zugang zum Mailkonto, zum Facebook-Account oder zum eigenen Bankkonto. Damit andere darauf keinen Zugriff haben, sollten die […]
- BMW schwört Mitarbeiter auf schärferen Wettbewerb ein München - Der BMW-Vorstand hat die Belegschaft weltweit auf schwierigere Aufgaben und härteren Wettbewerb im neuen Jahr 2014 eingestimmt. „Unser Geschäft wird noch komplexer, aufwändiger […]
- Pannenserie bei Airbag-Hersteller bedroht über 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland Nach einer beispiellosen Rückrufserie aufgrund defekter Airbags stehen in deutschen Werken des japanischen Zulieferers Takata über 1.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Das Airbag-Werk in […]
- Traumherbst: Winterreifenabsatz stagniert Bonn - Nach dem goldenen Herbst korrigiert der Bundesverband Reifenhandel (BRV) seine Absatzprognose nach unten und verabschiedet sich von seinem Jahresziel von 27,4 Millionen verkauften […]
- O-Ton: Führerscheinprüfung auf Deutsch Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in einigen anderen Sprachen abgelegt werden. Allerdings: Eine Tamilin aus Sri Lanka kann diese Prüfung nicht in […]
- O-Ton: Minderung des Preises für mangelhafte Rundreise Wenn bei einem Urlaub, der aus Rundreise und Badeaufenthalt besteht, durch die Schuld des Veranstalters zwei Tage der Rundreise ausfallen, kann der Preis gekürzt werden. Die Minderung […]
- O-Ton + Magazin: DHL und smart starten mit Kofferraumzustellung in Berlin Es klingt wie Zukunftsmusik, ist aber bereits Realität: Wer online einkaufen geht, kann sich sein Paket jetzt in den Kofferraum seines Wagens liefern lassen. Der Startschuss für den Test […]
- Kollegengespräch: Die Schädlingsbilanz 2010 Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Dies tun auch die Hersteller von Schutzsoftware für den Computer – und konstatieren: Angriffe auf die IT-Netze wie auch auf […]
- O-Ton-Paket: Weihnachtspostfiliale in Himmelpfort ist eröffnet Der Weihnachtsmann hat sich vom Nordpol auf den Weg nach Brandenburg gemacht und ist heute Vormittag mit einem umweltfreundlichen gelben Elektro-Dreirad (E-Trike) in Himmelpfort […]
- Vista aufräumen und Platz sparen München – Bei Installationen von Windows Vista lässt sich erheblich Festplatten-Speicherplatz sparen, wenn man auf verschiedene Optionen verzichtet. Wer beispielsweise seinen Rechner […]
- O-Ton-Paket + Video: Deutscher Anwaltverein – Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts […]
- O-Ton + Magazin: Führerscheinentzug für Diabetiker Wer an Diabetes leidet und aufgrund von Unterzuckerungen in Unfälle verwickelt wird, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz. In dem Fall hatte der […]
- O-Ton13: WM-Special – Arbeitsverträge zur WM Gerade in der Gastronomie werden während der WM verstärkt Aushilfen eingesetzt, um den vorübergehenden Spitzenbelastungen gerecht zu werden. Was ist zu beachten?
- O-Ton + Magazin: Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten Kündigungsfristen Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei […]
- Ingrid van Bergen wettert gegen Schönheitsoperationen Kanzlerin Merkel ist " eine sehr berühmte, imponierende Frau"
Berlin - Schauspielerin Ingrid van Bergen geht hart mit Schönheitsoperationen ins Gericht. "Gerade im Kollegenkreis gibt es […]