Schwarz-Gelb nimmt „Niedergang der Städte in Kauf“

Die deutschen Gemeinden hätten derzeit 34 Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen, nur um laufende Ausgaben wie Personalkosten bezahlen zu können. „Nichts davon stand im
genehmigten Haushalt, nichts davon floss in Investitionen“, betonte Ude. Die „triste Realität“ der Städte sei „durch drückende Schulden, absackende Einnahmen und explodierende
Aufgaben gekennzeichnet“.
Zugleich belaste das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition die Kommunen überproportional. So seien diese am Steueraufkommen nur mit 13,5 Prozent
beteiligt, an den Einnahmeverlusten dieses Gesetzes aber zu 18,5 Prozent. „Wenn sich Bund und Länder auf solche Eingriffe in kommunale Kassen verständigen, ist dies nichts anderes als ein höchst sittenwidriger Vertrag zulasten Dritter“, beklagte Ude.

Ähnliche Themen

  • ATU weitet Verluste aus Weiden - Das milde Wetter und hausgemachte Probleme drücken Deutschlands größte Werkstattkette tiefer in die roten Zahlen als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Branchen- und […]
  • Özdemir will Wähler der Union erreichen Grünen-Chef Cem Özdemir will wertkonservative Wähler für seine Partei gewinnen. „Es wäre eine Einschränkung des grünen Wählerspektrums, wenn wir uns darauf beschränken würden, das grüne […]
  • Umweltbundesamt für gesetzliche Regelung bei BPA Berlin – Nach der Veröffentlichung von Studien über die möglichen Auswirkungen von Bisphenol-A (BPA) plädiert das Umweltbundesamt für ein Verbot der Chemikalie. „Es kann nicht die Arbeit […]
  • Osram profitiert von LED-Nachfrage im Automobilbau München - Osram erwartet aufgrund der starken LED-Nachfrage im Automobilbau in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. „Wir haben sechs Business Units. Eine davon ist der Bereich […]
  • DIW: Umsatzsteuer-Anhebung weniger schädlich Berlin - Für die Zukunft erwartet das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung statt Erleichterungen weitere Steuererhöhungen zum Ausgleich der angeschlagenen Haushalte. „Man kann aus […]
  • Hogrefe wirft Bundesregierung Versagen vor Der Energieexperte Jürgen Hogrefe wirft der Bundesregierung komplettes Versagen vor. Trotz der Energiegipfel seien bislang „die wirklich wichtigen Brocken“ liegen geblieben, kritisierte […]
  • Klage gegen Unternehmenssteuerreform Verband: Ohne Korrektur drohen deutlich Preiserhöhungen – besonders Einzelhandel in Innenstädten betroffenBerlin – Die deutschen Parkhausbetreiber wollen eine Änderung der […]
  • Delpy: Schönheitskult ist „Sklaverei“ Filmschauspielerin Julie Delpy geht mit dem Schönheitskult scharf ins Gericht. „Heute werden Frauen von unserer Konsumgesellschaft unter Druck gesetzt, indem man ihnen vorschreibt, jung […]
  • BUND warnt vor BPA-belasteten Produkten Berlin – Nach der Entdeckung von Chemikalien in Baby-Schnullern warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND auch vor Schadstoffen in ähnlichen Produkten, beispielsweise in […]
  • O-Ton-Paket: Union lehnt Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare weiter ab Mehr als ein Drittel der Bundesbürger gegen Adoptionen für Schwule und Lesben Berlin - Die Union wird bei Adoptionen von Kindern lesbische und schwule Paare nicht mit Eheleuten […]
  • Kein Kahlschlag bei der Solarförderung Tausende Beschäftigte der deutschen Solarwirtschaft protestieren am Donnerstag, den 4.2.2010, „kurz vor zwölf“ mit Aktionen gegen den von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) […]
  • Kassenbeiträge müssten auf 15,7 Prozent steigen Monatliche Zusatzbeiträge von bis zu zwölf Euro pro Mitglied wahrscheinlichHannover/Berlin – Vor dem Hintergrund der Einnahmeverluste der Gesetzlichen Krankenversicherung erwartet die […]
  • Krankenkassen: Neue Fusionen in Sicht KKH sucht weitere Partner – Gemeinsamer Einkauf von privaten und gesetzlichen Kassen verbessert Konditionen – Auch gemeinsamer Vertrieb denkbar - Vorteile werden an Mitglieder weiter […]
  • O-Ton + Kollegengespräch: 1,8 Millionen Euro Schaden durch Betrug Durch gefälschte Abrechnungen und andere Betrügereien ist der KKH im Jahr 2016 ein Gesamtschaden von 1,8 Millionen Euro entstanden. Ein Ermittlerteam der Krankenkasse brachte bundesweit […]
  • Personal: Investition in die Zukunft Berlin/München - Unternehmen sollten bei der Personalsuche realistische Beschreibungen für die geplanten Tätigkeiten veröffentlichen. "Wir haben immer noch den Hang in Deutschland, dass […]
  • Ischinger wirft Afghanistanpolitik „Kurzatmigkeit“ vor Der Ex-Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit der deutschen Afghanistanpolitik ab.„Es ist an der Zeit, dass […]
  • Nur mit Opposition ist TV-Duell wirkliche Demokratie Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Kritik an der Konzeption der Sendung […]
  • KKH fordert mehr Qualität im Gesundheitswesen Kliniken bei Behandlungserfolgen finanziell besser stellen - Politik muss Rahmen schaffen Berlin / Hannover – Angesichts des Kostendrucks im Gesundheitswesen hat die Kaufmännische […]
  • Weniger Jugendliche trinken früher und härter Familienministerin verteidigt umstrittene TestkäufeBerlin – Vor dem Hintergrund des sogenannten „Koma-Saufens“ von Jugendlichen hat Bundesfamilienministerin von der Leyen davor gewarnt, […]
  • O-Ton + Magazin: Arzttermine ohne immense Wartezeiten Die KKH Kaufmännische Krankenkasse will Versicherten einen besseren Zugang zu Arztterminen ermöglichen und fordert dazu Flexibilität von Ärzten. Besonders in bevölkerungsärmeren Gegenden […]
  • Grüne wollen Verbot von Bisphenol A Berlin - Nach dem Verbot von Bisphenol A (BPA) in Dänemark verlangen auch deutsche Politiker bessere Regeln im Umgang mit umstrittenen Chemikalie. "Gerade kleine Kinder mit geringem […]
  • Volkswagen investiert im ersten Quartal massiv in Werbung Die Kfz-Branche hat im Auftaktquartal 2016 ihr Werbebudget in Deutschland um 1,6 Prozent auf 533,2 Millionen Euro gesteigert. Von Januar bis März 2016 gab sie 8,2 Millionen mehr aus als […]
  • KKH kündigt weitere Fusionen an Berlin / Hannover – Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat weitere Zusammenschlüsse mit anderen Kassen noch für dieses Jahr angekündigt. „Wir streben auch weitere Fusionen an“, sagte […]
  • Bisphenol A: Neue Studie Berlin - Eine neue Untersuchung erhärtet den Verdacht gegen die umstrittene Chemikalie Bisphenol A (BPA), sie könne möglicherweise gefährlicher für Schwangere und Kleinkinder sein, als […]
  • Westerwelle: Alle Risiken bei Energiegewinnung berücksichtigen Berlin – Nach der beschlossenen dreimonatigen Aussetzung der Laufzeitverlängerung für 17 deutsche Reaktoren hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor einseitiger Betrachtung gewarnt. […]
  • Überprüfung der Hartz IV-Sätze für Kinder Berlin – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder angekündigt. „Diese Prozentsätze – das ist zu sehr Pi mal Daumen“, sagte die […]
  • Schabowski staunt noch heute über unblutigen Mauerfall Ex-SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski staunt noch heute über den friedlichen Fall der Berliner Mauer. Im Politikmagazin ‚Cicero’ (Märzausgabe) nannte es Schabowski „kaum fassbar, […]
  • Kollegengespräch: Noten für Pflegeheime sind Augenwischerei Untersuchungen belegen immer wieder: Die Zustände in vielen Pflegeheimen sind höchst problematisch. „Es verschlägt einem den Atem angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte aller […]
  • IW: Keine ausreichende Forschungsförderung Innovationen führen zu mehr Beschäftigung und ermöglichen höhere Steuereinnahmen München / Köln – Die Forschung in Deutschland wird nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft im […]
  • Spreng hält Seehofer für unberechenbar Der Politikberater Michael Spreng hält den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für unberechenbar. „Seehofer lässt sich nur schwer beraten. Seine Politik ist […]

Schreibe einen Kommentar