Der Angestellte eines Bäckereiunternehmens, auch Mitglied des Betriebsrats, hatte sich im Personalkauf ein Brötchen gekauft und dieses mit einem „Hirtenfladen-Belag“ aus der Produktion seines Betriebs bestrichen. Sein Arbeitgeber kündigte ihm deswegen fristlos. Er sah in dem Verhalten seines Mitarbeiters eine schwere Vertragsverletzung. Der Angestellte argumentierte, er habe gemeinsam mit einem Kollegen den Aufstrich nur abschmecken wollen und ging vor Gericht.
Die Richter entschieden nach Abwägung der Interessen beider Parteien zugunsten des Mitarbeiters. Die fristlose Kündigung sei unwirksam, eine Weiterbeschäftigung des Mannes bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist sei dem Unternehmen zuzumuten. Die Richter betonten aber, dass grundsätzlich auch der Diebstahl von „geringwertigen Vermögensgegenständen“ – der Wert des Aufstrichs lag bei unter zehn Cent – Grund für eine außerordentliche Kündigung sei.
Informationen: www.ag-arbeitsrecht.de
Ähnliche Themen
- Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
- Beziehungsende nicht Ende des Mietvertrags Kiel/Berlin (DAV). Schließt ein Wohnungseigentümer mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung, kann er diesen nach Ende der Beziehung nicht ohne […]
- Niedriger Lohn kann zu Nachzahlung zwingen Wuppertal/Berlin (DAV). Wer nur gut die Hälfte dessen zahlt, was der entsprechende Tarifvertrag vorsieht, handelt sittenwidrig – verstößt also gegen das, was als gerecht und angemessen […]
- Miete unter Vorbehalt: Mietminderung verjährt nicht Berlin/Coburg (DAV). Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf verjährt, muss er die Miete unter Vorbehalt zahlen. […]
- Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
- Ende eines befristeten Mietvertrags Darmstadt/Berlin (DAV). Läuft ein befristeter Mietvertrag aus, kann der Mieter nicht den Auszug verweigern, weil der dann obdachlos werden würde. Über diese Entscheidung des […]
- Eigenbedarfskündigung nur unter bestimmten Umständen Bremen/Berlin (DAV). Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands eines Angehörigen, ist das nur dann berechtigt, wenn dieser […]
- ATU weitet Verluste aus Weiden - Das milde Wetter und hausgemachte Probleme drücken Deutschlands größte Werkstattkette tiefer in die roten Zahlen als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Branchen- und […]
- Auto im absoluten Halteverbot kann auch ohne Verkehrsbehinderung umgesetzt werden Berlin (DAV). Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, kann die Polizei jederzeit seine Umsetzung anordnen, auch ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung von ihm ausgeht. Über diese […]
- Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis Erfurt/Berlin (DAV). Wird im Arbeitszeugnis auf die Nennung bestimmter branchenüblicher Leistungen und Eigenschaften verzichtet, ist das ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer hier nur […]
- Rauchpausen sind kein Kündigungsgrund Berlin/Mainz (DAV). Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa […]
- Unerwünschtes Wasser im Getränkelager Berlin/Coburg (DAV). Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur teilweisen Rückzahlung der Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen […]
- Privater Stellplatz auf Parkplatz Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig […]
- Hauseigentümer haftet für Dachlawine Berlin (DAV). Eigentümer von Häusern müssen bei steilen Dächern Schneefanggitter anbringen, wenn sich darunter ein öffentlicher Parkplatz befindet. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, bei […]
- Eigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren Neustadt/Berlin (DAV). Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne nicht […]
- Müllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung Mannheim/Berlin (DAV) Nimmt der Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich, so rechtfertigt dies keine Kündigung. Das teilt die […]
- Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und […]
- Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich […]
- Osram profitiert von LED-Nachfrage im Automobilbau München - Osram erwartet aufgrund der starken LED-Nachfrage im Automobilbau in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. „Wir haben sechs Business Units. Eine davon ist der Bereich […]
- Geliebtentestament nur ausnahmsweise sittenwidrig Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Testament, welches die Geliebte begünstigt, ist in bestimmten Fällen sittenwidrig. Dies vor allen Dingen dann, wenn das Testament entweder ausschließlich für […]
- Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen Berlin/Mannheim (DAV). Zahlreiche Haus- und immer mehr Wohnungseigentümer haben einen offenen Kamin, um diesen in der kalten Jahreszeit zu nutzen. Aber auch für diese nur gelegentlich […]
- Rauchen als Kündigungsgrund Köln/Berlin (DAV). Ein Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Unternehmen kann nach einer Abmahnung eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Köln am […]
- Autoradio für Selbstständige gebührenpflichtig Berlin/Mainz (DAV). Anders als ein Arbeitnehmer muss ein Selbstständiger auch dann für sein Autoradio Gebühren zahlen, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle […]
- Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens Münster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts […]
- Mercedes dünnt Niederlassungsnetz aus Stuttgart – Der Stuttgarter Automobilhersteller Mercedes Benz wird die Zahl seiner Handelsniederlassungen in Deutschland verringern. „Wir wollen nachhaltig wettbewerbsfähige […]
- Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden Leipzig/Berlin (DAV). Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Gebäude ist dann denkmalrechtlich zulässig, wenn die Holzfenster nachträglich […]
- Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger Koblenz/Berlin (DAV). Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei […]
- Keine Kündigung trotz Messerattacke Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung […]
- Begrenzte Wahl bei Studienfachwechsel Bautzen/Berlin (DAV). Wer sein Studienfach wechseln möchte, kann das neue Studium in einem höheren Semester beginnen, wenn er Vorkenntnisse aus dem alten Studium mitbringt. Der Nachweis […]
- Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen Schleswig/Berlin (DAV). Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert […]
