Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss-Mietwohnung, die ganz in der Nähe eines Spielplatzes lag. Durch den hohen Lärmpegel fühlte sich das Paar gestört und kürzte die Miete. Es berief sich darauf, dass ihnen beim Einzug der Aushilfshausmeister gesagt hätte, der Spielplatz würde verlegt.
Der Vermieter klagte auf vollständige Zahlung der Miete und erhielt Recht. Die Richter entschieden, dass der Spielplatz-Lärm kein Mangel und daher kein Grund für eine Mietminderung sei. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen sehr wünschenswert sei, müsse den auf Bolz- oder Spielplätzen entstehenden Lärm als „sozialadäquat“ hinnehmen. Die Einhaltung von Ruhezeiten oder auch nur die Reduzierung des Geräuschpegels wären nur durch strikte Überwachung zu erreichen. Und dies sei weder verhältnismäßig noch erstrebenswert, so die Richter.
Informationen zum Mietrecht und eine Anwaltssuche unter www.mietrecht.net.
Ähnliche Themen
- Starkregen bringt keinen Segen Hamm/Berlin (DAV). Starke Sommerregen führen häufig zu Überschwemmungen. Dabei können auch Schäden bei Baumschulen entstehen. Wird die Überschwemmung durch Abpumpmaßnahmen der Feuerwehr […]
- Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich […]
- Schmerzensgeld für psychische Belastungen nach Unfall Schleswig/Berlin (DAV). Auch bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung hat man einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das […]
- Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
- Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
- Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung […]
- Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt Koblenz/Berlin (DAV). Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für […]
- Eigenbedarfskündigung nur unter bestimmten Umständen Bremen/Berlin (DAV). Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands eines Angehörigen, ist das nur dann berechtigt, wenn dieser […]
- Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung Berlin/München (DAV). Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft […]
- Hindernisse überfahren auf eigene Verantwortung München/Berlin (DAV). Wer als Radfahrer über ein Hindernis fährt, tut dies auf eigene Gefahr. Kommt es zu einem Unfall, muss er selbst für den Schaden aufkommen. So entschied das […]
- Magazin + O-Ton: Betreuungskosten für Hund nicht immer steuerlich absetzbar Auch für Hunde können Betreuungskosten entstehen. Allerdings sind die Kosten für einen "Dogsitter" schwer als so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb […]
- Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden Leipzig/Berlin (DAV). Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Gebäude ist dann denkmalrechtlich zulässig, wenn die Holzfenster nachträglich […]
- Autopanne gefährdet öffentliche Sicherheit Trier/Berlin (DAV). Stellt ein liegengebliebener Lkw eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, muss der Fahrzeughalter für den Polizeieinsatz aufkommen. Das gilt auch dann, wenn der […]
- Bei Praxisausfall voller Schadensersatz Saarbrücken/Berlin (DAV). Bei einem Praxisausfall kann der Arzt von seiner Versicherung vollen Schadensersatz verlangen. Die Versicherung kann die Zahlung nicht mit der Begründung […]
- Dauerhaftes Tattoo als Körperverletzung Karlsruhe/Berlin (DAV). Stellt sich ein so genanntes Bio-Tattoo, das nach drei bis sieben Jahren „von selbst“ verschwinden soll, als dauerhaftes Tattoo heraus, so ist das eine […]
- „Kreditklemme“ am Geldautomaten Direktbankkunden können am Geldautomaten gesperrt werdenMünchen/Berlin (DAV). Eine Sparkasse darf es Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld […]
- Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und […]
- Keine höhere Betriebsrente wegen früheren Dienstwagens Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung sind nur Geldleistungen zu berücksichtigen. Reine „geldwerte Vorteile“, wie etwa ein Dienstwagen, zählen […]
- Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden Berlin/Jena (DAV). In der dunklen Jahreszeit müssen Autofahrer besonders aufmerksam sein. Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten […]
- Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens Münster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts […]
- Schadensersatz für getötete Bienenvölker Lüneburg/Berlin (DAV). Wenn Bienenvölker urplötzlich sterben, ist dies meist kein Zufall. Wenn ein giftiger Wirkstoff die Ursache dafür ist, kann der Imker Schadenersatz geltend machen. […]
- Stornierung einer Mautgebühr über Internet Münster/Berlin (DAV). LKW-Fahrer können die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft. Diese Regelung ist nach dem […]
- Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter Waldshut-Tiengen/Berlin (DAV). Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine private Vermietung […]
- Vermieter müssen Graffiti beseitigen Berlin (DAV). Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch […]
- Ab 40 muss Kasse künstliche Befruchtung nicht zahlen Kassel/Berlin (dpa/tmn). Seit dem Jahr 2004 haben Frauen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine künstliche […]
- Oktoberfestzeit: Mit Betrunkenen auf Straßen rechnen Berlin/München (DAV). Autofahrer müssen in der Umgebung von Volksfesten ihre Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen. Bei einem Unfall mit Betrunkenen können sie sonst zur Mithaftung […]
- Keine Wurzeln aus Nachbars Garten München/Berlin (DAV). Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird. […]
- Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein Düsseldorf/Berlin (DAV). Es gehört zu den grundlegenden Vermieterpflichten, sicherzustellen, dass die Mieträume so beheizt werden können, wie es ihr vertraglicher Verwendungszweck […]
- Keine Kündigung trotz Messerattacke Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung […]
- Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen Aachen/Berlin (DAV). Anlässlich des 61. Deutschen Anwaltstages in Aachen kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bestrebungen des Bundesrats, eine Erscheinens- und […]
