Magazin: Große Koalition – Wirtschaftspolitik ade?

 Anmoderation: Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus. Teure sozialpolitische Neuerungen wie Rente mit 63 und Mindestlohn wurden beschlossen. Allerdings werde zuwenig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands getan, warnen die Experten.

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Viele Unternehmen zahlen ihren qualifizierten Mitarbeitern heute schon mehr als 8,50 Euro, darum wird über den Mindestlohn kaum diskutiert. Allerdings kritisieren Arbeitsmarkt-Experten wie Gerd Galonska von der PEAG-Unternehmensgruppe:

O-Ton: …dass der Gesetzgeber hier ohne Not massiv in die Tarifautonomie eingegriffen hat. Und das bedeutet, wenn man das einmal erfolgreich gemacht hat, dass der Hang natürlich da ist, dies auch ein zweites oder drittes Mal zu tun. Da hoffe ich drauf, dass das ein Einmaleffekt bleibt. – Länge 15 sec.

Für Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, ist die Rente mit 63 eine komplette Fehlentscheidung:

O-Ton: Wir haben 20 Jahre gebraucht, um die Bevölkerung daran zu gewöhnen, dass man auch mal länger arbeiten kann als mit 65. Die Rente mit 67 war durch, war praktisch erledigt. Und dieses Fass ist völlig ohne Not neu aufgemacht worden. Das führt dazu, dass die Bevölkerung wieder anfängt zu rechnen – und das ist das, was wir nicht haben wollten. – Länge 20 sec.

Für die Wirtschaft ist klar: Der Arbeitsmarkt müsse flexibel bleiben, das ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg des deutschen Mittelstandes und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Peag-Experte Gerd Galonska mahnt dabei, die Politik müsse den Wählern reinen Wein einschenken. Denn Kosten in den nächsten Jahren werden steigen:

O-Ton: Das ist bei der Infrastruktur so, das kann aber auch beim Thema Rente, bei der Krankenversicherung oder Pflegeversicherung sein – das klar wird, wir werden es nicht mehr zu diesem Preis haben können. Nicht nur für uns, sondern wenn wir über die Zukunft nachdenken, dann müssen wir jetzt auch bereit sein, Geld dafür auszugeben. – Länge 20 sec.

Absage.

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