02Jun/09

O-Ton + Magazin: Versandhandel kann nicht liefern

Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Voraussetzung ist nämlich, dass diese Aufwendungen wegen der Nichtlieferung vergeblich waren. Vergeblich sind sie dann, wenn sie völlig nutzlos sind. Hier haben die Richter gesagt: Mensch, liebe Frau, Du hast den Putz und die Farbe immer noch. Die Farbgestaltung hellgelb und creme ist auch so gewählt, dass es in anderen Möbelhäusern passende Möbel dazu gibt. Deshalb war die Renovierung nicht vergeblich, und deshalb kannst Du in diesem Fall kein Geld bekommen. – Länge 22 sec.

In dem Fall hatte eine Frau ihr Wohnzimmer in den Farben einer bestellten Couch gemalert, die dann nicht geliefert werden konnte. Alle Infos dazu unter www.anwaltauskunft.de.

Magazin: Versandhandel kann nicht liefern – für welche Kosten haftet er?

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Dafür gelten jedoch ganz bestimmte Bedingungen. Hören Sie mal den ganzen Fall, den das Landgericht Coburg entschieden hat.

Beitrag:

Schöne bunte Katalogwelt! Eine Frau wollte ihr Wohnzimmer im wahrsten Sinne des Wortes „aufmöbeln“ und bestellte! Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: In dem Fall hatte eine Frau bei einem Versandhaus eine Couchgarnitur mit Hocker für etwa 1.700 Euro bestellt. In Erwartung des neuen Schmuckstücks verpasste sie ihrem Wohnzimmer ein neues Facelifting. – Länge 10 sec.

Vorfreude – schönste Freude. Allerdings währte die nur so lange, bis die Mitteilung vom Versandhaus eintraf. „Wir können nicht wie bestellt liefern“! Man konnte sich nicht einigen – und so landete der Fall vor Gericht.

O-Ton: Nun wollte die Klägerin rund 500 Euro für Textilfaserputz und rund 700 Euro für ihre Arbeitsleistung ersetzt bekommen. Sie begründete dies damit, dass die Renovierung farblich exakt auf das Sofa abgestimmt gewesen und deshalb jetzt für sie nutzlos sei. – Länge 12 sec.

Grundsätzlich sind Leistungen zu ersetzen, die im Vertrauen auf die Lieferung des Sofas gemacht wurden. Allerdings, so erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski weiter:

O-Ton: Grundsätzlich könnte die Frau also Recht bekommen, aber wenn ich sage „grundsätzlich“ heißt dies hier „im Besonderen“ nicht. Voraussetzung ist nämlich, dass diese Aufwendungen wegen der Nichtlieferung vergeblich waren. Vergeblich sind sie dann, wenn sie völlig nutzlos sind. Hier haben die Richter gesagt: Mensch, liebe Frau, Du hast den Putz und die Farbe immer noch. Die Farbgestaltung hellgelb und creme ist auch so gewählt, dass es in anderen Möbelhäusern passende Möbel dazu gibt. Deshalb war die Renovierung nicht vergeblich, und deshalb kannst Du in diesem Fall kein Geld bekommen. – Länge 32 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen sowie den passenden Rechtsbeistand für juristische Auseinandersetzungen findet man unter www.anwaltauskunft.de.

Absage.

 

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02Jun/09

O-Ton: Türsteher kein Grund für Mietminderung

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Der Vermieter klagte gegen die Mietminderung und gewann. Grundsätzlich könne die Beeinträchtigung des Zugangs einen „erheblichen Umfeldmangel“ darstellen. Ein massiver Mangel konnte aber hier nicht entdeckt werden. Schließlich gab es ja noch einen anderen Eingang von der Straße aus zu dem Internetcafe, und dort liefen sie nicht Gefahr, von einschüchternden Türstehern aufgehalten zu werden. – Länge 23 sec.

Nachzulesen ist dieser Fall unter www.anwaltauskunft.de.

 

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02Jun/09

O-Ton: Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Pferderennen sind sportliche Veranstaltungen wie auch etwa Formel-1-Rennen. Selbst wenn ein Verein, der die Förderung der Tierzucht im Programm hat und auch gemeinnützig ist, ein solches Trabrennen oder Pferderennen veranstaltet, ist es nicht steuerbefreit, also nicht gemeinnützig und es sind hierfür Steuer zu bezahlen, wie bei anderen Sportveranstaltungen auch. – Länge 20 sec.

Die ganze Geschichte ist unter www.anwaltauskunft.de nachzulesen.

 

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02Jun/09

O-Ton: Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug

Rechtsanwalt Swen Walentowski Deutsche Anwaltauskunft zu dem Fall.

O-Ton: Eine Mitarbeiterin eines Münchner Jugendamtes sah ein Mädchen mit einem blauen Auge auf einem Spielplatz. Sie dachte sofort, das Kind sei misshandelt worden. Sie brachte es in eine Klinik und dort haben die Ärzte bestätigt, dass die Verletzung nur von einer Misshandlung kommen kann. Die Eltern haben immer gesagt, dass es sich das Auge an einer Tür geschlagen hat. Erst nach rund vier Wochen war klar, dass das Mädchen nicht misshandelt worden war, es verbrachte also die ganze Zeit in staatlicher Obhut und nun verlangten die Eltern Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Klinik. – Länge 28 sec.

Zu Recht, wie die München Richter urteilten. Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.anwaltauskunft.de.

 

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29Mai/09

Opel-Händler befürchten bei Insolvenz Massensterben

„Das würde unweigerlich dazu führen, dass die Mehrheit der rund 2.000 Opel-Händler in Deutschland nicht überleben würden.“ Auch Albert K. Still, Aufsichtsratschef des größten deutschen Opel-Händlers AVAG und stellvertretender Vorsitzender des europäischen Verbandes der Opel-Händler (Euroda), warnte vor einer Opel-Insolvenz. „Das wäre für die Händler die schlechteste Lösung. Wenn es dazu käme, putzt es mindestens ein Drittel der Händler weg – und zwar in ganz Europa.“

Im Falle einer Insolvenz des Herstellers würden auf einen Schlag sämtliche Verkaufshilfen von Opel durch den Insolvenzverwalter eingestellt werden, sagte Bieling. „Diese Mittel würden auch bei bereits ausgelieferten Fahrzeugen nicht mehr ausbezahlt, sondern einbehalten.“ Dies würde vermutlich sehr rasch vielen Händlern das Genick brechen, unterstrich Bieling. „Die Autos sind ja schon kalkuliert und verkauft.“ Nach Informationen der Automobilwoche sind diese Verkaufshilfen beträchtlich. Sie belaufen sich je nach Modell auf 600 bis 1.800 Euro pro Neufahrzeug.
Darüber hinaus kämen bei einer Opel-Insolvenz erhebliche Liquiditätsprobleme auf die Händlerschaft zu, sagte Bieling. „Die Banken machen dann sofort zu und geben keine Kredite mehr.“
Auch die überlebenden Händler würden bei einer Insolvenz des Herstellers in ernste Schwierigkeiten kommen, sagte Albert Still weiter. Zudem warnte er: „Dieser Aspekt wird gerne vergessen: In der Bilanz von Opel stehen rund sechs Milliarden Euro an Pensionsverpflichtungen, die im Falle einer Insolvenz vom Pensionsversicherungsverein zu übernehmen wären.“