Tiefensee und Gabriel streiten über Dieselfilter

Bei diesen Autos sieht auch das Verkehrsministerium den Austausch als „umweltrechtlich zwingend geboten an“, schreibt Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, in seinem Bericht, der der Automobilwoche vorliegt. Denn diese rund 4.250 Autos könnten mit unrechtmäßig erworbener Plakette die Umweltzonen bis Ende 2009 befahren.
Der Großteil der insgesamt mehr als 40.000 betroffenen Fahrzeughalter soll nach Tiefensees Plänen jedoch die Förderung von 330 Euro und die Umweltplakette trotz Problemfilter behalten. „Umweltrechtswidrige Zustände drohen hier derzeit nicht“, heißt es im Bericht.
Dem widersprach Umweltstaatssekretär Matthias Machnig in einem Brief an das Verkehrsministerium energisch. Machnig wies darauf hin, dass durch den Filterskandal rund 16 Millionen Euro Steuervorteil zu Unrecht gewährt wurden. „Sowohl Gerechtigkeitserwägungen als auch fiskalische Interessen gebieten, über die Rückforderung der zu Unrecht gewährten Vorteile zu entscheiden“, fügte Machnig hinzu.

Unterdessen hat die FDP einen alternativen Lösungsvorschlag zum Filterstreit vorgelegt. Der liberale Verkehrsexperte Patrick Döring forderte in der Automobilwoche den Austausch aller Filter, für die es derzeit am Markt Ersatzsysteme gibt, bis zum 30. Juni 2009. Dann solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, „um den Druck auf diejenigen Hersteller und Werkstätten zu erhöhen, die sich bisher nicht im Sinne der Kulanzregelung am Austausch unwirksamer Filter beteiligt haben“, sagt Döring. Sollte Filterhersteller GAT, von dem der weitaus größte Teil der Problemfilter produziert wurde, nicht für den Schaden aufkommen können und Insolvenz anmelden müssen, „dann muss eben der Bund dafür aufkommen, denn er hat die Betriebserlaubnis fälschlicherweise erteilt“, sagt Döring. Autofahrer, für deren Fahrzeug es keinen Ersatzfilter gibt, sollten laut Döring unbehelligt bleiben. Für den Streit zwischen Verkehrsministerium und Umweltministerium hat der FDP-Politiker kein Verständnis: „Beide Häuser sind zurzeit demokratisch geführt. Es sollte schon möglich sein, sich da zu einigen“, sagt Döring.

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