Beide Eheleute besitzen sowohl die ungarische als auch die französische Staatsangehörigkeit und lebten seit 1980 in Frankreich. Ein Gericht in Frankreich hatte die vom Ehemann bei einem ungarischen Gericht eingereichte Scheidung nicht anerkannt und stattdessen der französischen Staatsangehörigkeit Vorrang eingeräumt. Die Ehefrau hatte knapp ein Jahr nach ihrem Mann die Scheidung der Ehe in Frankreich beantragt.
Der EuGH hat festgelegt, dass es den Parteien grundsätzlich frei stehe, sich für ein Land, in dem die Scheidung gesprochen werden soll, zu entscheiden. Die Zuständigkeit des ungarischen Gerichts ergibt sich aus einer EU-Verordnung (Art. 3 b der Verordnung 2201/2003). Dieser knüpft an die gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit an. Für den Fall, dass sich die Ehegatten an Gerichte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten wenden, muss das später angerufene Gericht sein Verfahren von Amts wegen aussetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.
Tipp: Nach Ansicht der Deutschen Anwaltauskunft ergibt sich allerdings hier das Problem, dass sich die zuerst klagende Partei durch Wahl des Gerichtsstandorts materielle Vorteile verschaffen könnte. Auf zwei deutsche Staatsangehörige, die beispielsweise in London lebten, wäre für ihre güterrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich aus deutscher Sicht das deutsche Recht mit Zugewinnausgleich anzuwenden. Englische Gerichte könnte aber jede der Parteien anrufen, die länger als ein Jahr in England lebt. Diese ziehen ihr eigenes Recht (als lex fori) heran. England kennt keine dem deutschen Zugewinnausgleich entsprechenden Ausgleichs- und Verteilungsregeln. Englische Gerichte könnten dann nach Billigkeitsgesichtspunkten finanzielle Umverteilungen vornehmen.
Informationen: www.anwaltauskunft.de
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Höhere Bußgelder – viele Bescheide sind fehlerhaft Die jüngste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung dürfte für viele Autofahrer teuer werden: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und installierte Blitzer-Apps werden teurer, […]
- O-Ton + Magazin: Auch bei „berührungslosem Unfall“ müssen Autofahrer haften Ein Autounfall kann auch dann vorliegen, wenn sich die Verkehrsteilnehmer gar nicht berühren. So geschehen auf einem Feldweg. Dort fuhr ein Auto, ein entgegen kommender Radler musste […]
- O-Ton, Kollegengespräch + Magazin: Kaum Fett und gesund – heimische Erdbeeren sind die beste Wahl Jeder Deutsche isst im Jahr durchschnittlich 3,5 Kilo Erdbeeren. Mit lediglich 0,3 Gramm Fett pro 100 Gramm sind Erdbeeren optimal. Und obendrein sind sie auch echte Vitaminbomben. Sie […]
- Opel-Vertriebschef: Handelspartner in Deutschland steigern Rendite auf rund ein Prozent Rüsselsheim - Opel-Vertriebschef Peter Christian Küspert zieht nach einem Jahr im Amt eine positive Zwischenbilanz. „Die Umsatzrendite unserer deutschen Handelspartner ist im laufenden […]
- O-Ton4: WM-Special – LiveTicker im Büro Dank der neuen Technik ist es möglich, im Internet per Live-Ticker Spiele zu verfolgen. Ist dies gestattet?
- Jeep-Händler fordern mehr Qualität von Fiat-Chrysler Die deutschen Jeep-Händler sind unzufrieden mit ihrem Hersteller und fürchten um das Image der Marke bei ihren Kunden. „Die derzeitige Produktqualität, insbesondere die unseres Topmodells […]
- O-Ton + Magazin: Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen Wer Straßenbahnschienen mit einem Parkplatz verwechselt, muss unter Umständen den Schienenersatzverkehr bezahlen. Und das kann teuer werden – in dem Fall rund 970 Euro.
So entschied […]
- O-Ton: Vorsicht beim Wenden Wer sein Auto wendet, hat bei einem Unfall nach dem so genannten Anscheinsbeweis häufig Schuld. Eine Mithaftung des Unfallgegners ist dann möglich, wenn er zu schnell unterwegs war. So […]
- Kampf gegen den Krebs: US-Biotechnik-Unternehmen Incyte entwickelt zusammen mit deutschen Forschern neue Therapiemöglichkeiten Heilmittel gegen Krebs zu finden: Das US-Biotech-Unternehmen Incyte mit Sitz in Wilmington/Delaware will das schaffen. Ein langer Weg, der auch entsprechende Kooperationen in Deutschland […]
- Pyramide weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt Berlin/Offenbach a. M. (DAV). Wer eine Weihnachtspyramide im Wohnzimmer für weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig. Bei einem Brand muss der […]
- O-Ton-Paket: Die häufigsten Irrtümer im Verkehrsrecht Es ist paradox, aber einige Vorurteile und Irrtümer halten sich ganz hartnäckig. Das Verkehrsrecht macht da keine Ausnahme. Dürfen Fußgänger Parklücken freihalten? Gilt ein Überholverbot […]
- O-Ton: Extremes Übergewicht – Anspruch gegenüber Krankenkasse auf stationäre Reha Wer an extremem Übergewicht leidet, hat gegen die Krankenkasse Anspruch auf stationäre medizinische Reha. Sie muss dem Patienten auch eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme […]
- BMW erneut mit Rekordauslastung München – Der bayerische Autohersteller BMW steuert nach 2012 erneut auf ein Rekordjahr zu. „In allen unseren Werken sind wir in diesem Jahr sehr gut ausgelastet. Wir liegen dabei […]
- O-Ton + Magazin: Beamte vor Gericht wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen verurteilt Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am […]
- O-Ton: Vermieter muss Parabolantenne auf dem Balkon nicht immer dulden Ein Vermieter muss eine Parabolantenne auf dem Balkon seines Mieters nicht unbedingt hinnehmen. Wenn das besondere Informationsinteresse des ausländischen Mieters auch anders gedeckt […]
- Opel plant Kleinwagen-Offensive und will zusätzliches Elektroauto anbieten Frankfurt/Main - Opel plant eine Offensive bei Kleinwagen und will ab 2016/2017 einen rein elektrisch betriebenen Pkw anbieten. Wie die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche […]
- BMW-Händler boykottieren Vertriebspläne des Herstellers Betriebe wollen weniger Fahrzeuge abnehmen als vereinbartMünchen – Zwischen dem bayerischen Autohersteller BMW und seinem Händlerverband ist ein offener Streit über die Liefermengen für […]
- O-Ton + Magazin: Stalkerware – Spionagetools für jedermann Wenn der Ex auf einmal alles über seine frühere Freundin weiß, kann man stutzig werden. Wenn dann der Akku des Smartphones der Dame auch noch ständig leer ist und sie sich über ihren hohen […]
- Keine unbegrenzte Anzahl von Yorkshireterriern
Koblenz/Berlin (DAV). Einem Hauseigentümer kann in einem Wohngebiet vorgeschrieben werden, wie viele Hunde er halten darf. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 6. Januar 2011 […]
- O-Ton + Magazin: Reisemängel müssen detailliert nachgewiesen werden Wer bei einer Urlaubsreise nicht zufrieden ist und anschließend eine Reisepreisminderung erreichen möchte, muss die Mängel genau dokumentieren. Pauschale Kritik reicht nicht aus. So […]
- Neuer Standort in Amerika: Audi bevorzugt Mexiko Produktionsvorstand Macht: Entscheidung fällt „im nächsten halben Jahr“
München – Für ein neues Werk in Nordamerika bevorzugt Audi einen Standort in Mexiko. Wegen der geringeren […]
- O-Ton: Schadensersatz für Radrennfahrer nach Sturz über Bodenschwelle? Schon in ihrem eigenen Interesse müssen Radfahrer ihre Geschwindigkeit anpassen, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. so das Landgericht Köln. Die Richter […]
- Volkswagen will in China weiter wachsen Händlernetz für VW, Audi und Skoda wird massiv erweitert Peking – Der VW-Konzern will seinen Marktanteil von 19 Prozent in China weiter ausbauen und wird dazu sein Händlernetz im kommenden […]
- Audi setzt bei Schulungen auf virtuelle Brillen Audi setzt bei seinen Händlerschulungen ab Mai im großen Stil eine Virtual-Reality-Brille ein. Das berichtet die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche.
10.000 Verkäufer […]
- Emil-Frey-Gruppe ist die umsatzstärkste Handelsgruppe Deutschlands Die Emil-Frey-Gruppe ist mit 1,77 Milliarden Euro Umsatz die größte Autohandelsgruppe in Deutschland und verdankt ihre Spitzenposition vor allem dem Neuwagenverkauf. Platz zwei belegt mit […]
- Hausrat in knapp 5 km Entfernung nicht geschützt Berlin/Coburg (DAV). Hausrat ist nur dann von der Hausratversicherung gedeckt, wenn er sich in der Nähe des Hauses befindet. Wenn Gegenstände aus einer rund 5 km entfernten Garage […]
- Taxibranche erwartet deutliche Tarifsteigerung durch Mindestlohn 8,50 Euro pro Stunde werden Branche nachhaltig verändern - Tendenz zu selbstfahrenden Unternehmern
Saarbrücken - Die Einführung des Mindestlohns im Taxigewerbe dürfte nach Ansicht des […]
- O-Ton: Brüderle begrüßt Demokratiebewegung Die Nachricht vom Rücktritt Mubaraks kam erst nach der Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf der Frankfurter Messe Ambiente. Dennoch hatte er bereits […]
- So viele Schlüssel wie Mieter Bonn/Berlin (DAV). Mieten zwei Personen eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, hat jede der beiden Anspruch auf einen eigenen Schlüssel. So entschieden die Richter des […]
- Magazin + O-Ton: Radfahrer auf dem Bürgersteig haftet allein Wer auf dem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt und mit einem Auto kollidiert, das aus einer Einfahrt kommt, muss für den Schaden aufkommen. In derartigen Fällen tritt die sogenannte […]