Zu Guttenberg: Thesenpapier ist „breite Stoffsammlung“

Politik

Er fügte hinzu: „In diesem Papier waren nicht nur Kleinigkeiten, die korrekturbedürftig waren, sondern da war ein ganzer Schwung von Punkten drin, die in meinen Augen in einem industriepolitischen Konzept nichts zu suchen haben“.
Zugleich sprach sich zu Guttenberg gegen flächendeckende Mindestlöhne aus, da bei Geringqualifizierten eine „fatale Wirkung“ nicht auszuschließen sei. Eine Million zusätzliche Arbeitslose könnten die Folge sein, wenn die Mindestlöhne flächendeckend eingeführt würden, betonte der Wirtschaftsminister unter Berufung auf Gutachter.

Demgegenüber verlangte Linksparteichef Oskar Lafontaine in der Sat.1-Sendung: „Es muss doch jedem vermittelbar sein, dass man in Deutschland pro Stunde soviel verdienen kann, dass man später im Alter wenigstens keine Armutsrente bekommt“. Was hier „programmiert“ werde, sei „millionenfache Armutsrente“, dies sei ein „Riesenskandal“, sagte Lafontaine.

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