Ein früherer „Freiherr“, der seinen Titel bereits vor über 200 Jahren verloren hat, muss auch weiterhin auf den adligen Namenszusatz verzichten. Laut Weimarer Rechtsverfassung von 1919 sind Adelstitel Namensbestandteile geworden. Damit der Titel Namensbestandteil bleibt, muss die Familie ihn auch geführt haben.
Wenn der Titel schon vorher nicht geführt wurde, ist er für immer verloren, entschied – ganz bürgerlich – das Oberlandesgericht Zweibrücken.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“:
O-Ton: Es ging um einen, dessen Vor-vor-vor-vor-vorfahre mal Freiher war und der das wieder bei einer Korrektur des Geburtenregisters werden wollte. Aber Adelstitel sind Namensbestandteile, das ist schon mal ganz wichtig. Und Adelstitel werden nicht verliehen, sondern nur Orden beim Bundespräsidenten. – Länge 19 sec.
Weitere Informationen zu diesem Fall unter anwaltauskunft.de
Ähnliche Themen
- O-Ton: Eltern uneins – wer entscheidet über die Impfung des Kindes? Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. In dem Fall, den das […]
- O-Ton: Keine Prüfung der Mietkosten bei Hartz-lV wegen Corona Die Corona-Pandemie trifft viele hart, sie soll aber nicht dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnung verlieren. Deshalb gibt es das Sozialschutzpaket. Demnach sollen die Jobcenter die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Krankenkasse entscheidet nicht rechtzeitig – Antrag gilt als genehmigt Grundsätzlich haben Krankenkassen fünf Wochen Zeit, über Anträge für Behandlungen und medizinische Maßnahmen zu entscheiden. Tun sie dies nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. […]
- O-Ton-Paket: Kein Prozess um Love-Parade-Katastrophe Der Beschluss ist mehrere hundert Seiten stark - die Entscheidung eindeutig: Es wird kein Strafverfahren zur Love-Parade-Katastrophe 2010 geben. Das hat das Landgericht Duisburg […]
- O-Ton: Möbel auf Balkon und Terrasse nicht von Hausratversicherung geschützt Bei Sturm und Hagel ist Hausrat auf Balkon oder Terrasse nicht von der Hausratversicherung geschützt. Etwas anderes gilt nur für Antennen oder Markisen. Versicherte haben also keinen […]
- O-Ton: Keine Scheidung per WhatsApp Ein Scheidungsantrag aus dem Ausland kann in Deutschland nicht über WhatsApp zugestellt werden - jedenfalls ist er dann nicht „ordnungsgemäß mitgeteilt“. Diese Erfahrung macht ein Ex-Paar, […]
- O-Ton: Ist Corona-Soforthilfe relevantes Einkommen für den Unterhalt? Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie können auch bei einer Scheidung eine Rolle spielen – in dem Fall hatte ein Ex-Paar um den nachehelichen Unterhalt gestritten. Der Mann […]
- O-Ton + Magazin: Ohne Anhörungsbogen kein Bußgeld Ein Knöllchen für einen Parkverstoß muss gezahlt werden. Allerdings muss die Behörde auch nachweisen, dass sie einen Anhörungsbogens dazu verschickt hat. Und wenn nicht? Ist dann das […]
- O-Ton: Verdienstausfall nach Verkehrsunfall kann geschätzt werden Wenn Schüler einen schweren Unfall erleiden, kann ihre gesamte Karriere auf dem Spiel stehen. Der Unfallverursacher bzw. seine Versicherung müssen dann für den ausgefallenen Verdienst […]
- O-Ton + Magazin: Führerschein weg wegen Ohnmacht am Steuer? Wer während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein einbüßen. Entscheidend ist, ob das häufiger passiert – und man mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. […]
- O-Ton: Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker Will ein Bus von der Haltestelle abfahren, hat er grundsätzlich Vorfahrt. Allerdings muss der Busfahrer rechtzeitig blinken und sich vergewissern, dass andere Autos nicht stark bremsen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Verkaufsgewinne bei eBay werden auf Hartz-IV angerechnet Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim […]
- Magazin: 2022 fallen Entscheidungen für die Mobilität der Zukunft Deutschland hat ehrgeizige Pläne: Mehr E-Autos sollen auf die Straßen, die Zukunft gehört nicht den Benzinern und Dieselfahrzeugen. So wollen wir das Klima retten. Allerdings: Nur mit […]
- O-Ton: Auf Süßigkeitenpackung muss auch Stückzahl angeben werden Bei einer Kaufentscheidung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle - Nettogewicht und auch der Kilopreis der Ware. Entsprechende Verordnungen hat die EU erlassen. Muss bei Umverpackungen […]
- O-Ton: OP-Maske in Reinigungsbranche – kein tariflicher Erschwerniszuschlag Wenn Reinigungskräfte bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten sie keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Selbst dann nicht, wenn der Tarifvertrag einen Zuschlag vorsieht. Die […]
- O-Ton: Keine Arzneimittel über Videoterminal In Deutschland gilt das Apothekenmonopol und Arzneimittel dürfen nur in einer Apotheke oder über Versandhandel vertrieben werden. Apothekenpflichtige Medikamente dürfen daher nicht über […]
- O-Ton: Kein Schadensersatz für Radfahrer wegen Mülltonnen auf Radweg Ein Radfahrer kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er auf dem Radweg stehende Mülltonnen nicht ausreichend umfährt. So entschied das Landgericht Frankenthal. In dem Fall versuchte […]
- O-Ton + Magazin: Autoverpfändung im Leihhaus geht nicht Man kann sein Auto ins Leihhaus bringen und zurück mieten. Allerdings darf ein Pfandleihhaus nicht den Verbraucherschutz aushebeln.Wenn die Pfandleihverordnung unwirksam ist, bekommt der […]
- O-Ton + Magazin: Mehr Kilometer = Strafe in der Kaskoversicherung? Viele Kaskoversicherungen beziehen sich in ihren Verträgen auf die jährliche Fahrleistung. Dieser ist dann Maßstab für die Versicherungsprämie. Fährt man mehr Kilometer als vereinbart, […]
- O-Ton: Befreiung von Helmpflicht nicht dauerhaft Aus gesundheitlichen Gründen kann man von der Helmpflicht befreit werden. Dabei ist aber auch zu prüfen, ob dem Betroffenen zugemutet werden kann, andere Verkehrsmittel zu nutzen. Ist dies […]
- O-Ton + Magazin: Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt? Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind, entschied das […]
- O-Ton + Magazin: Für fliegende Steine gibt es Schadensersatz Wenn ein Auto durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt wird, kann man Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies gilt für Personenwagen wie für Busse. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]
- O-Ton: Radeln in der Fußgängerzone ist tabu Wer Fußgängerzonen kennt, darf dort nicht radeln. Man kann sich nicht darauf berufen, dass das entsprechende Verkehrsschild fehlt. Das Amtsgericht Stuttgart entschied so und brummte einem […]
- O-Ton: Mehrere Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln? Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Darf Mieter den Anbieter für Ladestation selbst wählen? Mieter können verlangen, dass bestimmte Umbaumaßnahmen genehmigt werden, so etwa auch für Ladestationen für Elektroautos. Vor allem, wenn sie den Einbau selbst finanzieren. Allerdings hat […]
- O-Ton: „Fuck you“ kein Kündigungsgrund, sondern Unmutsäußerung Wenn Mieter und Vermieter streiten, kann es viele Ursachen haben. Das Amtsgericht Köpenick in Berlin musste einen ganz besonderen Fall entscheiden. Da hatte der Mieter dem Verwalter der […]
- O-Ton: Sind die Folgen einer Impfung ein Arbeitsunfall? Wenn der Chef ein freiwilliges Impfangebot für den Grippeschutz unterbreitet , bekommt man bei etwaigen gesundheitliche Folgen Keine Entschädigung. Es liegt also kein „Arbeitsunfall“ vor, […]
- O-Ton: DJ kann ein Künstler sein Mixt ein DJ Musiktitel zusammen und unterlegt sie mit Beats, ist er künstlerisch tätig. Er übt dann kein Gewerbe aus – und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. So entschied das […]
- O-Ton: Langfinger muss auch Lackschäden am Auto bezahlen Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. In dem Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde, musste der Dieb auch den […]
- O-Ton: Einfädeln bei Stau auf der Autobahn Auch bei einem Stau auf der Autobahn hat der Verkehr auf der Fahrbahn Vorrang. Wer sich einfädeln möchte, muss im Zweifel warten. Tut er dies nicht, haftet der Einfahrende bei einem […]