All posts by Reporter

30Okt/09

O-Ton-Paket: DAV mahnt mehr Bürgerrechte an

Es sei allerdings zu beachten, dass es sich hierbei zunächst nur um einen Koalitionsvertrag und noch nicht um konkretes Regierungshandeln in Form von Gesetzesvorhaben handele.

O-Ton1 (Gleichbehandlung von Geheimnisträgern)

O-Ton2 (Gleichbehandlung von Geheimnisträgern)

O-Ton3 (Onlinedurchsuchungen)

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O-Töne – Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“

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29Okt/09

Mercedes will Motorsport-Etat halbieren

Mercedes habe die Kosten in den letzten Jahren bereits halbiert, dank neuer Bedingungen beim Reglement und extremer Effizienzsteigerungen. Der Etat für die Formel 1 sei alleine im Vergleich zu 2008 in diesem Jahr um rund 30 Prozent verringert worden. Insidern zufolge lag der gesamte Motorsport-Etat von Mercedes 2008 und 2009 jeweils deutlich unter 200 Millionen Euro.
„Unser Budget wird alsbald nur noch ein Viertel der Summe betragen wie noch vor einigen Jahren“, stellte der Manager klar: „Deshalb bietet der Motorsport – zumindest im so effizienten und sehr kostengünstigen System wie ihn Mercedes-Benz betreibt – ein erstklassiges Preis/Leistungsverhältnis.“

Um die gleiche Aufmerksamkeit in den Medien durch Anzeigen, statt mit Formel 1-Rennen zu erhalten, müsste der Hersteller nach Haugs Rechnung weit mehr als das Zehnfache des Rennbudgets in der Königsklasse aufwenden. Dass das Motorsport-Engagement angesichts des gestiegenen Umweltbewusstseins nachteilig für die Marke sein könnte, sieht der Manager nicht: „Bestes Beispiel ist unser historischer Formel 1-Sieg mit KERS Hybrid. Der wäre ohne die enorme Kompetenz von Mercedes-Benz beim so wichtigen Thema „green technolgoy“ nie möglich gewesen.“ Die Mercedes-Benz Serien- und Rennsportentwicklung habe hier mustergültig Hand in Hand gearbeitet. Mit großem Erfolg biete Mercedes mit dem S 400 HYBRID das erste deutsche Serienfahrzeug auf dem Markt an, das ein Energie-Rückgewinnungssystem besitze.

 

28Okt/09

O-Ton: Private Kopien bleiben erlaubt

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein zur geltenden Gesetzeslage:

O-Ton:

Damit dürfen Verbraucher auch weiterhin gekaufte Musiktitel auf ihrem Computer speichern oder eine Kopie einer CD beispielsweise für das Auto brennen.

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28Okt/09

O-Ton: Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen Laub

Dr. Katharina Freytag von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins über den Fall:

O-Ton:

Nachzulesen ist der ganze Fall unter www.anwaltauskunft.de.

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28Okt/09

OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck

Dem Kind stand eine lebenswichtige Herzoperation bevor. Als es am Morgen des Vortages der Operation stationär aufgenommen wurde, wurde es den vorbereitenden Maßnahmen unterzogen. Die Eltern informierte man erst am Abend vor der Operation über mögliche Risiken. Der Eingriff verursachte eine Hirnblutung und derartige Hirnschäden, dass dem Kind ein Ableitungssystem für überschüssige Gehirnflüssigkeit implantiert werden musste, worauf es immer angewiesen sein wird. Zudem leidet es an Epilepsie und hat Entwicklungsverzögerungen. In der ersten Instanz wurde dem Kläger ein Schmerzensgeld von 125.000 Euro zugesprochen.

Zu Recht, entschied das OLG. In welchem Umfang die Eltern tatsächlich aufgeklärt worden seien, könne offen bleiben, da das Gespräch letztlich zu spät erfolgt sei. Ein Patient müsse so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht angemessen wahren könne. Dazu gehöre, dass rechtzeitig vor dem OP-Termin über die damit verbundenen Risiken informiert werde. Der Vorabend sei zu spät, da es sich zwar um einen lebenswichtigen, aber nicht akut notwendigen Eingriff gehandelt habe. Durch die am Kind vorgenommenen OP-Vorbereitungen seien die Eltern auch nicht mehr ohne vermeidbaren Druck in der Lage gewesen, ihre Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei zu treffen.

Informationen rund ums Medizinrecht und eine Anwaltssuche unter www.arge-medizinrecht.de.