Es sei allerdings zu beachten, dass es sich hierbei zunächst nur um einen Koalitionsvertrag und noch nicht um konkretes Regierungshandeln in Form von Gesetzesvorhaben handele.
O-Ton1 (Gleichbehandlung von Geheimnisträgern)
O-Ton2 (Gleichbehandlung von Geheimnisträgern)
O-Ton3 (Onlinedurchsuchungen)
++++++++++++
O-Töne – Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Hartz-IV: Kein zusätzliches Geld für FFP2-Masken wegen Coronaschutz Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt: Bezieher von Grundsicherungsleistungen […]
- Magazin: Kurzarbeitergeld wird verlängert Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber wird bis Ende September verlängert, hat das Kabinett heute […]
- O-Ton: Neue Rechtssprechung beim Telefonieren im Auto Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen […]
- Kollegengespräch: CeBIT öffnet ihre Tore Jedes Jahr im März ist die CeBIT in Hannover das Mekka aller Computer-Interessierten. Wer up-to-date in Sachen IT-Trends sein will, für den ist die CeBIT schlicht ein Muss. Wir sprachen […]
- Bis zu 15 Prozent weniger Gewinn bei Daimler und BMW Stuttgart - Neben der schwachen Binnennachfrage und hohen Investitionen in die CO2-Reduzierung werden auch ungünstige Wechselkurse für die Automobilindustrie immer mehr zum Problem. „Bei […]
- O-Ton: Schrittgeschwindigkeit für elektrische Rollstühle Elektrische Rollstühle dürfen in Fußgängerzonen maximal vier bis sieben Stundenkilometer fahren, also Schrittgeschwindigkeit. Stürzt ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß, muss der […]
- Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall beweisen Berlin (DAV). Mindert der Mieter wegen Schimmelbefalls der Mieträume die Miete, so muss er beweisen, dass der Schimmel tatsächlich die Gesundheit der Mieter und damit die […]
- O-Ton + Magazin: Weihnachtspyramide unbeaufsichtigt Wer eine Weihnachtspyramide im Wohnzimmer für weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig. So hat das Amtsgericht Offenbach entschieden und wies damit die […]
- O-Ton + Magazin: Verkehrsgerichtstag debattiert über Datenschutz Es ist ein Thema, das nicht nur auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar für Furore sorgt: Der Datenschutz im Auto. Längst werden unzählige Informationen gespeichert – aber was geschieht […]
- O-Ton: Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den […]
- O-Ton: Perlwein darf „Paradiesecco“ heißen Perlwein darf auch „Paradiesecco“ heißen. Mit diesem Urteil entschied das Verwaltungsgericht Trier einen Streit zwischen dem Vertreiber des Getränks und der Aufsichtsbehörde..
- O-Ton + Magazin: Tempolimit gegen illegale Autorennen zulässig? Illegale Autorennen stellen eine große Gefahr dar - darum wollen die Behörden dem auch mit unterschiedlichsten Mitteln entgegen treten. Beispielsweise kann auf Autobahnen auf betroffenen […]
- O-Ton: Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl dienen Oma und Opa haben keinen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Entscheidend ist immer das Kindeswohl, wie die Juristen es nennen. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg klagten die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kindergartenplatz besteht unabhängig von der Kapazität Kinder haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings: Was ist, wenn es in einer Kommune keine freien Plätze mehr gibt? Auch dann hat das Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die […]
- O-Ton + Magazin: Vor der Europawahl – die erste Bilanz Ausgerechnet die Konservativen werben im Europawahlkampf mit dem Mindestlohn. Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker meinte, in seiner Heimat Luxemburg liege der Mindestlohn bei 11,50 Euro. […]
- O-Ton: Neun Monate Haft für illegale Plakat-Beklebungen Fassadenschmierereien und illegales Plakatkleben sind keine Bagatelldelikte, sondern handfeste Sachbeschädigungen. Wer das wiederholt macht, muss auch mit einer Haftstrafe rechnen. Das […]
- O-Ton: Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht Ein Nachbarschaftsstreit kann bisweilen sehr bizarr werden. So forderte ein Nachbar den anderen auf, seinen installierten Holzofen abzuschalten - dessen Rauch störe ihn. Doch das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der […]
- O-Töne + Kollegengespräch: Essen und Lebensmittel online bestellen – welche Rechte haben die Kunden? Wenn Bananen braune Punkte haben, ist das in Ordnung. Wenn Äpfel aber abraune Stellen haben, ist die Ware nicht okay. Wer online bestellt, sollte seine Rechte kennen. Rechtsanwalt Swen […]
- O-Ton: Haben Eltern mit schulpflichtigen Kindern ein Recht auf Urlaub in den Ferien? Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind auf Urlaub zu bestimmten Zeiten angewiesen. Müssen Chefs das berücksichtigen? Der Arbeitgeber muss Urlaub gewähren, das ist gesetzlich geregelt. […]
- Magazin: Koalitionsvertrag in der Kritik Anmoderation: Die neue Regierung ist im Amt – aber eine 100-Tage-Schonfrist wird ihr wohl nicht gewährt. Das liegt nicht nur an der Pandemie. Auch andere Punkte aus der […]
- Bei Reiserücktritt nicht auf rechtzeitige Genesung hoffen München/Berlin (DAV). Wenn eine Urlaubsreise aus Krankheitsgründen storniert werden muss, dann sollte dies rechtzeitig geschehen. Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen […]
- O-Ton: Erbe ist nicht gleich Erbe In einem Testament können „Vorerbe“ und „Nacherbe“ eingesetzt werden. Dies kann der Fall sein, wenn zunächst der Ehepartner und danach die Kinder beim Erbe berücksichtigt werden sollen.
- O-Ton + Magazin: KKH-Studie: Deutsche immer länger krank Wer in Deutschland lange krank ist, bekommt zu wenig Hilfe. Das ist das Ergebnis einer Studie der KKH Kaufmännische Krankenkasse. Und die Krankengeldfälle dauern immer länger – 2010 waren […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wer haftet, wenn durch Streiks Postsendungen nicht ankommen? Die Briefträger und Paketzusteller streiken – bundesweit und unbefristet. Das bedeutet: Wer beispielsweise einen Vertrag fristgerecht kündigen möchte und dies schriftlich erfolgen muss - […]
- Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße Aachen/Berlin (DAV). Anwohner können nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht […]
- O-Ton: Beschädigung der Hebebühne beim Reifenwechsel Fährt ein Autofahrer bei einem Reifenwechsel eine Hebebühne herunter und beschädigt sie, haftet nicht die Kfz-Versicherung, sondern die private Haftpflichtversicherung. Kfz-Versicherungen […]
- Arbeitnehmer fürchten Stellenabbau nach Allianz von GM und PSA Bochum - Nach der angekündigten weitgehenden Partnerschaft von General Motors und PSA fürchten Arbeitnehmervertreter einen Stellenabbau. "Es drohen Werksschließungen, Personalabbau und […]
- Continental CEO Degenhart: Mehr Umsatz und neue Jobs Umsatzanteil der Automotive Group in Asien soll bis 2015 von 21 auf 30 Prozent steigen Hannover - Continental will in Zukunft in all seinen fünf Divisionen stärker wachsen als der […]