Wenn in einer Ehe ein Partner den Internetanschluss des anderen nutzt, haftet der Vertragsinhaber nicht automatisch für mögliche Urheberrechtsverletzungen des anderen. Das kann allenfalls dann geschehen, wenn der Anschlussinhaber Kenntnis von den illegalen Aktivitäten hatte. So entschied das Oberlandesgericht Köln – im Gegensatz zur vorherigen Instanz. Im konkreten Fall ging es um ein Spiel, dass unberechtigt zum Download angeboten wurde.
Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Das Oberlandesgericht hat gesagt: Nein, hier war es der Ehemann, den muss sie nicht beaufsichtigen, wenn sie keinen Anhaltspunkt dafür hat, dass er illegale Tätigkeiten mit ihrem Anschluss macht. Man kann normalerweise als Erwachsener dem anderen Erwachsenen den Anschluss geben. Gleiches gilt übrigens für Kinder. Bei Kindern ist es allerdings so, dass man eine Aufsichtspflicht hat. Also: Man muss immer sicher sein, dass die nichts Illegales im Internet machen. – Länge 18 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download Hat ein Unternehmen zwar die Nutzungsrechte für einen Film, jedoch nicht die „Internetrechte“, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Film aus dem Internet heruntergeladen […]
- O-Ton + Magazin: Keine Änderung beim Kindesunterhalt 2012 – Unterhaltsrechner als App Der Unterhalt für Kinder orientiert sich nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt und ist in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ nachzulesen. Im Jahr 2012 gilt die gleiche […]
- O-Ton: Beschränkung eines Angebots auf Gewerbetreibende muss im Internet klar erkennbar sein Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es […]
- Magazin: Kinderschutz-App mit TÜV-Zertifikat jetzt zum Download Anmoderation: Es lässt sich nur grob schätzen, wie viele Handys zum Weihnachtsfest verschenkt werden. Fest steht aber: Es werden viele sein – und auch auf vielen Kinderwunschzetteln steht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kein Internet – kein Schadensersatz? Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.
Kunden müssen es nicht […]
- O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des […]
- O-Ton + Magazin: Vorsicht mit Internetformularen bei Autoverkauf Das Internet hat viel Nützliches für uns - aber die alte Weisheit, nicht allem blind zu vertrauen, gilt auch bei den angebotenen Vertragsformularen. So war in einem Formular ein […]
- O-Ton: Internet bleibt anonym Auch wenn auf einer Internetplattform unerwünschte Kommentare über einen Nutzer stehen - der Betreiber des jeweiligen Forums muss keine Auskunft über die Autoren der Einträge geben. […]
- O-Ton: Outlet ist nicht gleich Outlet Wenn Einzelhändler ihr Angebot im Internet als „Outlet", bewerben, kann das irreführend sein. So entschied das Landgericht Stuttgart. In dem Fall hatte ein Händler online vergünstigte […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gastro-Bewertungen: Was dürfen Kritiker schreiben? Die Bewertung durch andere Nutzer ist für Hotels und Restaurant Segen und Fluch zugleich. Nutzer dürfen und sollen auch bewerten, denn es gilt die Meinungsfreiheit. Wer falsche Tatsachen […]
- O-Ton: Der Chef darf Arbeitsmails lesen Zwar dürfen Chefs ihre Mitarbeiter nicht per Video überwachen, aber sie dürfen dienstliche E-Mails, Chat-Protokolle und Browser-Verläufe lesen. Die private digitale Post ist jedoch tabu. […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet für betrügerische Anzeigen auf Kfz-Verkaufsplattform? Wer im Internet Autos und Motorräder bestellt, sollte vorsichtig sein – und keine Vorauskasse akzeptieren. Ein Mann hatte sich für ein Motorrad interessiert und das Fahrzeug gleich […]
- Magazin: Wie wertvoll sind unsere Geheimnisse? Eine interessante Umfrage hat Kaspersky Lab jetzt vorgelegt: Wie gehen wir mit unseren digitalen Geheimnissen um? Ergebnis aus den Antworten von über 2.000 deutschen Befragten: Geheimnisse […]
- O-Ton: Abofalle im Internet Das Gewinnspiel klingt verlockend, die Anmeldung ist schnell ausgefüllt und schon ist es zu spät: Man ist in eine sogenannte Abofalle getappt und hat unwissentlich einen kostenpflichtigen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen.
Das entschied das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Umtausch von Weihnachtsgeschenken Nach den Weihnachtstagen folgt die Umtauschwelle: Wer unliebsame Geschenke in bare Münze wechseln will, hat nicht per se ein Recht darauf. Allerdings: Zwischen klassischem Handel und […]
- O-Ton: Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so […]
- O-Ton + Magazin: Kann ein Fußgänger bei einem Unfall auf Zebrastreifen mithaften? An einem Zebrastreifen sind Fußgänger bevorrechtigt, die Autos müssen warten. Bei einem Unfall sind meist die Autofahrer schuld. Allerdings entschied das Oberlandesgericht München: Der […]
- O-Ton + Magazin: Einstellungsdatum im Internet entscheidend Beim Verkauf von Sachen im Internet mit bestimmten Fristen ist das Einstelldatum des Angebots entscheidend. So entschied das Amtsgericht München. In dem Fall hatte ein Auto-Verkäufer noch […]
- O-Ton: Wer wendet, haftet nicht immer! Wer sein Fahrzeug wenden will, muss dies so tun, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Daher haftet er bei Unfällen oft mit. Jedoch gilt das dann nicht, wenn er schon zum […]
- O-Ton: Natascha Ochsenknecht – Cybermobbing ist feige Berlin - Promi-Mutter Natascha Ochsenknecht hat den Urhebern anonymer Beleidigungen im Internet Feigheit vorgeworfen. "Früher hat man irgendwie die Eier gehabt, ist zum Chef gegangen und […]
- O-Ton: Handyentzug nicht ohne konkrete Kindeswohlgefährdung Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung […]
- O-Ton: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform […]
- O-Ton: Unfall durch einen die Fahrbahn überquerenden Fußgänger Kommt es zwischen einem Auto und einem Fußgänger zum Unfall, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger schuld ist. Als Mithaftung für den Autofahrer kommt dann lediglich die […]
- O-Ton: Keine Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen […]
- O-Ton: Ausfall des Internetzugangs – Schadensersatz! Es kommt immer wieder einmal vor: Der Internetzugang fällt aus. Gerade ein Anbieterwechsel klappt häufig nicht reibungslos.
Stellt die Nutzung des Internets eigentlich einen „Wert“ dar, […]
- O-Töne + Magazin: Vorsicht vor gefälschten Medikamenten Laut Weltgesundheitsorganisation ist jedes zweite im Internet verkaufte Medikament eine Fälschung. Mittlerweile sind mehr als nur Potenzmittel oder Pillen gegen Haarausfall betroffen. […]
- O-Ton: Haftet der Fahrradverleiher für einen Unfall? Der Verleiher eines Fahrrads muss nur dann haften, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. So entschied das Landgericht Konstanz. Eine Frau war gestürzt, kollidierte mit einem […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sicher im Internet surfen In Hannover hat die CeBIT ihre Tore geöffnet, mehr als 4.200 Unternehmen aus über 70 Ländern sind dabei. Bis zum Samstag dürfen neue Smartphones und Computer bestaunt werden. Ein […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Was darf ich über Restaurants schreiben? Gerade Gourmets lesen begeistert Kritiken über Restaurants und deren kulinarisches Angebot. Häufig orientieren sie sich an diesen Kritiken und richten sich nach den Empfehlungen der […]
