Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. So urteilte Amtsgericht München im Falle eines Mannes, der mehrere Monate lang die Miete schuldig geblieben war.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über das Urteil:
O-Ton: Es ist ein so genannter Rechtsirrtum, dass der Mieter einfach sagen kann: Ich zahle jetzt meine Miete nicht mehr, sondern der Vermieter soll das von der Kaution machen. Die Kaution ist nur dazu da, wenn am Ende etwas kaputt ist oder übrigbleibt, und der Vermieter das davon bezahlen kann. Wichtig ist auch, dass man dann gekündigt werden kann, wenn man Miete einfach nicht mehr bezahlt hat und erst später darauf hingewiesen hat, man könne dies doch mit der Kaution verrechnen. Dann muss der Mieter damit rechnen, dass er rausfliegt. Das hat das Amtsgericht München jetzt bestätigt. – Länge 27 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
Download O-Ton
O-Ton-Paket: Mietrechtsreform
Änderungen beim Mietrecht sind von der Koalition auf den Weg gebracht worden und wird mit den Stimmen aus dem Regierungslager auch den Bundestag passieren. Drei Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen: Es gibt Erleichterungen bei energetischen Sanierungen, Änderungen bei Zahlungsverzug und Mietrückständen sowie bei Kündigungen wegen Eigenbedarf.
Einzelheiten dazu im O-Ton-Paket mit Rechtsanwalt Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins.
1. Herr Walentowski, was ändert sich überhaupt?
2. Was kommt bei energetischen Sanierungen auf Mieter und Vermieter zu?
3. Was ist mit den Kosten für diese Sanierung?
4. Klingt so, als ob es für die Mieter teurer wird?
5. Zweiter großer Schwerpunkt: Die pünktliche Zahlung – was tue ich, wenn ich meine Miete nicht pünktlich zahlen kann?
6. Dritter Schwerpunkt – die Kündigungen wegen Eigenbedarf. Was ändert sich da?
Weitere Informationen zu dem Thema findet man unter anwaltauskunft.de. Eine kompletten Podcast zum Download zu diesem Thema gibt es unter DAVBlog.de.
Download O-Ton-Paket
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- Gewerberaummietrecht: Kaution auch nach Eigentumswechsel nutzbar Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann die Kaution des Mieters auch dann verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat. Voraussetzung ist, dass sich […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen Mieter müssen Vermietern die Wahrheit sagen! So entschied das Amtsgericht Kaufbeuren. In dem Fall wollte der Vermieter von einem potenziellen Mieter wissen, ob sein vorheriger Mietvertrag […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wann erfolgt die Kautionsrückzahlung? Wenn Mieter und Vermieter um die Rückzahlung der Kaution streiten, dann hat der Mieter keinen Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Das Geld bleibt beim Vermieter.
Entscheidend […]
- O-Ton + Magazin: Sturmklingeln als Eingriff in Privatsphäre? Schriftstücke können an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Es stellt auch keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn dem ein „Sturmklingeln" vorausgegangen ist. In dem Fall […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kündigung wegen Krankheit nur bei negativer Gesundheitsprognose Haben Arbeitnehmer über eine lange Zeit viele krankheitsbedingte Fehltage, kann der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen. Aber: Dafür müssen aber einige Anforderungen […]
- O-Ton-Paket: Welche Regeln gelten bei Mietkautionen? Vermieter sichern sich mit einer Kaution gegen Mietschulden und andere Risiken ab. Für Mieter dagegen ist eine Kaution oft eine große finanzielle Belastung. Dennoch sind Mietkautionen auf […]
- O-Ton + Magazin: Wohnungskündigung bei lange bekanntem Kündigungsgrund unwirksam Wenn ein Mieter eine nichttragende Wand abreißt, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Aber: Wenn der Vermieter diesen Umbau vier Jahre lang geduldet hat, darf er jedoch nicht mehr […]
- O-Ton: Auf Morddrohung folgt fristlose Kündigung Eine ernsthafte Drohung gegen einen Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Das gilt auch dann, wenn die Drohung aufgrund […]
- O-Ton + Magazin: Ein Zaun auf dem Flur Anmod: Können Sie sich einen Gartenzaun im Treppenhaus vorstellen? Gibt´s nicht? Gibt´s doch! Und zwar musste sich das Amtsgericht Elmshorn mit so einem Fall beschäftigen. Auslöser für den […]
- O-Ton: Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund. Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit voll ausüben, darf der Arbeitgeber ihn nicht entlassen.
Der betroffene Mitarbeiter kann sich […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Spesenbetrug muss konkret nachgewiesen werden Für eine außerordentliche Kündigung muss der Chef beweisen, dass es dafür auch einen wichtigen Grund gibt. Die Rechtfertigung des Arbeitnehmers muss er im Zweifelsfall auch entkräften […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide […]
- O-Ton: Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung Die grobe Beleidigung des Chefs als „soziales Arschloch“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Auch bei einem langjährig beschäftigten Mitarbeiter in einem familiengeführten Kleinbetrieb […]
- O-Ton: Betriebsbedingte Kündigung muss ausreichend begründet sein Spricht ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus, muss er die Gründe hierfür nachweisen. Der Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf bei einem Kunden reicht hierfür nicht aus. […]
- O-Ton: Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem "vertraglichen Verwendungszweck" anzubieten. Dazu gehört auch eine entsprechende Heizung - […]
- O-Ton: Sicherheitsschlösser müssen Mieter meist selber zahlen Wer zum Schutz gegen Einbrecher seine gemietete Wohnung absichern möchte, kann dies mit einem Sicherheitsschloss tun. Doch obwohl die Polizei hierzu rät: Die Kosten muss der Mieter selber […]
- O-Ton + Magazin: Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten Kündigungsfristen Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei […]
- O-Ton + Magazin: Vermieter darf Strom nicht abstellen Wenn ein Mieter trotz dem Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht, darf der Vermieter trotzdem nicht den Strom einfach abstellen. Es bleiben gewisse Mindestpflichten, entschied das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kündigung nach früherer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Einen komplizierten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Es ging um zwei Kündigungen gegen einen Abteilungsleiter. Zunächst hatte der […]
- O-Ton + Magazin: Was können Mieter gegen Lärm in Wohnungen tun? Über einem kracht es permanent, der Hund von nebenan bellt dauernd und der Nachbar spielt seine Lieblingsmusik gern in voller Lautstärke. Keine Frage, Lärmbelästigung nervt und schadet im […]
- O-Ton: Nebenkostenabrechnung erst Silvester nachmittags ist zu spät Wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnung noch eben vor Jahresende in den Briefkasten werfen will, kann er sich den Weg auch sparen: Die Zustellungsfrist ist schon verstrichen. Der […]
- O-Ton: Bei Fälschung des Krankenscheins droht die Kündigung Wer ärztliche Bescheinigungen "frisiert", riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Vorlage manipulierter Bescheinigungen ist keinesfalls hinnehmbar. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Urlaub eigenmächtig genommen – fristlose Kündigung Wer spontan eigenmächtig Urlaub nimmt, ohne diesen genehmigen zu lassen, riskiert seinen Job. Es liegt nicht nur ein Kündigungsgrund vor, sondern der Arbeitgeber kann sogar fristlos […]
- O-Ton: Reparaturen in Wohnungen – wofür der Vermieter aufkommen muss Der Wasserhahn tropft, es schimmelt im Bad, zugige Fenster: In den allermeisten Wohnungen müssen hin und wieder Handwerker kleinere oder größere Schäden ausbessern. Oft geht damit die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz, dies gilt auch bei künstlicher Befruchtung. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Versicherungsangestellten. Der Frau […]
- O-Ton: Einwurf-Einschreiben ist kein Beweis für die Zustellung einer Kündigung Ein Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen ist der glatte Misstrauensbeweis gegen die Post! Ein Arbeitgeber wollte einem Mitarbeiter kündigen und schickte das entsprechende Schreiben per […]
- O-Ton: Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten kein Homeoffice vorschreiben. Dies ergibt sich weder aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers noch aus der Verpflichtung des Arbeitnehmers aus seinem […]
- Mietsicherheit nicht für Anwaltskosten Duisburg/Berlin (DAV). Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Mietsicherheit nicht dafür verwenden, die Kosten für eine Rechtsverteidigung zu begleichen, die aufgrund einer […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Fristlose Kündigung eines Trainers Meist hört man nur von einer fristlosen Kündigung von Arbeitnehmern. Einen solchen Fall gab es kürzlich in Berlin. Einem Trainer wurde fristlos gekündigt, weil er mit versteckter Kamera in […]