Beim Thema Steuer gibt es stets zum Jahreswechsel Änderungen. Diesmal soll der Grundfreibetrag um 126 auf 8.130 Euro steigen. Für 2014 plant die Koalition eine weitere Anhebung der Grenze, bis zu der die jährlichen Einkünfte steuerfrei sein sollen.
Reiner Holzapfel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte dazu unserem Sender:
O-Ton: Diese Anhebung ist verfassungsrechtlich geboten, insofern war hier auch die Politik in Zugzwang. Aber man muss hier deutlich kritisieren, dass wichtige andere Teile nicht beschlossen worden sind – wie beispielsweise der Abbau der kalten Progression. Man kann pauschal sagen, wer ein Prozent mehr Gehalt kriegt, muss gleich zwei Prozent mehr Steuern zahlen und das macht deutlich, dass hier die Koalition hätte handeln müssen. Und ich glaube, das ist kein gutes Signal für 2013. – Länge 25 sec.
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O-Ton: Steuerrechtsänderungen für 2013 / 2
In Steuerfragen bleiben die Parteien zerstritten und konnten sich nicht auf den Abbau der kalten Progression einigen. Darum drohen Arbeitnehmern beispielsweise bei einer Gehaltserhöhung von einem Prozent gleich zwei Prozent mehr Steuern. Zudem kennt der Drang des Fiskus, seine Einnahmen zu erhöhen, keine Grenzen, sagte Reiner Holzapfel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, unserem Sender:
O-Ton: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Kassen des Staates voll sind. Wir haben Steuereinnahmen in Höhe von 600 Milliarden Euro. Und diese Prognose wird weiter gehen, wir werden weiterhin sprudelnde Quellen haben. Insofern haben wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und wer in dieser Zeit Steuern erhöht, der geht auch Gefahr, dass er den Standort Deutschland gefährdet. – Länge 25 sec.
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O-Ton: Steuerrechtsänderungen für 2013 / 3
Anmoderation: Der Bund der Steuerzahler hat vor steigenden Belastungen für die Bundesbürger im Neuen Jahr gewarnt. Auch wenn der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück künftig verstärkt nur die Reichen zur Kasse bitten will, würden auch Gering- und Normalverdiener mehr belastet, sagte Reiner Holzapfel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dazu unserem Sender:
O-Ton: Es sind nicht nur die Reichen, es sind viele Steuerzahler, die wahrscheinlich mehr Belastungen erfahren werden, weil auch andere Dinge wie das Ehegattensplitting angesprochen werden. Auch die Bemessungsgrundlagen für die Kranken- und Rentenversicherung werden steigen. Erinnert sei auch an die steigenden Energiepreise, wo der Staat nicht ganz unschuldig ist. Insofern sind wir schon damit konfrontiert, dass Mehrbelastungen auf uns zu kommen. Und deshalb müssen wir auch alles dafür tun, dass endlich einmal wirksame Entlastungen getätigt werden. Das Geld dafür ist da, denn die Kassen dafür sind nach wie vor voll. – Länge 31 sec.
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