O-Ton: Wenn die Punkte eingetragen worden sind, wird dann auch nicht mehr überprüft, warum Sie die Punkte bekommen haben. Und z.B. auch wenn Sie nur falsch geparkt haben, können Sie Punkte bekommen. Und nach Eintrag der Punkte – wenn sich das auf insgesamt 18 summiert, ganz egal für welche Ordnungswidrigkeit – wird Ihnen der Führerschein entzogen. – Länge 16 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: 18 Punkte – Führerschein auch für Falschparker weg

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat – für schnelles Fahren oder auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein.

Text:

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum: Nur Raser bekommen Punkte in Flensburg. Nein, alle Verkehrssünden werden registriert, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Wenn die Punkte eingetragen worden sind, wird dann auch nicht mehr überprüft, warum Sie die Punkte bekommen haben. Und z.B. auch wenn Sie nur falsch geparkt haben, können Sie Punkte bekommen. Und nach Eintrag der Punkte – wenn sich das auf insgesamt 18 summiert, ganz egal für welche Ordnungswidrigkeit – wird Ihnen der Führerschein entzogen. – Länge 16 sec.

Diese Erfahrung musste auch ein Autofahrer machen, der seinen Führerschein abgeben sollte. Die Begründung – lax formuliert: Der Kandidat hat 18 Punkte!!

O-Ton: SFX

Er wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht:

O-Ton: Der Mann legt Widerspruch ein mit der Begründung: Die Punkte-Berechnung sei fehlerhaft, weil er auch Punkte erhalten habe für mehrfaches Parken ohne gültigen Parkschein. – Länge 10 sec.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt, sagt Bettina Bachmann:

O-Ton: Punkt ist Punkt! Und wer 18 Punkte hat, ist unwiderleglich, so wird es dann vermutet, ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs. Und es findet eben keine Überprüfung der mit Punkten bewerteten, im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen statt. Wenn ein Punkt eingetragen ist, dann hätte man gleich damals dagegen vorgehen müssen, aber nicht, wenn die 18 Punkte erreicht sind. – Länge 19 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Absage

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Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben. 

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins.:

O-Ton: Daraufhin hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass man ein Auto nicht einfach zum Ausschlachten annoncieren kann und sich dann nicht mehr drum kümmert, was damit wird. Wenn man es verschenkt, ist man immer noch verantwortlich für das, was mit dem Auto danach geschieht. Man muss sich also vergewissern, ob derjenige, dem man das Auto schenkt, auch zuverlässig ist und es danach entsorgen wird. – Länge 23 sec.
 
Worauf man bei der Entsorgung des alten Fahrzeugs auf jeden Fall achten muss, ist unter www.verkehrsrecht.de nachzulesen.

Magazin: Altes Auto darf nicht zum Ausschlachten verschenkt werden

Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Das kann eine anerkannte Annahme- oder Rücknahmestelle sein. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar.

Text:

Diese bittere Erfahrung musste eine junge Frau machen. Sie hatte ihren 20 Jahre alten Wagen in einer Anzeige zum Ausschlachten angeboten, sagt Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins.:

O-Ton: Daraufhin kam ein Interessent, dem sie kostenlos das Auto überließ und ihm auch Schlüssel, Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief überließ. Kurze Zeit später wurde der Wagen an einer Straße aufgefunden. – Länge 10 sec.

Der Wagen hatte kein Kennzeichen mehr, jedoch noch Benzin und Öl. Von dem Abnehmer fehlte dagegen jede Spur: Er konnte nicht mehr ausfindig gemacht werden, da er unter der von ihm angegebenen Adresse nicht gemeldet war.

O-Ton: SFX

O-Ton: Daraufhin hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass man ein Auto nicht einfach zum Ausschlachten annoncieren kann und sich dann nicht mehr drum kümmert, was damit wird. Wenn man es verschenkt, ist man immer noch verantwortlich für das, was mit dem Auto danach geschieht. Man muss sich also vergewissern, ob derjenige, dem man das Auto schenkt, auch zuverlässig ist und es danach entsorgen wird. – Länge 23 sec.

Aus Schaden wird man schlau, darum der Tipp der Expertin:

O-Ton: Sie hätte sich den Ausweis zeigen lassen müssen, da ist ja auch die Adresse vermerkt. In dem Fall war es ja so, dass er nur mit seinen Personalien unterzeichnet hat und gar nicht dort gemeldet war unter der Adresse, die er im Vertrag angegeben hat. – Länge 16 sec.

Worauf man bei der Entsorgung des alten Fahrzeugs auf jeden Fall achten muss, ist unter www.verkehrsrecht.de nachzulesen.

Absage

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Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, zu den Hintergründen des Urteils:

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