13Feb/09

Telefonieren auf dem Seitenstreifen verboten

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Autofahrer sei die Benutzung eines Handys untersagt, wenn er es hierfür in die Hand nehmen müsse. Dies gelte nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltete sei. Hier habe er bei laufendem Motor telefoniert. Auch nehme er weiterhin am „fließenden Verkehr“ teil, da der Seitenstreifen „Fahrbahn im Rechtssinne“ sei. Das Telefonieren sei somit genauso zu bewerten wie an einer roten Ampel. Daher sei sein Verhalten bei einem Seitenstreifen allerdings anders zu beurteilen als auf einem Parkplatz. Da er auf dem Seitenstreifen nur zum Telefonieren angehalten habe, handelte er überdies auch wegen verbotswidrigen Haltens an einer Kraftstraße ordnungswidrig.

Wann man eine Chance hat, sich gegen ein Knöllchen zu wehren, erläutern Verkehrsrechtsanwälte. Verkehrsrechtsanwälte in der Nähe findet man unter www.verkehrsrecht.de. Unter der Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 Cent/min) kann man sich zu Bürozeiten auch direkt mit einem Verkehrsrechtsanwalt des DAV verbinden lassen.

13Feb/09

Seehofer will CDU „helfen“

„Abgesehen davon wollen und müssen wir uns sehr stark in der Bildungspolitik engagieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Ziele der CSU seien etwa kleinere Klassen, ein besseres Übertrittsverfahren zwischen Grundschulen und höheren Schulen sowie mehr Ganztagsschulen.
   
Zum jüngst angespannten Verhältnis zur Schwesterpartei CDU sagte Seehofer: „Ich will nicht nerven, sondern helfen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Union die führende politische Kraft in Deutschland bleibt. Und dass wir in der Wählerzustimmung noch stärker werden müssen, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.“

13Feb/09

Özdemir will Wähler der Union erreichen

Die FDP-Anhänger seien ebenfalls Zielgruppe der Grünen, „etwa durch unser Eintreten für Bürgerrechte.“ Schwarz-grüne Bündnisse hält Özdemir auf Landesebene für eine Option, im Bund sehe er „das aber gegenwärtig nicht“. Die Union habe sich von ihren klimapolitischen Zielen verabschiedet. Zwar sei er als Gründungsmitglied der so genannten Pizza-Connection „schwarz-grünen Gedankenspielen“ gegenüber aufgeschlossen. „Doch sehe ich nicht, wie das realistischerweise bei dieser Bundestagswahl zusammenkommen soll“. Dafür müsste sich die Union etwa bei der Atomkraft noch sehr massiv bewegen. „Mehr Beweglichkeit sehe ich bei der FDP, wenn es für sie darum gehen wird, weiter in der Opposition zu bleiben oder endlich wieder zu regieren“, sagte der Grünen-Chef.

13Feb/09

Schröder fordert türkischstämmigen Bundesminister

Schröder verlangte ferner eine „noch engere Abstimmung zwischen Europa und den USA bei der Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise“. Ansonsten wäre die Gefahr starker Wettbewerbsverzerrungen gegeben. Die europäischen Staaten sollten sich an den Plänen der neuen US-Administration orientieren. Er gehöre nicht zu jenen, die einen ökonomischen Niedergang Amerikas prophezeien, fügte Schröder hinzu. Die Wirtschaft in den USA werde sich schneller erholen als in den europäischen Staaten: „Wir unterschätzen die Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft und vor allem die Wettbewerbsvorteile der US-Finanzbranche, die sich aus den enormen staatlichen Programmen ergeben.“  
Der Ex-Kanzler, der heute für eine Gasprom-Tochterfirma tätig ist, mahnte zudem neue abrüstungspolitische Initiativen und eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen den USA und Russland an. „Die Aussetzung des Nato-Russland-Rats durch den Nato-Generalsekretär war schlicht dumm.“ Dies lasse sich aber korrigieren und zurücknehmen. „Außerdem sollte sich die Nato endgültig von dem Ansinnen verabschieden, Georgien und die Ukraine aufzunehmen“, forderte Schröder.