Ist jemand nach dem Gesetz zur Straßenreinigung verpflichtet, besteht diese Pflicht auch im hohen Lebensalter. Eine 95-jährige Frau hatte mit Verweis auf ihr Alter argumentiert, sie müsse Laub oder Schnee nicht mehr beseitigen. Das Verwaltungsgericht Berlin sah dies aber anders. Weiter
Category Archives: Ratgeber
O-Ton + Magazin: Führerschein weg auch bei unwissentlichem Konsum von Drogen
Wenn einem Autofahrer Drogen nachgewiesen werden, ist der Entzug des Führerschein gerechtfertigt – auch dann, wenn der Fahrer die Drogen nicht bewusst genommen haben will. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Da behauptete ein junger Mann, Freunde hätten ihm die Drogen ohne sein Wissen in den Cocktail gekippt. Weiter
O-Ton: Ummeldung ab 1. Januar
Ab dem neuen Jahr kann man sein online um- und abmelden: Allerdings braucht man dazu den neuen Personalausweis. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
O-Ton: Vermieter muss Parabolantenne auf dem Balkon nicht immer dulden
Ein Vermieter muss eine Parabolantenne auf dem Balkon seines Mieters nicht unbedingt hinnehmen. Wenn das besondere Informationsinteresse des ausländischen Mieters auch anders gedeckt werden kann, kann er eine solche Antenne untersagen. Dies folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Weiter
O-Ton: Keine Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Mutterschutz
Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen zu Beginn des neuen Jahres um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten nun 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Weiter