Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigungsfristen. In dem Fall hatte ein Mann die Kündigungsfrist verpasst, das Abo verlängerte sich und der Mann musste für sechs weitere Monate zahlen – insgesamt 299 Euro.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Partnerschaftsvermittlungen stellen „Dienste höherer Art“ dar. D.h. es entsteht ein besonderes Vertrauensverhältnis. Man trifft sich mit dem Vermittler, man gibt Angaben zu seiner Person, zu seinen Vorzügen und welchen Partner man eigentlich sucht. Also auch sehr diskrete Angaben, die man ja auch nicht so in die Breite verteilt haben. Aber nicht bei Onlineplattformen, weil ich da ja nicht mit Menschen zu tun habe, sondern mit Maschinen. Und da hat das Amtsgericht München gesagt: Die sind nicht ohne Weiteres kündbar, man muss sich hier an die Kündigungsfristen halten. – Länge 13 sec.
Nachzulesen ist alles unter anwaltauskunft.de.
Magazin: Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten Kündigungsfristen
Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigungsfristen. Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
Was sich anfangs anhört wie eine juristische Spitzfindigkeit, ist bei näherer Betrachtung durchaus realistisch. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Partnerschaftsvermittlungen stellen „Dienste höherer Art“ dar. D.h. es entsteht ein besonderes Vertrauensverhältnis. Man trifft sich mit dem Vermittler, man gibt Angaben zu seiner Person, zu seinen Vorzügen und welchen Partner man eigentlich sucht. Also auch sehr diskrete Angaben, die man ja auch nicht so in die Breite verteilt haben. – Länge 18 sec.
Und genau damit unterscheiden sich die Partnerschaftsvermittlungen um die Ecke von denen im Internet! Denn im Netz schaut oft nur der Computer, wer zu wem passt!
O-Ton: SFX
O-Ton: Kleiner Unterschied, große Wirkung! D.h. „Dienste höherer Art“ das kann beispielsweise der Anwalt und der Mandant, der Arzt oder der Patient sein – dann kann ich das jederzeit kündigen. Da gibt es keine Kündigungsfristen. Das wäre ja absurd, wenn der Arzt sagen würde: „Du musst weiter zu mir in die Praxis kommen, auch wenn kein konkreter Behandlungsvertrag für eine Arztleistung vorliegt.“ Ich kann sagen: „Ich vertraue dem nicht mehr, da gehe ich nicht mehr hin.“ Das ist bei Partnerschaftsvermittlungen eben auch der Fall. – Länge 22 sec.
O-Ton: SFX
O-Ton: Aber nicht bei Onlineplattformen, weil ich da ja nicht mit Menschen zu tun habe, sondern mit Maschinen. Und da hat das Amtsgericht München gesagt: Die sind nicht ohne Weiteres kündbar, man muss sich hier an die Kündigungsfristen halten. – Länge 13 sec.
In dem Fall hatte ein Mann die Kündigungsfrist verpasst, das Abo verlängerte sich und der Mann musste nun für sechs weitere Monate zahlen – insgesamt 299 Euro. Nachzulesen ist alles unter
anwaltauskunft.de.
Absage.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Wem wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wird, steht eine Entschädigung zu. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart ganz aktuell entschieden. Dabei hatte ein Türsteher die Ablehnung auch noch mit den Worten kommentiert , es seien „schon genug Schwarze drin“. 
Driftet eine abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Hobbyfeuerwerker nicht unbedingt. So entschied der Bundesgesetzhof. In dem Fall hatte ein Mann eine Rakete von seinem Grundstück so unglücklich abgeschossen, dass dadurch auf dem Nachbargrundstück eine Scheune abbrannte – mit 420.000 Euro Schaden.
Bringt ein Mieter außen an einem Haus weihnachtliche Lichterketten an, rechtfertigt dies noch lange keine Kündigung. So entschied das Landgericht Berlin.
Wenn jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt, darf die Telefongesellschaft ihre Ansprüche nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, damit diese das Geld eintreibt. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Daten, wie beispielsweise die Verbindungen, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen, denn