Wer noch nicht zum sogenannten Idiotentest, offiziell der MPU, musste, weiß vielleicht gar nicht: Man fühlt sich da ein bisschen schutzlos wie auf hoher See. Darum fordern die Verkehrsrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Weiter
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O-Ton + Magazin: Schaden in Waschanlage
Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Nicht einmal Gutachter können immer eine schlüssige antwort geben.
Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: In dem Fall, der vom Landgericht Berlin entschieden wurde, konnte auch aufgrund des Sachverständigengutachtens nicht geklärt werden, worauf der Schaden zurück zu führen ist. Also, ob die Frau sich falsch verhalten und gebremst hat, was man ja nicht darf, wenn das Auto gezogen wird. Oder ob es ein Versagen der Waschanlage war. Grundsätzlich ist es so, wenn Sie Ihr Auto in eine Waschstraße fahren und aus dem Auto aussteigen und nicht kontrollieren können, was darin geschieht, dann spricht der erste Anschein dafür, dass es ein Verschulden des Anlagenbetreibers ist, wenn das Auto beschädigt worden ist. Weil Sie ja gar nicht mit vor Ort waren und gar nicht haben einwirken können auf Ihr Auto. – Länge 31 sec.
Weitere Informationen: www.verkehrsrecht.de.
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Magazin: Schaden in Waschanlage
Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wenn es eine Anlage mit Schlepptrossenbetrieb ist – dann wird es kompliziert. Klingt schwierig? Ist es auch! Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
Jetzt wird sich der geneigte Waschstraßenlaie fragen: „Was ist bitte Schlepptrossenbetrieb“? Das ist zwar nicht unbedingt juristisches Fachwissen, aber Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins kann dennoch für Aufklärung sorgen:
O-Ton: Das heißt, dass Sie selber im Wagen sitzen bleiben und das Auto durch die Waschanlage gezogen wird. Und es kam zu einer Kollision mit dem Trocknungsgebläse, wodurch das Fahrzeug beschädigt wurde. – Länge 11 sec
Und wo ein Schaden ist, da ist auch Ärger – beide Seiten trafen sich vor Gericht. Nur: Wer ist schuld an dem Schaden?
O-Ton: SFX
Es war einer dieser Fälle, bei dem auch Justizia nur mit den Schultern zucken konnte:
O-Ton: In dem Fall, der vom Landgericht Berlin entschieden wurde, konnte auch aufgrund des Sachverständigengutachtens nicht geklärt werden, worauf der Schaden zurück zu führen ist. Also, ob die Frau sich falsch verhalten und gebremst hat, was man ja nicht darf, wenn das Auto gezogen wird. Oder ob es ein Versagen der Waschanlage war. – Länge 18 sec.
Ein Urteil, das sich buchstäblich gewaschen hatte.
O-Ton: SFX
Anders – so die Richter – sei die Beweissituation in Fällen, in denen der Benutzer sein Fahrzeug in der Waschanlage abstelle und der Waschvorgang automatisch ablaufe. Bettina Bachmann:
O-Ton: Grundsätzlich ist es so, wenn Sie Ihr Auto in eine Waschstraße fahren und aus dem Auto aussteigen und nicht kontrollieren können, was darin geschieht, dann spricht der erste Anschein dafür, dass es ein Verschulden des Anlagenbetreibers ist, wenn das Auto beschädigt worden ist. Weil Sie ja gar nicht mit vor Ort waren und gar nicht haben einwirken können auf Ihr Auto. – Länge 15 sec.
Weitere Informationen: www.verkehrsrecht.de.
Absage
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O-Ton: Sozialhilfeträger kann Geschenke verarmter Schenker zurückfordern
Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden. Der Sozialhilfeträger kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vieles zurückfordern. In dem Fall hatte eine Mutter ihrer Tochter erhebliche Geschenke gemacht und war danach verarmt.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein über den Fall:
O-Ton: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für jeden, der etwas verschenkt, wenn er später verarmt, wieder Geschenke zurückzufordern. Hier ist durch den Tod der Mutter dieser Anspruch auf den Sozialversicherungsträger übergegangen. Hier liegt auch keine wirtschaftliche Härte vor, die einem solchen Anspruch vielleicht entgegen stehen würde. Denn ein Grundstück, was sie von der Mutter erhalten hatte, hat sie später für mehrere Hunderttausend Euro verkauft, weil man dort Sand abbauen konnte. – Länge 22 sec.
Den ganzen Fall zum Nachlesen und den passenden juristischen Beistand für Streitigkeiten mit dem Finanzamt gibt es unter anwaltauskunft.de.
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Daimler-Chef Zetsche: Entscheidung zu Maybach noch im Juni
Stuttgart — Die Entscheidung der Daimler AG zur Zukunft der Luxusmarke Maybach soll nach einem Bericht der Fachzeitschrift Automotive News Europe noch im Juni fallen. Demnach stehen mit der Schließung oder einer Kooperation mit dem britischen Hersteller Aston Martin zwei Optionen zur Wahl. Daimler-Chef Dieter Zetsche sprach auf Nachfrage von Automotive News Europe von „einer höheren Wahrscheinlichkeit für eine positive Entscheidung“ für eine zweite Generation des Maybach, wenn ein Partner eingebunden wird. Zetsche bestätigte Gespräche mit Aston Martin.
Der Daimlerchef sagte, eine Milliarde Dollar für die Entwicklung des Maybach wären „kein gutes Investment für ein Auto mit geringem Absatzvolumen“ gewesen. Maybach verkaufte nach Untersuchungen von IHS Automotive im vergangenen Jahr insgesamt 157 Autos. Ursprüngliche Prognosen waren von 1.500 verkauften Einheiten ausgegangen.
Die Gespäche mit Aston Martin drehten sich hauptsächlich um die Entwicklung und Produktion einer zweiten Generation des Maybach durch die britische Luxusmarke. Unter Berufung auf Firmenquellen berichtet Automotive News Europe, die Vereinbarung mit Aston Martin solle auch die Lieferung von V-8 Motoren an Aston Martin für andere Fahrzeuge beinhalten. Zudem wolle der britische Hersteller nach Informationen der Zeitschrift aus Konzernkreisen auch V-12 Motoren sowie Automatikgetriebe von Mercedes-Benz kaufen.
Daimler likely to retain Maybach brand if right partner is found
CEO Zetsche confirms talks with Aston Martin
STUTTGART — Daimler AG is likely to keep its slow-selling ultraluxury Maybach brand if a partner is found. The company will make a decision by June 30, CEO Dieter Zetsche said. Zetsche confirmed that Daimler has been in discussions with Aston Martin for the development and production of a second-generation Maybach.
“There is a higher likelihood to come to a positive decision” for a second-generation Maybach sedan if a partner is involved, Zetsche told Automotive News Europe on the sidelines of the launch of the new M class SUV in Stuttgart last week.
Maybach’s future has been under a cloud as sales of the brand’s only model, a super-luxury sedan, have slumped. Maybach produced 157 cars last year, according to IHS Automotive. Daimler’s Mercedes-Benz had expected to sell 1,500 Maybachs annually.
BMW verschiebt Entscheidung über Serienproduktion des Mini Rocketman
München – Nach Informationen der Automobilwoche verzögert sich die Entscheidung des BMW-Vorstandes über die Produktion des Smart-Herausforderers Mini Rocketman. Der Autohersteller steht demnach vor einem betriebswirtschaftlichen Problem: Als Serienfahrzeug müsste der Rocketman deutlich preiswerter angeboten werden als das bislang kleinste Modell Mini one. In der Produktion wäre die verkürzte Version aber kaum günstiger, schreibt die Branchen- und Wirtschaftszeitung unter Berufung auf das Management weiter. „Aus dem Rocketman einen profitablen Business-Case zu machen, wird nicht einfach“, zitiert das Blatt eine hochrangige Quelle. Hinzu komme, „dass wir zurzeit im Werk Oxford gar keine Kapazitäten frei haben“.
Der Hersteller hatte im März auf dem Genfer Autosalon den Rocketman präsentiert, der kaum länger ist als der Ur-Mini von 1959. Der „Mini-Mini“ misst 3,41 Meter und ist damit 30 Zentimeter kürzer als das aktuelle Modell.
BMW investiert derzeit weitere 500 Millionen Pfund in sein britisches Produktionsnetzwerk, um die Standorte auf die kommende Mini-Generation vorzubereiten. Neben Oxford zählen dazu das Presswerk Swindon und die Motorenfabrik Hams Hall. Seit dem Start der Mini-Produktion im Jahr 2000 hat BMW dort insgesamt 1,5 Milliarden Pfund investiert.