Tag Archives: Entscheidung

19Apr/22

O-Ton: Grundsicherungsleistungen: Vermieter kann beim Jobcenter keine Miete einklagen

Auch wenn vom Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden kann, hat der Vermieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen das Jobcenter. Daher kann ein Vermieter die Miete nicht vom Jobcenter einklagen – in dem Fall ging es um die Energiekosten der Wohnung. Weiter

29Dez/21

O-Ton: Verloren und nicht geführt – Adelstitel ist futsch

Ein früherer „Freiherr“, der seinen Titel bereits vor über 200 Jahren verloren hat, muss auch weiterhin auf den adligen Namenszusatz verzichten. Laut Weimarer Rechtsverfassung von 1919 sind Adelstitel Namensbestandteile geworden. Damit der Titel Namensbestandteil bleibt, muss die Familie ihn auch geführt haben. Weiter

27Dez/21

Magazin: 2022 fallen Entscheidungen für die Mobilität der Zukunft

Deutschland hat ehrgeizige Pläne: Mehr E-Autos sollen auf die Straßen, die Zukunft gehört nicht den Benzinern und Dieselfahrzeugen. So wollen wir das Klima retten. Allerdings: Nur mit batteriegetriebenen Fahrzeugen allein werden die ehrgeizigen Klima-Pläne nicht zu machen sein, halten Kritiker entgegen. Weiter

29Apr/21

O-Ton: Eltern uneins – wer entscheidet über die Impfung des Kindes?

Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden hatte, wollte die Mutter den Empfehlungen der Stiko, der ständigen Impfkommission, folgen. Weiter