Vor Gericht haben sogenannte „So-Nicht-Unfälle“ schlechte Karten. Zuletzt entschied das Oberlandesgericht Hamm so im Fall von zwei Autofahrern. Sie stritten um knapp 9.000 Euro, allerdings waren da auch Schäden dabei, die eigentlich nicht vom Unfall stammen konnten. Vor Gericht kam die Wahrheit heraus, es war ein sogenannter „So-Nicht-Unfall“. Weiter
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O-Ton: Wer wendet, haftet nicht immer!
Wer sein Fahrzeug wenden will, muss dies so tun, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Daher haftet er bei Unfällen oft mit. Jedoch gilt das dann nicht, wenn er schon zum Wenden angehalten hatte und das ihn rechts überholende Fahrzeug zu schnell und unaufmerksam unterwegs war, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton: Pakete beim Nachbarn – das gilt rechtlich
Ein fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Frage an Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Dürfen die Pakete einfach so abgegeben werden? Weiter
O-Ton: Kündigung nach Aufforderung zum Krankfeiern
Wer einen Kollegen mehrfach auffordert, krankzumachen, riskiert seinen Job. Dies stellt eine Aufforderung zum Arbeitszeitbetrug dar. So entschied das Arbeitsgericht Ludwighafen. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Weiter
O-Ton: Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt
Scheitert eine Ehe, folgt die Trennung. Daran schließt sich die Frage an: Wer muss gehen, also die Wohnung verlassen? Was ist, wenn es sich um eine gemeinsame Eigentumswohnung handelt? Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Das Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt. Weiter