Stürzt ein Radfahrer wegen eines Schlaglochs, kann die Gemeinde haften. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn das Loch tief ist und der Fahrer nicht mit einem solchen Hindernis rechnen musste. Allerdings, so das Oberlandesgericht München, der Radfahrer hätte auch vorsichtiger sein müssen – darum haftet er zu 50 Prozent mit. Weiter
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O-Ton: Ältere Wohnmobile müssen alle zwölf Monate zum TÜV
Größere Wohnmobile müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dagegen klagte der Besitzer eines Wohnmobils – und verlor. Weiter
O-Ton: Kündigung wegen Steuerhinterziehung
Wer durch gesetzwidrige Abrechnungen Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Kiel. In dem Fall ging es um eine Frau, die als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei einem Putzfirma mit mehr als 20 Mitarbeitern arbeitete. Weiter
O-Ton: Kindergeld wird bei Wechselmodell geteilt
Trennen sich die Eltern, muss der Umgang mit den Kindern geregelt werden. Da heute oft beide Eltern arbeiten, wird häufiger als früher das Wechselmodell vereinbart. Weiter
O-Ton: Kosten für kosmetische Brust-OP muss Kasse nicht bezahlen
Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen, wenn die Operation aus eher kosmetischen Gründen durchgeführt wird und keine zwingenden medizinischen Gründe vorliegen. Weiter