Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. Allerdings: Die Begründung der Richter lässt aufhorchen. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton + Magazin: Versicherung muss Fachwerkstätten benennen
Nach einem Unfall hat die Versicherung das Recht, die Schäden in freien Fachwerkstätten reparieren zu lassen. Allerdings darf das nicht pauschal geschehen. Versicherung oder Unfallverursacher müssen konkrete Werkstätten benennen. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton: Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt
Entgegen weit verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München hin. Weiter
O-Ton: „Lieferverkehr frei“ gilt auch für Plakat-Transport
Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen soll – so wörtlich – sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um Geschäfte mit Waren zu versorgen. Warum ist das wichtig? Weil Thüringer Beamte einem Plakatkleber ein Knöllchen an die Scheibe klebten. Weiter
O-Ton: Zweimal Cannabis ist schon gelegentlich – Führerschein weg
Wer „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nach dem Konsum Auto fährt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Rechtsprechung geht von gelegentlichem Konsum aus, wenn jemand mindestens zweimal Cannabisprodukte konsumiert hat. Weiter