Der Mann musste eine Geldstrafe bezahlen, der Rechner wurde eingezogen.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft empfiehlt:

O-Ton: Ich muss mir ja die CD sowieso gründlich anschauen, bevor ich die Dateien speichere. Ich muss einen Virenscanner durchlaufen lassen und alles Mögliche. Und ich muss, wenn ich den Verdacht habe, dass hier verbotene Inhalte drauf sein könnten, mir wirklich jede Datei anschauen. Damit ich auf der sicheren Seite bin, denn solche Inhalte will ja auch keiner. – Länge 17 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen und weitere Informationen gibt es unter <a href=“http://www.anwaltauskunft.de“>anwaltauskunft.de</a>.

Magazin: Unbekannte Dateien

Wer unbekannte Dateien auf seinen PC überspielt, sollte den Inhalt genau prüfen. Das ist das Ergebnis aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Hören Sie mal den ganzen Fall.

Beitrag:

Wie so oft begann der Fall ganz harmlos. Ein Mann schlenderte über den Flohmarkt und kaufte ein paar CDs mit darauf gespeicherten Bildern, sagt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Die hat er alle auf seinen Computer aufgespielt und auf seinem PC wurden später 37 Bild- und fünf Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt sichergestellt. – Länge 8 sec.

Der Mann war sich keiner Schuld bewusst, insgesamt hatte er 50 CDs gekauft – jedoch nicht alle Dateien auf ihren Inhalt überprüft.

O-Ton: SFX

Zwar waren einige Dateien mit Kinderpornos enthalten, diese Dateien habe er jedoch sofort wieder gelöscht und die CDs vernichtet, gab der 36jährige vor Gericht an.

O-Ton: Damit konnte er sich nicht herausreden, weil er weiterhin die überspielten Dateien – auch die später vorgefundenen kinderpornographischen Dateien – weiterhin auf der Festplatte seines PCs gespeichert hatte. – Länge 10 sec.

Das Amtsgericht Cloppenburg hatte den Angeklagten wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt und den Computer eingezogen. Selbst wenn man seine Aussagen als wahr unterstelle, was man müsse, habe er immerhin mit der Möglichkeit gerechnet, dass er weiterhin Kinderpornographie gespeichert habe und dies gebilligt, so die Richter. Dieses Urteil bestätigte später das Oberlandesgericht Oldenburg. Abschließend noch ein Tipp von Rechtsanwalt Swen Walentowski:

O-Ton: Ich muss mir ja die CD sowieso gründlich anschauen, bevor ich die Dateien speichere. Ich muss einen Virenscanner durchlaufen lassen und alles Mögliche. Und ich muss, wenn ich den Verdacht habe, dass hier verbotene Inhalte drauf sein könnten, mir wirklich jede Datei anschauen. Damit ich auf der sicheren Seite bin, denn solche Inhalte will ja auch keiner. – Länge 17 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen und weitere Informationen gibt es unter anwaltauskunft.de.

Absage.

+++++++++++++++++++++++++

O-Ton und Magazin  (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Der Mann konnte nicht mehr laufen, er war vom Hals abwärts gelähmt, er musste beatmet werden, er musste ernährt werden. Und zugleich hatte sie die Kinder zu versorgen und hatte vom Amt auch die Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende bewilligt gekriegt. Dann hat das Amt das aber gestrichen und hat gesagt, das sei fehlerhaft ausgezahlt worden. Sie sei ja nicht alleinerziehend, sondern sie lebe ja mit ihrem Mann zusammen. – Länge 22 sec.

Vor dem Sozialgericht hatte die Frau dann Erfolg: Der bisher gewährte Mehrbedarf wird weiterhin gezahlt. Mehr dazu unter www.anwaltauskunft.de.

+++++++++++++++++++++++++

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Ein Hund, der nicht angeleint ist, kann immer eine Pflichtverletzung darstellen. Nicht nur dann, wenn Leinenzwang herrscht, sondern wenn der Hund Dinge tut, die er nicht machen soll. In dem Fall war es so, dass der nicht angeleinte Hund zu einem Hund, der ebenfalls nicht angeleint war, gelaufen ist und auf einen Mann zugelaufen ist. Er hat sich nicht stoppen lassen über Pfeifen und Rufen, hat den Mann angestoßen. Dieser ist umgefallen, er hat schwere Prellungen und Gesichtsverletzungen erlitten und er wollte nun Schadensersatz haben. – Länge 25 sec.

Das Gericht gab ihm überwiegend Recht. Mehr Infos dazu unter www.anwaltauskunft.de

+++++++++++++++++++++++++

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.

O-Ton: Lohnsteuerkarte

Auf Freistellungsaufträgen muss künftig die Steueridentifikationsnummer eingetragen werden. Fehlt sie, werden Zinsen und Dividenden voll besteuert. Und: Die Lohnsteuerkarte hat 2011 ausgedient. Die Gemeindeverwaltungen verschicken die Formulare nicht mehr. Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein mit den Einzelheiten:

O-Ton: 30 sec.

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ ) 

O-Ton: Krankenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung sinkt bundesweit von 3.750 auf 3.712,50 Euro. Dagegen steigen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, allerdings gehen die Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auseinander.
Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein mit den Einzelheiten.

O-Ton: 22 sec.

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )  

O-Ton: Tagfahrleuchten

In technischer Hinsicht gibt es im Straßenverkehr einige Neuigkeiten. So gibt es für die Neuzulassung eines Diesel-Pkw mit Euro-6-Abgasnorm einen Steuerfreibetrag von 150 Euro. Demgegenüber entfällt der Zuschlag für Diesel-Autos ohne Partikelfilter ab April 2011. Und: Der Trend zu Tagfahrleuchten setzt sich weiter durch.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: 22 sec.

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )  

O-Ton: Begleitetes Fahren ab 17

Junge Autofahrer dürfen nun dauerhaft eher hinters Steuer, das Modell „Begleitetes Fahren“ ab 17 Jahren wird zum Dauerrecht.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: 24 sec.

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )  

O-Ton: Wechselkennzeichen

Im Sommer 2011 sollen die Wechselkennzeichen eingeführt werden, damit können Zweitwagen wesentlich einfacher versichert werden. Insgesamt dürfen dann auf ein Nummernschild bis zu drei Fahrzeuge angemeldet werden.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: 25 sec.

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )   

O-Ton: Umweltzone

Erst kürzlich sorgte der ADAC für Schlagzeilen, als er die Einführung von Umweltzonen kritisierte. Sie würden nicht zur Verbesserung der Luft in den Großstädten führen, hatte ADAC- Präsident Peter Meyer in der «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Tests gesagt.

Dennoch werden die Umweltzonen ausgeweitet oder in einigen Städten auch neu eingeführt. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: 35 sec.

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )   

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Wenn beide auf nichtvorfahrtsberechtigten Straßen sind, haben sie beide ein Stoppschild. Und dann gilt der Grundsatz „Rechts vor Links“, denn es kann nicht sein, dass derjenige, der schneller einbiegt, Vorfahrt hat. – Länge 13 sec.

Mehr Informationen zu Vorfahrtsregeln unter www.verkehrsrecht.de.

+++++++++++++++++++++++++

O-Ton   (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.