In Innenstädten sind sie vor allem als Knöllchenschreiber bekannt: Mitarbeiter von Ordnungsämtern haben allerdings weit mehr Rechte. Zentrale Aufgabe des Ordnungsamts ist das Einhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, um die allgemeine Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten.
Sei es, indem man Falschparker überführt, Ruhestörungen unterbindet oder illegales Müllabladen sanktioniert.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Zwar ist Ordnungsrecht immer Landessache. Aber welche Gemeinsamkeiten gibt es?
2. Wenn Ordnungsamtsmitarbeiter keine richtige Polizei sind – dürfen sie dann trotzdem Personalien feststellen?
3. Darf das Ordnungsamt Waffen tragen?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Versicherungen tricksen immer mal bei den Verbringungskosten Als Verbringungskosten bezeichnen Juristen die Kosten, die entstehen, wenn man seinen kaputten Wagen nach einem Unfall in die Werkstatt bringt oder bringen lässt. Zum Schadenersatz gehören […]
- O-Ton: Drogen in der Hose? Dann gehören sie einem vermutlich…. Wer mit Drogen in der Hose erwischt wird, muss sich dafür verantworten. Auch wenn er behauptet, die Hose gehöre ihm nicht. Diesen Fall mit Gesprächswert hatte das Amtsgericht München zu […]
- O-Ton + Magazin: Flucht vor der Polizei wird wie illegales Autorennen bestraft Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, urteilte das […]
- O-Ton: Hilfe bei häuslicher Gewalt Gewalt unter Partnern oder Ex-Partnern kommt in allen sozialen Schichten vor. Frauen sind sehr viel häufiger betroffen als Männer. Statistiken zufolge wird eine von vier Frauen mindestens […]
- O-Ton und Magazin: Alkoholkontrolle auch auf Privatparkplatz erlaubt? Wer alkoholisiert Auto fährt, riskiert seinen Führerschein oder zumindest ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Darf die Polizei auch kontrollieren, wenn der Fahrer sein […]
- O-Ton: Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die […]
- Kollegengespräch: Wer darf in Deutschland Polizist werden? Der Beruf Polizist bleibt in Deutschland weiterhin hochbegehrt. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die Polizeibehörden an ihre Bewerber stellen. Manche Regelungen sind allerdings […]
- O-Ton: Bei Wildtieren auf der Straße lieber nicht ausweichen Wer nachts mit dem Auto durch den Wald fährt, kennt das Risiko: Wildunfälle. Im Herbst und im Frühjahr ist die Gefahr, mit einem Tier zusammenzustoßen, besonders groß. Springt trotz […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Soziale Medien – Eltern dürfen ihre Kinder nur begrenzt kontrollieren Mehrere Millionen Minderjährige sind bei Facebook, Instagram und Co. aktiv – oft ohne Wissen der Eltern. Auch wenn die Eltern Bescheid wissen, dürfen sie die Aktivitäten ihrer Kinder in […]
- O-Ton: Verspätete Lohnauszahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen Wenn der Chef den Lohn zu spät zahlt, kann der Mitarbeiter eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen. Der Schuldner darf allerdings kein Verbraucher sein. So entschied das […]
- Kollegengespräch: Wann ist eine Steuererklärung fällig? Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben […]
- Kollegengespräch: Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle? Personenkontrollen durch die Polizei sind bei einigen Mitmenschen mit einem Grummeln im Magen verbunden: Ich habe doch gar nichts gemacht! Allerdings: Manchmal reicht es schon zur falschen […]
- O-Ton: Freispruch bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung Wenn man an den Ergebnissen einer Geschwindigkeitsmessung zweifelt, sollte man dies nicht hinnehmen. So erging es einem Autofahrer, der mit 171 km/h geblitzt wurde, obwohl nur 100 km/h […]
- O-Ton: Nicht jede Straße muss gestreut werden Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Darüber […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gesundheitskosten ab bestimmter Höhe steuerlich absetzbar Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuerzahler ihre Gesundheitskosten von der Steuer absetzen. Das gilt für Kosten von Medikamenten, Hilfsmitteln und Maßnahmen, die ärztlich […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie sicher ist WhatsApp? Zweifler kennt jeder, die von WhatsApp zu einem anderen Messenger-Dienst gewechselt sind. Dennoch wächst die Facebook-Tochter weiter. Wie sicher ist WhattsApp, wenn es um den Datenschutz […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wer haftet, wenn durch Streiks Postsendungen nicht ankommen? Die Briefträger und Paketzusteller streiken – bundesweit und unbefristet. Das bedeutet: Wer beispielsweise einen Vertrag fristgerecht kündigen möchte und dies schriftlich erfolgen muss - […]
- O-Ton + Magazin: Eltern haften für ihre Kinder – auch im Straßenverkehr Wenn Kinder parkende Autos beschädigen, müssen die Eltern haften. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen unbeaufsichtigten Sechsjährigen. Bettina Bachmann […]
- O-Ton: Wer auf sein Erbteil verzichtet, tut dies vielleicht auch für seine Nachkommen Nachkommen von Erblassern können auf ihren Erbteil verzichten. Gründe dafür gibt es genug, etwa weil man schon mehr als die anderen Geschwister erhalten hat. Wenn man jedoch verzichtet, […]
- Kollegengespräch + O-Ton: Drohung mit der Schufa – ist das zulässig? Ein neues BGH-Urteil bestätigt: Unternehmen dürfen säumigen Zahlern nicht ohne weiteres mit einer Meldung an die Schufa drohen. Vodafone hatte Kunden bei früheren Mahnungen mit der Drohung […]
- Kollegengespräch + O-Ton: „Berühren der Ware verpflichtet zum Kauf“? Aufkleber an Backwaren-Regalen nehmen Kunden beim bloßen Berühren einer Semmel in die Pflicht. Das klingt vernünftig, verbindlich und offiziell. Aber ist ein solcher Aufkleber wirklich […]
- Kollegengespräch und O-Ton: Blitzer-Marathon 2015 Am 16. April ist es wieder so weit: Der nächste Blitzer-Marathon steht an, erstmals nicht nur deutschland- sondern sogar europaweit. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 90.000 […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kontrollen von Radfahrern – was darf die Polizei? Nicht nur Autofahrer dürfen ohne konkreten Verdacht von der Polizei angehalten werden. Gleiches gilt auch für Radler. Radfahrer sind ebenso Verkehrsteilnehmer wie Fahrer von Autos oder […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kostenfalle Internet – wenn flirten teuer wird Flirten, chatten oder einen Partner kennenlernen - die Vielfalt an Internet-Angeboten dafür ist groß. Zahlreiche Datingportale und Partnervermittlungsseiten locken mit kostenlosem und […]
- O-Ton: Sozialrechtsanwältinnen und -anwälte erfolgreich für ihre Mandanten Im Sozialrecht tätige Anwältinnen und Anwälte können wirtschaftlich erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten auch bei Arbeitslosengeld II tätig sein. Zahlreiche Bescheide der Jobcenter sind […]
- O-Ton + Magazin: Körperverletzung am Geldautomat Wer schnell Geld vom Konto abheben will, ohne sich lange am Schalter anzustellen, geht zum Geldautomaten. Dies geschieht wahrscheinlich mehrere hunderttausendmal am Tag. Und in der […]
- O-Ton: Fahren ohne Fahrerlaubnis – was sind die Folgen? Im Jahr 2012 mussten fast 430.000 Autofahrer pausieren - weil sie zu schnell unterwegs waren oder andere Verstöße begingen, wurden sie mit einem Fahrverbot belegt. Im gleichen Jahr […]
- O-Ton-Paket: Welche Regeln gelten bei Mietkautionen? Vermieter sichern sich mit einer Kaution gegen Mietschulden und andere Risiken ab. Für Mieter dagegen ist eine Kaution oft eine große finanzielle Belastung. Dennoch sind Mietkautionen auf […]
- O-Ton: „Falsches“ Auslegen des Behindertenausweises ist Ordnungswidrigkeit Wenn man in seinem Auto den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt – ist das eine Straftat? Oder nur eine Ordnungswidrigkeit? Nach Ansicht […]
- O-Ton + Magazin: Verdienstausfall bei Unfall während des Studiums Nach Unfällen kann man Anspruch auf Verdienstausfall haben – wenn man seinen Job teilweise oder ganz nicht mehr ausüben kann. Solche Ansprüche können auch Geschädigte geltend machen, […]