In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem „vertraglichen Verwendungszweck“ anzubieten. Dazu gehört auch eine entsprechende Heizung – nicht nur im Winter. Sondern notfalls auch in der Übergangszeit. Das ist bei Wohnungen nicht anders als bei Gewerbeimmobilien. Und darum gab das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Gaststättenbesitzerin Recht, die mit Hinweis auf die Kälte in der Kneipe außerordentlich gekündigt hatte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Der Pächter einer Gaststätte kann von seinem Verpächter verlangen, dass er seine Räumlichkeiten auf mindestens 20 Grad beheizen kann. Dies gilt auch in der Übergangszeit, wenn in der Regel die Sammelheizung gar nicht eingeschaltet ist. wenn es also kühler ist, muss die Heizung angemacht werden, ansonsten kann der Pächter außerordentlich das Mietverhältnis kündigen. – Länge 18 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein Düsseldorf/Berlin (DAV). In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem „vertraglichen Verwendungszweck“ anzubieten. Dazu gehört auch eine […]
- Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein Düsseldorf/Berlin (DAV). Es gehört zu den grundlegenden Vermieterpflichten, sicherzustellen, dass die Mieträume so beheizt werden können, wie es ihr vertraglicher Verwendungszweck […]
- O-Ton: Sicherheitsschlösser müssen Mieter meist selber zahlen Wer zum Schutz gegen Einbrecher seine gemietete Wohnung absichern möchte, kann dies mit einem Sicherheitsschloss tun. Doch obwohl die Polizei hierzu rät: Die Kosten muss der Mieter selber […]
- O-Ton-Paket: Mietrechtsreform Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. So urteilte Amtsgericht München im Falle eines Mannes, der mehrere Monate lang die Miete […]
- O-Ton + Magazin: Ein Zaun auf dem Flur Anmod: Können Sie sich einen Gartenzaun im Treppenhaus vorstellen? Gibt´s nicht? Gibt´s doch! Und zwar musste sich das Amtsgericht Elmshorn mit so einem Fall beschäftigen. Auslöser für den […]
- O-Ton: Reparaturen in Wohnungen – wofür der Vermieter aufkommen muss Der Wasserhahn tropft, es schimmelt im Bad, zugige Fenster: In den allermeisten Wohnungen müssen hin und wieder Handwerker kleinere oder größere Schäden ausbessern. Oft geht damit die […]
- O-Ton + Magazin: Was können Mieter gegen Lärm in Wohnungen tun? Über einem kracht es permanent, der Hund von nebenan bellt dauernd und der Nachbar spielt seine Lieblingsmusik gern in voller Lautstärke. Keine Frage, Lärmbelästigung nervt und schadet im […]
- Gewerberaummietrecht: Kaution auch nach Eigentumswechsel nutzbar Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann die Kaution des Mieters auch dann verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat. Voraussetzung ist, dass sich […]
- O-Ton: Mieter darf Wohnungstür von außen nicht schwarz malen Laut Amtsgericht Münster darf ein Mieter die Außenseite seiner Wohnungstür farblich neu gestaltet. Und zwar so, dass der Vermieter damit nicht einverstanden war. Er forderte seinen Mieter […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide […]
- Nicht allein die Mieter im Erdgeschoss müssen Winterdienst übernehmen Köln/Berlin (DAV). Stellt die Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, eine unangemessene Benachteiligung dar, so wird die […]
- O-Ton + Magazin: Wohnungskündigung bei lange bekanntem Kündigungsgrund unwirksam Wenn ein Mieter eine nichttragende Wand abreißt, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Aber: Wenn der Vermieter diesen Umbau vier Jahre lang geduldet hat, darf er jedoch nicht mehr […]
- Mietsicherheit nicht für Anwaltskosten Duisburg/Berlin (DAV). Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Mietsicherheit nicht dafür verwenden, die Kosten für eine Rechtsverteidigung zu begleichen, die aufgrund einer […]
- O-Ton + Magazin: Vermieter darf Strom nicht abstellen Wenn ein Mieter trotz dem Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht, darf der Vermieter trotzdem nicht den Strom einfach abstellen. Es bleiben gewisse Mindestpflichten, entschied das […]
- Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig Essen/Berlin (DAV). Unabhängig von der Geltung der Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung in einem farblichen Zustand zurückzugeben, der sich […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Lauter Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen Wenn ein Mieter so laut ist, dass andere Mitbewohner des Hauses deshalb ihre Miete kürzen, dann muss er diesen Ausfall ersetzen. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Rechtsanwalt […]
- Zu hohe Nebenkostenabrechnung? Mieter haben Beweislast Heidelberg/Berlin (DAV) Bei der Nebenkostenabrechnung muss der Vermieter auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Sehen die Mieter einen Verstoß gegen dieses […]
- O-Ton: Schneller aus Mietvertrag mit Nachmieter? Wer einen Mietvertrag beenden möchte, muss in der Regel drei Monate Kündigungsfrist abwarten. Es geht auch nicht schneller, wenn man selbst einen Nachmieter sucht.
Rechtsanwalt Swen […]
- Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern Mannheim/Berlin (DAV). Grundsätzlich darf ein Studentenwohnheim in einem Wohngebiet gebaut werden. Die Nachbarn können sich nicht gegen die Baugenehmigung wehren, wenn sich das Wohnheim in […]
- Nachbarschaftsstreit: Abladen von Müll durch den Nachbarn kann untersagt werden München/Berlin (DAV). Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt. Voraussetzung ist, dass ihm […]
- Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Ist eine Fassade schadhaft, kann die Eigentümergemeinschaft unter mehreren Möglichkeiten der Sanierung wählen. Besteht sowohl die Möglichkeit einer […]
- O-Ton + Magazin: Auch im Winter – Badewasser muss warm sein Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er seine Badewanne mit ausreichend warmem Wasser füllen kann. Der Vermieter muss eine entsprechend dimensionierte Gastherme zur Verfügung […]
- O-Ton: Beim Mietvertrag keine Benachteiligung Wenn sich ein Wohnungsinhaber gegen einen Mieter möglicherweise wegen dessen Gewerkschaftszugehörigkeit entscheidet, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz […]
- Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung […]
- Auch bei Maklerwechsel: Maklerlohn wird fällig Bamberg/Berlin (DAV). Meldet sich ein Interessent auf das Inserat eines Maklers und kommt der Kauf der Immobilie dann in einem zeitlichen Zusammenhang damit zustande, muss der Käufer dem […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen Mieter müssen Vermietern die Wahrheit sagen! So entschied das Amtsgericht Kaufbeuren. In dem Fall wollte der Vermieter von einem potenziellen Mieter wissen, ob sein vorheriger Mietvertrag […]
- O-Ton + Magazin: Impressumspflicht bei Facebook-Auftritt Anmoderation: Wenn sich Firmen auf Facebook präsentieren, müssen sie auch dort ein vollständiges Impressum angeben. Alternativ kann auch ein leicht auffindbarer Link zum Impressum auf der […]
- O-Ton: Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden Wer für einen Feuerwehreinsatz verantwortlich ist, muss auch die Kosten dafür tragen. So ging es auch zwei Schwesternschülerinnen, die mit ihrem Herd eine Brandmeldeanlage ausgelöst […]
