Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. In Hamburg wurde daher gegen einen Anbieter ein Bußgeld von 54.000 Euro erlassen. Er wollte via GPS besonders teure Autos überwachen.
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein empfiehlt daher, vor der Anmietung eines Leihwagens zu fragen, was mit den Daten geschieht.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft.
O-Ton: Es kann ja sein, dass die Mietwagenunternehmen noch nicht alle darauf hinweisen. Sie sollten daher, bevor Sie ein Auto anmieten, fragen, ob der Wagen durch GPS überwacht wird. Und wenn Sie dann widersprechen, dann darf das eigentlich nicht gemacht werden. – Länge 18 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Absage.
Download O-Ton
Magazin: Bußgeld für Mietwagenfirma – GPS-Ortung unzulässig
Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders gravierend wird es, wenn es ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung besteht. Gibts nicht? Gibts doch! Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
Autovermietungen haben gelegentlich damit zu tun, dass ihre Fahrzeuge auch mal auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
O-Ton: SFX
Das passiert offenbar gerade bei teuren Karossen:
O-Ton: SFX
Und darum baute besagtes Mietwagenunternehmen in 1.300 teuren Autos ein GPS-System zur Ortung ein – allerdings ohne die Nutzer zu informieren. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Ohne Wissen des Mieters bzw. ohne Einwilligung dürfen Sie keine Daten erheben. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz hat daher gegen eine Autovermietung ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro erlassen. – Länge 15 sec.
Das Unternehmens wollte über die Ortung Diebstähle aufklären und außerdem herausfinden, ob die Mieter mit den Autos in Ländern unterwegs waren, die per Vertrag ausgeschlossen waren. Und:
O-Ton: Ein Bewegungsprofil wurde erstellt. Man konnte genau nachweisen: Den Standort des Fahrzeugs und auch die Geschwindigkeit. Das ist nicht zulässig ohne Wissen und Einwilligung des Mieters. – Länge 14 sec.
Die Verkehrsanwälte empfehlen nach diesem Fall, sich im Zweifel bei seinem Mietwagenunternehmen zu erkundigen. Bettina Bachmann:
O-Ton: Es kann ja sein, dass die Mietwagenunternehmen noch nicht alle darauf hinweisen. Sie sollten daher, bevor Sie ein Auto anmieten, fragen, ob der Wagen durch GPS überwacht wird. Und wenn Sie dann widersprechen, dann darf das eigentlich nicht gemacht werden. – Länge 18 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Absage.
Download Magazin
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Mietwagen darf nicht zu teuer sein Wenn ein Unfallgeschädigter Anspruch auf einen Mietwagen hat, muss er sich einen Überblick über die Preise verschaffen. So entschied das Amtsgericht München im Fall einer Frau, die sich […]
- O-Ton + Magazin: Ohne Winterreifen drohen Bußgelder Wer auf glatten Straßen ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur eine Menge Ärger. Es kann auch teuer werden. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des […]
- O-Ton: „Lieferverkehr frei“ gilt auch für Plakat-Transport Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen soll – so wörtlich - sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um […]
- O-Ton: Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Einen generellen Anspruch auf einen Mietwagen nach Unfällen gibt […]
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
- O-Ton + Magazin: Kommunen können Füttern von Vögeln verbieten Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu.
In dem Fall war ein […]
- O-Ton und Kollegengespräch: Höchstgeschwindigkeit „Mo-Fr“ gilt auch an Feiertagen „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, entschied jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg. Zu diesen einfach Regeln gehört, wenn die Höchstgeschwindigkeit von Montag bis […]
- O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn […]
- O-Ton: Telefonieren im Auto nur mit ausgeschaltetem Motor
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei […]
- O-Ton + Magazin: Drastische Bußgelder bei Sommerreifen im Winter Wer ohne Winterreifen in Österreich unterwegs ist, riskiert im Extremfall bis zu 5.000 Euro Bußgeld. In anderen Ländern ist es nicht ganz so viel, aber beispielsweise in Italien werden […]
- O-Ton: Kosten für Porsche-Mietwagen werden ersetzt Wer einen Luxuswagen fährt, hat bei einem Unfall Anspruch auf einen gleichwertigen Mietwagen. Dabei kann der Betroffene sogar darauf bestehen, die gleiche Marke zu fahren – die Kosten […]
- O-Ton: Bußgelder für verpassten TÜV Wer die TÜV-Untersuchung für seinen Wagen hinauszögert, muss mit Bußgeldern rechnen. Zeigt die Plakette auf dem hinteren Nummernschild beispielsweise auf Dezember 2015 und die […]
- O-Ton: Licht bei Nebel Wer mit Automatiklicht fährt, sollte sich in der dunklen Jahreszeit nicht darauf verlassen. Denn oftmals, beispielsweise bei Nebel, reicht das Licht nicht aus.
Die Folge: Man wird […]
- O-Ton + Magazin: Ohne Abstand auf der Autobahn kann teuer werden Wenn man auf einer Autobahn zu dicht auffährt, kann es teuer werden. Da muss nicht unbedingt ein Unfall passieren - die Abstandsmessung bringt es auch an den Tag. Und bei 16 Metern Abstand […]
- O-Ton + Magazin: Harte Strafen für Fahranfänger im Ausland Außerhalb Deutschlands sind die Strafen für Fahranfänger deutlich höher als hierzulande. Mehr als 0,5 Promille in Dänemark, die Alkoholgrenze liegt wie in Deutschland, kosten im […]
- O-Ton: Fahrzeugreifen müssen sicher sein Fahrzeugreifen müssen sicher sein. Sind sie das nicht, riskiert man ein Bußgeld. Diese Erfahrung musste auch ein Lkw-Fahrer machen. Bei ihm fehlte an einem Reifen Gummi, das Drahtgeflecht […]
- O-Ton + Magazin: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässig Es gibt Gegenden in Deutschland, da gehen die Uhren anders. Ostfriesland gehört nach der allgemeinen Meinung schon mal dazu – und jetzt auch Fulda! Da wollte jemand seinen Einspruch gegen […]
- O-Ton: Parkverbot an Elektroladestationen An einer Ladestation für Elektroautos dürfen nur diese Autos parken. Voraussetzung ist, dass es dort ein Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ gibt. So entschied das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Fußgänger dürfen Parklücken nicht „reservieren“ Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt ist dieses „Reservieren“ von Parkflächen […]
- O-Ton: Höhe nicht beachtet – 50 Prozent des Schadens muss Fahrer selbst tragen Wer einen Mietwagen fährt und einen entsprechenden Versicherungsschutz abschließt, muss bei Unfällen kaum haften. Begeht der Fahrer aber einen groben Verkehrsverstoß, kann er zur Kasse […]
- O-Ton: Bußgelder für Böllerei außerhalb der gesetzlich erlaubten Zeiten Auch in der Silvesternacht gilt eine eingeschränkte Nachtruhe. Zusätzlich aber gibt es noch Regeln zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die gebieten das Böllern nur innerhalb einer Frist […]
- O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen.
Swen […]
- O-Ton + Magazin: Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert werden, dann muss der Kunde […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Bußgelder im Ausland deutlich teurer als in Deutschland Autofahrer im Ausland müssen bei Verkehrsverstößen mit deutlich höheren Strafen rechnen als in Deutschland.
Der ADAC hat ermittelt, dass zu schnelles Fahren, falsches Parken und […]
- O-Ton: Kinder müssen immer angeschnallt sein Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Vaters, dessen […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So […]
- O-Ton + Magazin: Eltern haften für ihre Kinder – auch im Straßenverkehr Wenn Kinder parkende Autos beschädigen, müssen die Eltern haften. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen unbeaufsichtigten Sechsjährigen.
Bettina Bachmann […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
