19Okt/10

Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

Recht

Ein Autofahrer war außerorts mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h erwischt worden. Er wurde daraufhin zu einer Geldbuße von 300 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

Der Autofahrer, mit einem monatlichen Nettoverdienst von 950 Euro nur eingeschränkt leistungsfähig, legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Diese wurde jedoch vom Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen. Bei der Bemessung des Bußgeldes sei zunächst einmal vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs auszugehen, der zum Tatzeitpunkt bei 150 Euro lag. Im vorliegenden Fall sei jedoch auch zu bedenken, dass der Fahrer vorsätzlich zu schnell gefahren sei. Ausschlaggebend für die Höhe des Bußgeldes von 300 Euro sei jedoch, dass der betroffene Autofahrer in der Vergangenheit bereits mehrfach durch Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallen sei: zweimal wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und einmal wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h. Bei einer neuerlichen Geschwindigkeitsüberschreitung sehe der gesetzliche Bußgeldkatalog eine Verdopplung des Bußgeldes vor. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen könnten im vorliegenden Fall nicht zu einer Minderung des Bußgeldes herangezogen werden, schließlich könne eine abschreckende Wirkung nur erreicht werden, wenn die Geldbuße den Täter empfindlich treffe. Den Zahlungsschwierigkeiten des Mannes könne man jedoch mit einem Aufschub sowie der Möglichkeit einer Ratenzahlung entgegen kommen.

Ob und wann man im Straßenverkehr überhaupt auf einen „Sozialbonus“ hoffen kann, erfahren Sie von Ihren Verkehrsrechtsanwälten oder unter www.verkehrsrecht.de.

19Okt/10

Vom Schubsen an der Bushaltestelle

Recht

Die Versicherung wollte von dem Schüler über 8.000 Euro einklagen. Diese Summe musste sie als Haftpflichtversicherung eines Schulbusunternehmens für die Behandlung einer verletzten Schülerin aufbringen. Diese war bei dem Aussteigen aus einem Schulbus von hinten gestoßen worden und dadurch gefallen. Ihr rechter Fuß war unter den anfahrenden Schulbus geraten. Der Haftpflichtversicherer behauptete, der beklagte Schüler habe den Unfall verursacht, indem er die vor ihm stehende Schülerin absichtlich geschubst und dadurch zu Fall gebracht habe. Der Junge verteidigte sich: Er habe die Verletzte nicht absichtlich geschubst. Vielmehr sei es zu einer Drängelei gekommen, bei der er selbst von einer unbekannten Person geschubst worden und dann auf das Mädchen gefallen sei.

Das Gericht wies die Klage ab, da die Versicherung den schuldhaften Stoß durch den Mitschüler nicht nachweisen konnte. Mehrere Zeugen hatten angegeben, dass der Schüler selbst im Bus an der Haltestelle von einer unbekannten Person geschubst worden war. Daraufhin sei er ins Straucheln geraten und auf die Mitschülerin gefallen. Dabei hatte er mit beiden Händen die Schülerin nach vorne weggestoßen, so dass die gerade Aussteigende zu Boden gefallen und vom abfahrenden Bus verletzt worden war. Diesen Hergang des Vorfalls bestätigte auch die verletzte Schülerin.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

19Okt/10

O-Ton: Haftpflicht – genaue Schuld muss nachgewiesen werden

O-Töne / Radiobeiträge

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, zur Frage, wer nun Schmerzensgeld und Schadenersatz bezahlen muss:

O-Ton: Es war in dem Fall nicht klar, ob die Schülerin nicht von einem hinter ihr stehenden Mitschüler geschubst worden war. Wenn das der Fall gewesen wäre, dann hätte natürlich der Junge, der das Mädchen geschubst hat, für die Schäden aufkommen müssen. – Länge 12 sec.

Darum musste die Haftpflichtversicherung des Busunternehmens für den Schaden aufkommen. Weitere Informationen unter www.verkehrsrecht.de.

 

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O-Ton (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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19Okt/10

O-Ton + Magazin: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

O-Töne / Radiobeiträge

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Sozialhilfeempfänger fuhr zu schnell, er wurde zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot wurde verhängt. Dagegen hat er sich gewehrt, aber nicht erfolgreich. Denn es soll ja auch so sein, dass einer, auch wenn wirtschaftlich nicht so leistungsfähig ist, soll es ja ein Denkzettel sein. Damit sich auch derjenige dran hält, der nicht so viel Geld hat. Und bei diesem Mann war es mehrfach, dass er nicht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung geachtet hat – und anscheinend war das mit einem einfachen Bußgeld kein Denkzettel für ihn. – Länge 30 sec.

Weitere Informationen dazu gibt es im Internet unter  www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei neuerlichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen.

Beitrag:

Der Fall war eindeutig – ebenso wie die Anzeige auf dem Geschwindigkeitsmessgerät. 57 Stundenkilometer zu viel. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Sozialhilfeempfänger fuhr zu schnell, er wurde zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot wurde verhängt. – Länge 10 sec

Nun mag mancher sagen: 300 Euro ist eine ganz schöne Stange Geld – aber für die Höhe gab es Gründe:

O-Ton: SFX

O-Ton: Die Geldbuße wurde deswegen auf 300 Euro festgesetzt, weil der Mann in der Vergangenheit schon mehrfach durch Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen war. – Länge 10 sec.

O-Ton: SFX

Der Autofahrer, mit einem monatlichen Nettoverdienst von 950 Euro nur eingeschränkt leistungsfähig, legte gegen das Urteil Beschwerde ein – ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Koblenz sagte, entsprechend dem damaligen Bußgeldkatalog werden 150 Euro fällig. Aber die Umstände sprechen für die Verdoppelung der Summe. Bettina Bachmann:

O-Ton: Denn es soll ja auch so sein, dass einer, auch wenn wirtschaftlich nicht so leistungsfähig ist, soll es ja ein Denkzettel sein. Damit sich auch derjenige dran hält, der nicht so viel Geld hat. Und bei diesem Mann war es mehrfach, dass er nicht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung geachtet hat – und anscheinend war das mit einem einfachen Bußgeld kein Denkzettel für ihn. – Länge 20 sec.

Weitere Informationen dazu gibt es im Internet unter  www.verkehrsrecht.de.

Absage.  

 

 

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O-Ton und Magazin (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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15Okt/10

Bei Winterreifen drohen Engpässe

Auto

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur faktischen Einführung einer Winterreifen-Pflicht würden die Nachfrage noch verstärken: „Nach der Ankündigung des Verkehrsministers könnte es zu einem zusätzlichen Nachfrageschub in den kommenden Tagen und Wochen kommen“, sagte Rainer Binder, CEO des Internet-Reifenhändlers Delticom. „Es werden wohl während der laufenden Saison nicht mehr alle Marken und Profile in jeder Größe verfügbar sein“, prognostizierte Binder.

Auch Continental rechnet mit einer starken Nachfrage bei Winterreifen: „Wir gehen davon aus, dass in Deutschland insgesamt rund 350.000 Winterreifen mehr in die Lager geliefert wurden als im letzten Winter“, sagte Conti-Vorstand Nikolai Setzer der Automobilwoche. Die Gesamtnachfrage werde voraussichtlich bei rund 24,1 Millionen Winterreifen liegen, eine Preiserhöhung wie bei Sommerreifen sei derzeit nicht geplant.