Auch wenn überall Schilder an Autobahnen auf die Rettungsgasse hinweisen – das gilt nur außerhalb geschlossener Ortschaften. Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins über den Fall:
O-Ton: Ein Autofahrer sollte 240 Euro Buße zahlen, weil er auf einer zweispurigen Fahrbahn innerstädtisch keine Rettungsgasse gebildet hatte. Aber da hat das Bayerische Oberste Landesgericht gesagt: Da ist der Wortlaut des Gesetzes eindeutig, dass er sich eben nicht auf innerstädtische Straße bezieht. Deswegen musste er die Geldbuße nicht bezahlen. – Länge 20 sec.
Mehr Informationen zu diesem Thema unter www.verkehrsrecht.de.
Auch wenn überall Schilder an Autobahnen auf die Rettungsgasse hinweisen – das gilt nur außerhalb geschlossener Ortschaften. Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Mehr dazu jetzt.
Beitrag:
In dem Fall war ein Autofahrer auf einer Bundesstraße unterwegs, die Strecke verlief im Stadtgebiet und hatte baulich getrennte zweispurige Fahrbahnen in jede Richtung. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins über den Fall:
O-Ton: Ein Autofahrer sollte 240 Euro Buße zahlen, weil er auf einer zweispurigen Fahrbahn innerstädtisch keine Rettungsgasse gebildet hatte. Aber da hat das Bayerische Oberste Landesgericht gesagt: Da ist der Wortlaut des Gesetzes eindeutig, dass er sich eben nicht auf innerstädtische Straße bezieht. Deswegen musste er die Geldbuße nicht bezahlen. – Länge 20 sec.
Der autobahnähnliche Ausbau der Straße ändere nichts, betonten die Richter.
Die Eigenschaft einer Straße werde nicht durch bestimmte Merkmale oder den Ausbau als Autobahn beschrieben, sondern durch das betreffende Verkehrsschild. Daher gilt:
O-Ton: Rettungsgassen müssen auf außerörtlichen Straßen gebildet werden. Und auf Autobahnen. Aber nicht auf innerörtlichen Straßen, selbst wenn sie autobahnähnlich ausgebaut sind. – Länge 10 sec.
Mehr Informationen zu diesem Thema unter www.verkehrsrecht.de.
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