Wenn man in seinem Auto den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt – ist das eine Straftat? Oder nur eine Ordnungswidrigkeit? Weiter
Tag Archives: Anwalt
O-Ton + Magazin: Verdienstausfall bei Unfall während des Studiums
Nach Unfällen kann man Anspruch auf Verdienstausfall haben – wenn man seinen Job teilweise oder ganz nicht mehr ausüben kann. Weiter
O-Ton + Magazin: BGH entscheidet über „Helmpflicht“ für Radler
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 17. Juni den Fall einer Fahrradfahrerin, die bei einem Unfall keinen Helm getragen hatte. Sie verletzte sich schwer – und soll daher einen Teil des Schadens selbst bezahlen. Weiter
O-Ton: Bei Vorkasse muss das Fahrzeug vorher bezahlt werden
Ein Kaufvertrag ist bindend: Wenn darin Vorkasse vereinbart ist, die nicht gezahlt wird, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Weiter
O-Ton: Online-Shops haben lange Fristen für Auftragsbestätigung
Ein Online-Händler kann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel aufnehmen, dass er sich fünf Tage Zeit lässt, um eine Bestellung anzunehmen. Das ist rechtens, entschied das Landgericht Hamburg. Weiter