Tag Archives: Vertrag

16Dez./24

O-Ton + Kollegengespräch: Rückrufbitte nach Kündigung – wann ist sie zulässig?

Sie haben Ihren Mobilfunkvertrag gekündigt und erhalten daraufhin Post von Ihrem Anbieter mit der Bitte, sich telefonisch zu melden, um angeblich offene Fragen zu klären? Vorsicht! Oft verbirgt sich dahinter der Versuch, Sie doch noch zum Bleiben zu bewegen. Weiter

31Mai/24

O-Ton: OLG Köln ermöglicht Wohnmobil als Hotelersatz

Nach einem Wasserschaden im eigenen Haus mietete sich eine Familie als Hotelersatz ein Wohnmobil. Die Versicherung aber wollte die Kosten nicht übernehmen – der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Und die Richter entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Wohnmobils als Kosten einer hotelmäßigen Unterbringung zu erstatten sind. Weiter

29Mai/24

O-Ton: Einfache E-Mail reicht für Widerspruch nicht aus

Wer sich gegen behördliche Entscheidungen wehren will, muss dies fristgerecht tun. Und dabei ist zu beachten, dass Widersprüche gegen Verwaltungsakte nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form wirksam eingelegt werden können. Eine einfache E-Mail genügt nicht, so entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

10Jan./24

O-Ton: Keine Erstattung bei selbst organisiertem Krankenrücktransport

Ein feiner Unterschied: Versicherungsnehmer bekommen die ihren selbst organisierten Krankenrücktransporte nicht ersetzt, wenn sie nur eine Police über den Rücktransport abgeschlossen haben. So entschied das Landgericht Kassel. In dem Fall hatte ein Mann seinen Krankentransport aus dem Kosovo und die Rückreise seiner Familie selbst zurück organisiert. Weiter

21Apr./22

O-Ton: Job gekündigt: Rückzahlung der Ausbildungskosten?

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung, ob und in welchem Umfang die Kosten für Aus- und Fortbildung dem Arbeitgeber zu erstatten sind, wenn man vorzeitig kündigt. Vor Gericht kann es dann zu einem Streit über die Wirksamkeit einer Rückforderungsklausel kommen. Weiter