Mehr Wettbewerb beim Kabelfernsehen – das will die Bundesregierung jetzt durchsetzen. Eigentlich eine feine Sache. Allerdings: Bislang werden die Kabelgebühren von allen Mietern eines Hauses getragen. Wenn künftig jeder allein dafür verantwortlich ist, kann es für ihn oder sie je nach Region bis zu 200 Euro im Jahr teurer werden. Weiter
Der Deutsche Anwaltstag tagt in Leipzig – ein Thema dabei: Der Zugang zum Recht. Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss auch den Zugang zum Recht für alle garantieren, jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. Auf dem Land sei das aber zunehmend schwierig – fast wie bei Allgemeinmedizinern. Weiter
Besuchen mehrere Geschwister gleichzeitig eine Kindertagesstätte, müssen die Eltern in Dresden nur für das erste Kind den vollen Satz zahlen. Danach gibt es Ermäßigungen. Die Stadt meinte allerdings, dass sei bei Halbgeschwistern anders – und wollte einer Patchworkfamilie den Rabatt nicht gewähren. Weiter
Vor dem Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (9.5.) um zusätzliche Gebühren für Bausparverträge. Eine Bausparkasse verlangt von ihren Mitgliedern eine „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich im Rahmen eines Bauspardarlehens. Weiter
Die Rechtslage ist klar: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Fluganbieter ihren Kunden zudem immer mindestens eine kostenlose Bezahlmethode anbieten. Doch viele Anbieter halten sich nicht daran und kassieren mit Zahlungsgebühren noch immer kräftig ab. Weiter