Wer sein Fahrzeug wenden will, muss dies so tun, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Daher haftet er bei Unfällen oft mit. Jedoch gilt das dann nicht, wenn er schon zum Wenden angehalten hatte und das ihn rechts überholende Fahrzeug zu schnell und unaufmerksam unterwegs war, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Pakete beim Nachbarn – das gilt rechtlich
Ein fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Frage an Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Dürfen die Pakete einfach so abgegeben werden? Weiter
O-Ton: Kein Ayurveda-Praktikum in Fernost für selbstständige Hartz IV-Aufstockerin
Manche Selbstständige verdienen nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Personen können ergänzend mit ‚Hartz IV’ aufstocken. Um in der selbständigen Tätigkeit erfolgreich zu sein, ist Fortbildung wichtig. Jedoch nicht um jeden Preis. Weiter
O-Ton + Magazin: Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen
Können sich getrennt lebende Eltern nicht über die Umgangsregelungen mit ihren Kindern einigen, übernimmt dies das Gericht. Ein solcher Umgang sollte Übernachtung einschließen, weil sie in der Regel dem Kindeswohl entsprechen, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken im Fall eines dreieinhalbjährigen Jungen. Weiter
O-Ton: AGB – Bearbeitungsentgelt rechtens
Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, entschied das Amtsgericht München – und wies so eine Klage eines Ehepaares ab. Weiter