Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte. Insgesamt hatten rund 35.000 Menschen gegen den Rettungsfonds ESM geklagt. In einem Eilverfahren wurden dem zwar nicht stattgegeben, nun aber folgt die Hauptverhandlung. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft zu den Aussichten.
O-Ton (2x 20 sek)
Mit einem Urteil wird im Herbst gerechnet.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
- O-Ton: Karlsruhe stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. Bislang konnten nur das leibliche Kind des anderen Lebenspartners adoptiert werden. Jetzt […]
- Kollegengespräch: Welche Rechte haben Reisende bei Streiks? Zwischen Gewerkschaften und Transportunternehmen wird derzeit hart gerunngen, sowohl die Lufthansa als auch die Bahn verhandeln. Und immer wieder stehen Streikdrohungen im Raum - aktuell […]
- O-Ton: Karlsruhe hat entschieden – Claudia Pechstein unterliegt Für Claudia Pechstein war es eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH entschied über die Revision der Internationalen Eislaufunion gegen das Urteil des […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Eine Unterkunft für sie zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer […]
- O-Ton: Fall einer Tagesmutter vor dem BGH Der Bundesgerichtshof entscheidet am 13. Juli über einen kniffligen Fall: Eine Frau betreut Kinder im Alter bis zu drei Jahren als Tagesmutter in ihrer Mietwohnung. Die Mieter in dem Haus […]
- O-Ton: Verspätete Lohnauszahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen Wenn der Chef den Lohn zu spät zahlt, kann der Mitarbeiter eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen. Der Schuldner darf allerdings kein Verbraucher sein. So entschied das […]
- O-Ton: Jagd auf eigenem Grundstück muss zunächst geduldet werden Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz noch vor – und in diesem Sinne entschied auch das […]
- Kollegengespräch: Wann ist eine Steuererklärung fällig? Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben […]
- O-Ton-Paket: Arbeitende Eltern dürfen während eines überraschenden Kita-Streiks zuhause bleiben Kämpft das Kita-Personal um sein Gehalt, kann das arbeitende Eltern in die Bredouille bringen: Wohin während eines Streiks mit dem Kind, darf der Chef wegen der Fehlzeit abmahnen? Wie […]
- O-Ton + Magazin: Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen Können sich getrennt lebende Eltern nicht über die Umgangsregelungen mit ihren Kindern einigen, übernimmt dies das Gericht. Ein solcher Umgang sollte Übernachtung einschließen, weil sie in […]
- O-Ton: Haftung des Skippers bei gemeinsamem Segeltörn Die Skipper bei Segeltörns haben nicht nur eine große Verantwortung, sondern tragen auch ein hohes Haftungsrisiko. Verletzt sich jemand, haftet der Skipper, sofern er für den Unfall […]
- O-Ton: Internet bleibt anonym Auch wenn auf einer Internetplattform unerwünschte Kommentare über einen Nutzer stehen - der Betreiber des jeweiligen Forums muss keine Auskunft über die Autoren der Einträge geben. […]
- O-Ton: Fahren ohne Fahrerlaubnis – was sind die Folgen? Im Jahr 2012 mussten fast 430.000 Autofahrer pausieren - weil sie zu schnell unterwegs waren oder andere Verstöße begingen, wurden sie mit einem Fahrverbot belegt. Im gleichen Jahr […]
- O-Ton-Paket: Kein Mitverschulden ohne Fahrradhelms Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu weniger Schadensersatz wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Rechtsanwalt Swen […]
- O-Ton: Erben in Europa Mit einer neuen EU-Verordnung wird das Erben innerhalb Europas leichter - jährlich sind rund 450.000 Familien mit einem solchen internationalen Erbfall konfrontiert. Konkret: Wer im […]
- Kollegengespräch: Vor dem Auftakt zum NSU-Prozess Es dürfte der Prozess des Jahres werden - in München beginnt das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Bereits vor dem Auftakt sorgte der Prozess für […]
- O-Ton-Paket: Kein Prozess um Love-Parade-Katastrophe Der Beschluss ist mehrere hundert Seiten stark - die Entscheidung eindeutig: Es wird kein Strafverfahren zur Love-Parade-Katastrophe 2010 geben. Das hat das Landgericht Duisburg […]
- O-Ton + Kollegengespräch: 56 Prozent der Deutschen kennen ihre Rechte nicht Im Leben ist ein Mensch durchschnittlich an über drei Verkehrsunfällen beteiligt. Seine Rechte nach dem Crash kennt jedoch nicht einmal jeder Zweite, so das Ergebnis einer aktuellen […]
- O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein […]
- Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Schilder müssen klar zu erkennen sein Eine Entscheidung für Deutschlands Autofahrer: Man muss Halteverbotsschilder nicht mit der Lupe suchen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte: Autofahrer müssen nicht aktiv nach […]
- O-Ton: Gerichtsverfahren auf englisch stärken Wirtschaftsstandort Deutschland Der Deutsche Anwaltstag berät am Donnerstag und Freitag im Hamburger Kongresszentrum CCH, sein Thema lautet "Streitkultur im Wandel". Insgesamt nehmen knapp 2.000 Juristen aus ganz […]
- O-Ton + Magazin: Posten, teilen, einbetten – Rechtsfragen zu Facebook-Bildern Dürfen bei Facebook Bilder geteilt werden? Wie ist es mit eigens erstellten Bildern, auf denen andere Menschen zu sehen sind? Wenn fremde Bilder genutzt werden, muss der Urheber stets […]
- O-Ton + Magazin: Kein Eigentum trotz Eintragung im Kraftfahrzeugbrief Wer Eigentümer eines Autos ist, ergibt sich in der Regel aus dem Fahrzeugbrief. Das gilt jedoch nicht immer, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte ein Mann einen […]
- O-Ton-Paket: Union lehnt Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare weiter ab Mehr als ein Drittel der Bundesbürger gegen Adoptionen für Schwule und Lesben Berlin - Die Union wird bei Adoptionen von Kindern lesbische und schwule Paare nicht mit Eheleuten […]
- O-Ton + Magazin: Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist …. Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt […]
- Kollegengespräch: Was darf das Ordnungsamt? In Innenstädten sind sie vor allem als Knöllchenschreiber bekannt: Mitarbeiter von Ordnungsämtern haben allerdings weit mehr Rechte. Zentrale Aufgabe des Ordnungsamts ist das Einhalten der […]
- Kollegengespräch: Freie Ausbildungsplätze im Handwerk Nach einem Bericht der Bild-Zeitung sind bei den deutschen Handwerksbetrieben noch Tausende Lehrstellen unbesetzt. Kurz nach Beginn des neuen Lehrjahres sind noch 24.000 Stellen offen. […]
- Kollegengespräch: Kündigungen können verschiedene Ursachen haben Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Gesetz […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen Mieter müssen Vermietern die Wahrheit sagen! So entschied das Amtsgericht Kaufbeuren. In dem Fall wollte der Vermieter von einem potenziellen Mieter wissen, ob sein vorheriger Mietvertrag […]